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01. September 2014

"Für das friedliche Zusammenleben der Völker"

BZ-INTERVIEW zum Antikriegstag – mit dem Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, einem langjährigen Akteur der Freiburger Friedensbewegung.

  1. Plädiert für friedliche Intervention: Jürgen Grässlin Foto: Rita Eggstein

Am 1. September 1939 hatte der Angriff der Wehrmacht auf Polen begonnen – und damit der Zweite Weltkrieg. Der 1. September gilt in Deutschland seit 1966 als "Antikriegstag", als Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg. 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs ist nun der 1. September 2014 der Tag, an dem im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak debattiert wird. Julia Littmann sprach mit dem Autor Jürgen Grässlin, einem langjährigen Akteur der Freiburger Friedensbewegung, über Kriege und Konfliktlösungen.

BZ: Was ist an dem diesjährigen Antikriegstag anders als an anderen?
Grässlin: Dieser Antikriegstag ist ein historischer, weil er sowohl den Beginn des Ersten Weltkriegs vor einhundert Jahren markiert, als auch den des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren desaströs und kosteten über 80 Millionen Menschen das Leben, Abermillionen Menschen waren zeitlebens traumatisiert. Daraus müssen wir lernen.

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BZ: Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Lehre, die es zu ziehen gilt?
Grässlin: Wir müssen lernen, dass es mit den Vereinten Nationen jetzt eine Weltfriedensorganisation gibt, die verbindlich vorschreibt, dass das Völkerrecht eingehalten werden muss. Die UNO-Charta hat das Recht eines souveränen Staates abgeschafft, Krieg führen zu dürfen. Wenn Konfliktintervention nötig ist, dann dürfen einzelne Staaten dort nicht militärisch eingreifen, allenfalls mit einem UN-Mandat. Zuvor aber müssen sämtliche nichtmilitärischen Interventionsformen praktiziert worden sein.
BZ: Umgesetzt wird das in der Realität kaum – ist der Antikriegsgedanke zu blauäugig, ist er gar gescheitert?
Grässlin: Gescheitert sind militärische Formen der Intervention. Zu sehen ist das an den Konflikten, denen Millionen von Menschen vielfach wehrlos ausgesetzt sind. Im Moment toben mehr als 30 Kriege weltweit. Die militärisch lösen zu wollen, ist unmöglich. Schon deshalb, weil Militär bestenfalls einen zeitlich begrenzten Stopp der Gewaltaustragung bewirken kann. Das zeigt die Erfahrung in Somalia, Libyen und dem Irak.
BZ: Wie sollte sich die Bundesrepublik Ihrer Meinung nach einsetzen?
Grässlin: Im Afghanistankrieg, wo die Bundeswehr am bislang längsten Kriegseinsatz aller Zeiten teilnimmt – länger als beide Weltkriege zusammen – ist nichts besser als zuvor, vieles aber schlechter. Für diesen Krieg wurden Milliardensummen verschwendet, mit denen man ernsthaft hätte Menschheitsprobleme angehen können, allen voran den Hunger und fehlende Schulen für Kinder.

Mit militärischen Mitteln sind Konflikte und Kriege nicht zu lösen. Die Politik muss endlich den Forderungen der internationalen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen nachkommen, Konflikte deeskalieren, humanitär eingreifen und politische Lösungen umsetzen.
BZ: Was ist im Irak falsch gelaufen?
Grässlin: Die Bundesrepublik Deutschland ist massiv beteiligt an dem Desaster im Irak, denn die Türkei hat die Terroreinheiten des Islamischen Staat ausgerüstet, aus Saudi-Arabien und Katar flossen Gelder an den IS. Man hat die sunnitischen Terrormilizen lange schalten und walten lassen, weil man sich davon erhoffte, dass das Regime in Syrien gestürzt werde. Jetzt wendet sich das Blatt, und die Terrororganisation verfolgt Christen, Jesiden und andere Minderheiten. Die interessenorientierte Außenpolitik der Industriestaaten im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.
BZ: Was gäbe es konkret im Irak zu tun?
Grässlin: Im Irak herrscht kein Mangel an Waffen, sondern bereits jetzt die – neben Afghanistan, Sudan und Somalia – höchste Waffendichte der Welt. An was es aber mangelt, ist der politische Wille, diesen Konflikt ernsthaft mit zivilen Mitteln zu lösen. Dazu müsste eine Regierung im Irak gewählt werden, in der nicht wie bisher nur der schiitische Bevölkerungsteil unterstützt wird, sondern auch die Sunniten Stimme und Rechte haben. Denn sie müssen Einfluss nehmen auf die sunnitische IS, um das Morden zu stoppen. Jetzt muss die UNO ihre Rolle als Weltfriedensorganisation ernst nehmen, die Bundesrepublik muss sich als Weltfriedensland verstehen und im Irak-Krieg nur intervenieren mit Flüchtlingshilfe und humanitärer Hilfe. Das heißt: weder Soldaten noch Kriegswaffen ins Pulverfass Nahost! Deutschland muss Verantwortung übernehmen, die Grenzen öffnen für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien. Vor Ort muss humanitäre Hilfe in gewaltigem Umfang geleistet werden und die Bundesregierung muss die nötigen Finanzsummen aufbringen. Da geht es um mehr als fünf Milliarden Euro – und nicht um ein paar Brosamen wie bisher.
BZ: Unterstützen das in Freiburg Friedensbewegte – oder deprimiert die Lage?
Grässlin: Deprimieren? Nein! Im Gegenteil, es ist sehr ermutigend, wie die Stimmung ist: Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich zurzeit in Umfragen gegen Waffenlieferungen in den Irak aus. Das heißt, die Rahmenbedingungen für eine Friedensbewegung sind hier derzeit sehr positiv.
BZ: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die umstrittenen Waffenlieferungen?
Grässlin: Das schlimmste Signal wäre das, dass der Bundestag den rechtswidrigen Waffenexporten an die Kombattanten der Peschmerga zustimmt und damit sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz bricht, in dem sich Deutschland verpflichtet, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Sollte die Bundesregierung, unterstützt von einem Votum des Deutschen Bundestags der Kriegswaffenlieferung an die Kämpfer der Peschmerga zustimmen, wird Deutschland zur Kriegspartei. In diesem Sinne begeht die Bundesregierung Rechtsbruch – was für ein katastrophaler und folgenschwerer Präzedenzfall. Das müssen auch die Freiburger Bundestagsabgeordneten wissen und bei ihrer Entscheidung beachten.

JÜRGEN GRÄSSLIN

Der 56-jährige Lehrer ist seit 20 Jahren auch Autor, er ist kritischer Aktionär unter anderem bei Daimler, und ein anerkannt sachkundiger Rüstungsgegner, Sprecher diverser friedenspolitischer Initiativen, ausgezeichnet unter anderem mit dem Stuttgarter Friedenspreis und dem Aachener Friedenspreis.  

Autor: lit

Autor: lit