Ernüchternde Bilanz der Flüchtlingshelfer

Johannes Tran

Von Johannes Tran

Do, 27. Juli 2017

Freiburg

Nach einem Jahr wird die "Ausbildungsduldung" negativ bewertet / Helfer werfen dem Land restriktive Handhabung vor.

Es ist der 30. Juli 2016. An diesem Tag tritt mit dem Integrationsgesetz eine Regelung in Kraft, die große Hoffnungen bei Flüchtlingshelfern in der ganzen Region weckt: die so genannte Ausbildungsduldung. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung machen, nicht mehr abgeschoben werden – zumindest während ihrer Ausbildungszeit und dem darauffolgenden Start in den neu erlernten Beruf. Nun, knapp ein Jahr danach, ziehen die Freiburger Flüchtlingshelfer eine ernüchternde Bilanz. Sie kritisieren die baden-württembergische Landesregierung für ihren restriktiven Umgang mit der Ausbildungsduldung.

"Wir haben am Anfang große Hoffnungen in die Regelung gesetzt. Junge Flüchtlinge sollten eine Perspektive bekommen und Integration belohnt werden", sagt Peter Schneider-Berg vom Freiburger Caritasverband. Die neue Regelung schien zunächst ganz im Sinne der Asylbewerber. Hintergrund ist, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht bewilligt wird, häufig den Duldungsstatus erhalten. Das bedeutet, dass sie Deutschland zwar verlassen müssen, die Abschiebung aber fürs Erste ausgesetzt wird.

Dennoch leben diese Menschen – in Freiburg sind es 962 Personen (Stand vom 30. Mai) – stets mit der Unsicherheit, in nächster Zeit abgeschoben zu werden. Nähmen Betriebe einen Flüchtling mit einem solchen Duldungsstatus als Auszubildenden auf, könnten all ihre Investitionen umsonst gewesen sein, wenn der Auszubildende auf einmal abgeschoben werden sollte. Diesem Umstand sollte die Ausbildungsduldung Abhilfe schaffen.

Nimmt ein Flüchtling eine vollwertige – sprich zumeist eine dreijährige – Ausbildung auf, so soll er laut Integrationsgesetz nicht mehr abgeschoben werden. Schließt er die Ausbildung erfolgreich ab und steigt in den Beruf ein, soll er außerdem eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wie viele Asylbewerber in Freiburg derzeit unter den Status der Ausbildungsduldung fallen, kann die Stadtverwaltung nicht sagen. Diese Zahl würde "nicht separat erfasst", schreibt Rathaussprecherin Martina Schickle auf BZ-Anfrage.

Soweit die Theorie, doch die Praxis sehe mitunter ganz anders aus, beklagt Peter Schneider-Berg von der Caritas. "Es gibt viele Hürden und Fallstricke, an denen die Flüchtlinge scheitern können." Das führe zu großer Frustration bei Geflüchteten und Betreuern, aber auch bei den ausbildenden Betrieben, erklärt der Craitas-Fachmann. Der größte Kritikpunkt: Bevor Flüchtlinge überhaupt eine Ausbildungsduldung erhalten können, müssen sie eine Arbeitserlaubnis beantragen. Und die werde nach dem Ermessen der Ausländerbehörde vergeben, die sich oftmals querstelle und die Erlaubnis verweigere. "Wir haben den Eindruck, dass Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr restriktiv agiert", meint Ulrich Schneider vom Caritasverband Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Großer Frust bei

Geflüchteten und Betreuern

Ein typisches Beispiel: Die Behörde erteile die Arbeitserlaubnis nicht, weil ein Flüchtling ihrer Ansicht nach zu wenig bei der Beschaffung seines Passes mitgeholfen habe. "Wer aus dem Mittelmeer gefischt wird, hat in der Regel nichts dabei", kommentiert Schneider. Viele Flüchtlinge hätten in ihrem Heimatland außerdem nie einen Pass besessen – es sei daher für sie schwierig, von Deutschland aus einen Pass zu beschaffen.

Oftmals halte die Ausländerbehörde auch eine Arbeitserlaubnis zurück, weil Asylbewerber widersprüchliche Angaben zu ihrer Person gemacht hätten, etwa beim Geburtsdatum. Dabei kämen Zahlendreher schon bei der Erstregistrierung sehr häufig vor, klagen die Flüchtlingshelfer. Zudem: "Geburtstag zu feiern, ist etwas sehr Westliches", sagt Peter Schneider-Berg von der Caritas Freiburg. Es sei nicht verwunderlich, dass es hierbei häufig zu Unklarheiten komme. Auch Vor- und Nachnamen würden oftmals bei der Registrierung vertauscht – wenn sie überhaupt korrekt geschrieben werden.

Vor allem stören sich die Flüchtlingshelfer an dem wankelmütigen Gebaren der zuständigen Ämter. "Es gibt weite Interpretationsspielräume", erzählt Ulrich Schneider. In einem Fall sei etwa einem Flüchtling die Ausbildungsduldung zunächst verweigert worden, weil seine Ausbildung nur zwei statt der sonst gängigen drei Jahre dauern sollte. Schließlich habe er dem Sachbearbeiter erklären müssen, dass per definitionem auch eine zweijährige qualifizierende Ausbildung von der Regelung gedeckt werde. Er erhielt die Duldung. Schneiders Fazit fällt also ernüchternd aus: "Man muss ein bisschen feilschen mit der Ausländerbehörde."