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06. Oktober 2010 12:40 Uhr

Debatte

Freiburger Gemeinderat diskutiert verfehlte Energieziele

Freiburgs Etappenziele zum Klimaschutz waren unrealistisch und daher falsch – sagt der Oberbürgermeister. Trotzdem bleibt das oberste Klimaschutzziel bestehen und erreichbar. Sagen Rathausspitze und Gemeinderat.

  1. Erreicht Freiburg seine Klimaschutzziele? Das Etappenziel zum Stromsparen hat die Stadt jedenfalls weit verfehlt. Foto: Thomas Kunz

  2. „Blamage für die Green City“, sagt CDU-Stadtrat Daniel Sander. Foto: Thomas Kunz

  3. „Grüne Selbstgefälligkeit“, kritisiert FDP-Stadtrat Sascha Fiek. Foto: Ingo Schneider

  4. Die Energieziele waren unrealistisch, aber der CO2- Ausstoß wird sinken, wie beschlossen, versichert OB Dieter Salomon. Foto: Ingo Schneider

In einer ernsthaften Diskussion in auffällig konzentrierter Atmosphäre haben sich die Stadträtinnen und Stadträte am Dienstagabend in ihrer Sitzung mit Anspruch und Wirklichkeit befasst und mit der Frage, ob die Messlatte niedriger gehängt werden sollte. Eine klare Antwort darauf gab es nicht – die Mehrheit scheint eher gewillt, an ehrgeizigen Zielen festzuhalten.

Auslöser der Debatte war ein Bericht des Umweltdezernats zu den Klimaschutzzielen, die im Jahr 2004 beschlossen wurden. Danach sollte bis heute der Stromverbrauch um zehn Prozent gesunken und der Anteil an regenerativen Energien auf zehn Prozent gestiegen sein. Basis waren damals zwei Szenarien, die das Freiburger Öko-Institut entwickelt hatte: "Trend", wenn alles so weiterläuft sowie "Nachhaltigkeit", wenn viele Projekte umgesetzt würden. Der Gemeinderat votierte einstimmig für das ambitionierte Projekt.

Die Bilanz indes ist "unstrittig ernüchternd", wie Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne) sagte. Denn tatsächlich liegt die Stadt sogar noch unter dem Szenario "Trend". Der Stromverbrauch ist um drei Prozent gestiegen. Der Anteil von Ökostrom liegt bei 3,7 Prozent – so hoch wie zum Zeitpunkt des Beschlusses.

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Stuchlik will das jedoch nicht überbewerten. Denn der Stromsektor mache lediglich fünf bis sieben Prozent am CO 2- Ausstoß aus. Und die Verringerung dieses Treibhausgases sei und bleibe das oberste Klimaschutzziel, das konkret lautet: Im Jahr 2030 bläst Freiburg 40 Prozent weniger in die Luft als im Bezugsjahr 1992. Da geht es um Wärmedämmung, Nahverkehr, Kraft-Wärme-Kopplung.

Grünen-Stadtrat Eckart Friebis war denn auch milde gestimmt. Die Bilanz zum Stromsparen und zum Ökostrom solle man "nicht schön-, aber auch nicht schlechtreden." Dass Freiburg die Ziele verfehlte, liege an allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, wie etwa wachsende Bevölkerung, Zunahme von elektronischen Geräten, Blockade des Landesregierung beim Ausbau der Windkraft. Auch Michael Moos (Unabhängige Listen) machte die Politik von Bund und Land dafür verantwortlich.

Von einer "schmerzlichen Niederlage, die nicht uminterpretiert werden kann," sprach hingegen Daniel Sander (CDU). Stuchliks Forderung, die Strombilanz zu verbessern, indem auch Projekte des Energieversorgers Badenova außerhalb von Freiburg berücksichtigt werden, sei ein Rechentrick. Sascha Fiek (FDP) kritisierten die Grünen, die in ihrer Selbstgefälligkeit den Schwarzen Peter woanders suchten. Doch die Bilanz sei ein "Eingeständnis des Scheiterns auf breiter Front." Entweder habe die Stadt zu wenig getan, oder die Messlatte lag zu hoch.

Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) räumte ein, vor vier Jahren schon sei klar gewesen, dass die Energieziele fürs Jahr 2010 nicht zu erreichen seien. "Die hätte man vielleicht damals schon einstampfen sollen." Die Schuld liege jedoch bei der Landesregierung, die trotz anderslautender Behauptungen nach wie vor die Windkraft blockiere: "Die größte Windmühle im Land ist doch Wirtschaftsminister Ernst Pfister, nur gibt der keinen Strom." Trotzdem, so Salomon, gebe es keine Stadt in Deutschland, die mehr für den Klimaschutz tue als Freiburg.

Autor: Uwe Mauch