Kriminalität

Freiburg erwägt Videoüberwachung von Brennpunkten

Jens Kitzler (Der Sonntag)

Von Jens Kitzler (Der Sonntag)

So, 05. Februar 2017 um 15:27 Uhr

Freiburg

Umstrittenes Thema: Stadtverwaltung und Polizei überlegen, problematische Plätze in Freiburg von Videokameras beobachten zu lassen und so die Kriminalität einzudämmen.

Im Februar 2001 war die Welt in Freiburg noch in Ordnung. "Entsprechend der Stellungnahme der Polizeidirektion Freiburg existieren in der Stadt Freiburg keine Kriminalitätsbrennpunkte, die den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen rechtfertigen würden", hieß es damals in einer Vorlage für den Gemeinderat, "dieser Auffassung schließt sich die Stadt an."

Das ist heute anders. "Ich meine, dass wir prüfen sollten, ob die Videodokumentation im öffentlichen Raum ausgeweitet werden kann", sagte Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Gespräch mit dem Sonntag im Dezember. Man wolle mit der Stadt darüber sprechen, bestimmte neuralgische Punkte künftig zu überwachen. Diese Punkte werden nicht genannt, sind in Freiburg aber allseits bekannt: Die Achse Bahnhof–Stühlinger Kirchplatz–Runzmattenweg, die Ausgehmeile in der City und auch der Colombi-Park – Gegenden, die in den vergangenen Jahren zu Kriminalitätsschwerpunkten wurden. Im Laufe der nächsten Wochen soll eine Ortsbegehung der Polizei mit Mitarbeitern der Stadt stattfinden.

Rathaus zeigt sich interessiert

Denn auch im Rathaus ist man an Videotechnik interessiert. "Das Bürgermeisteramt hat sich in den bisher stattgefundenen Gesprächen offen gezeigt, die objektive und subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an sicherheitsrelevanten Punkten mit Videotechnik zu unterstützen, sofern die gesetzlichen Grundlagen gegeben sind", lautet eine vom Presseamt der Stadt angefertigte Antwort auf Anfrage des Sonntag.

Die Gespräche dazu laufen. Am Mittwoch waren Polizeipräsident Rotzinger, Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Otto Neideck in Stuttgart, um über die sogenannten "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Stadt und Land zu sprechen. Was genau dahintersteckt, will derzeit keiner der Beteiligten so recht verraten (siehe Kasten) – der Einsatz von Kamerasystemen aber soll Bestandteil dieser Partnerschaft sein.

Intelligente Überwachung

Gegenstand der Gespräche werden nach Auskunft der Stadt auch intelligente Videoüberwachungssysteme sein, wie sie schon seit einigen Monaten in Baden-Württemberg diskutiert werden. Solche Systeme lassen das Leben vor ihrer Linse vorbeiziehen, bis sie Muster erkennen – beispielsweise einen am Boden liegenden Menschen –, dann geben sie Alarm. Sie können aber auch zur Gesichtserkennung verwendet werden.

In Freiburg waren Anläufe zur Kameraüberwachung in der Vergangenheit stets umstritten. Um die Kameras in den Stadtbahnwagen und an den Haltestellen der VAG gab es immer wieder Debatten. Interessant wird, ob das aktuelle Sicherheitsgefühl oder auch die Aufklärung des Falls Maria L. die öffentliche Meinung verändert haben. Ihrem mutmaßlichen Mörder war man nach Auswertung von Kameras in Straßenbahnen und von privaten Kameras auf die Spur gekommen.

Der Betrieb von Kameras mit Bezug auf das Polizeirecht sei möglich, erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink dem Sonntag. "Aber es müssen schon einige Kriterien erfüllt sein." Beispielsweise müsse eine Analyse zeigen, dass ein Ort eine spezifisch höhere Kriminalitätsrate aufweise und eine Prognose ergebe, dass sich das künftig – ohne Kameras – auch nicht ändern werde. Sind Kameras in Betrieb, seien die Behörden verpflichtet, die Delikthäufigkeit weiter zu untersuchen. Und gehen die Vorfälle deutlich zurück, müssen auch die Kameras abmontiert werden – ihre Voraussetzung, erklärt Brink, sei dann ja weggefallen.
Das Mysterium Sicherheitspartnerschaft

Im Dezember hatte Martin Jäger, Staatssekretär im Landesinnenministerium, eine solche zwischen Land und der Stadt Freiburg verkündet. Was das bedeutete, sagte Jäger nicht. Diese Woche hieß es im Rathaus, man bastele jetzt daran. Erklärung auf Nachfrage: "Die Stadt steht zu diesem Thema im engen Austausch mit der Polizei und dem Innenministerium." Und wenn Ergebnisse vorlägen, würde man die Öffentlichkeit informieren.

Das Innenministerium teilt mit: "Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft gehen Kommunen und Polizei gemeinsam Hand in Hand Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit an. Dabei bringt jeder Partner seine Stärken und Erkenntnisse ein." Oberbürgermeister Dieter Salomon erklärt auf Anfrage, beim damaligen Besuch von Staatssekretär Jäger sei der Begriff Sicherheitspartnerschaft noch nicht wirklich mit Bedeutung gefüllt gewesen, jetzt aber schon. Also? "Dazu möchte ich jetzt noch nichts sagen."

Mehr zum Thema: Dieser Artikel erschien am 5. Februar in "Der Sonntag"