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13. September 2017

Inklusion

Gemeinderat stellt eine Million Euro für Barrierefreiheit bereit

Der Gemeinderat hat Geld für mehr Barrierefreiheit bereitgestellt – Behindertenbeirat fordert eine halbe Stelle für diese Mammutaufgabe /.

  1. Die Haltestelle „Scherrerplatz“ in Haslach steht wegen der Lücke zwischen Busausstieg und Bordstein schon lange in der Kritik. Foto: Ingo Schneider

Selbst wenn sich in den vergangenen Jahren beim Thema Inklusion viel getan hat, bleibt weiter viel zu tun. Dabei sollen 1,1 Millionen Euro helfen, die der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2017/18 für die Schaffung von mehr Barrierefreiheit bereit stellt. Was soll damit geschehen? Die Stadtverwaltung will dem Gemeinderat im September Pläne zur Diskussion stellen. Daniela Schmid vom Beirat für Menschen mit Behinderung fände eine halbe Stelle für eine speziell für Barrierefreiheit zuständige Person am wichtigsten. Die ist bisher nicht vorgesehen.

Für Daniela Schmid ist klar: Das Bewusstsein für Inklusion und Barrierefreiheit sei inzwischen viel größer als früher. "Aber der Teufel steckt im Detail", betont sie – die Barrierefreiheit sei ein sehr zeit- und personalaufwändiges und ungeheuer kompliziertes Thema.

Darum fordert sie schon länger, dass sich jemand ausschließlich darauf konzentrieren sollte. Bisher gebe es in den Ämtern zwar einzelne Mitarbeiter, die sehr engagiert seien, doch die seien überlastet. Außerdem sei es zu unsicher, wenn alles von den jeweiligen, teils wechselnden Personen abhänge – sie wünscht sich, dass die Barrierefreiheit strukturell fest verankert wird. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das bereits der Fall: Die Koordinationsstelle Inklusion im Büro des Sozialbürgermeisters Ulrich von Kirchbach steuere den Inklusionsprozess als Querschnittaufgabe, sagt die städtische Pressesprecherin Eva Amann.

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Es gebe Ansprechpersonen in den Ämtern, inzwischen auch Schulungen für die Mitarbeiter und Abstimmungen mit dem Beirat sowie mit Sarah Baumgart, der hauptberuflichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Das habe zu deutlichen Verbesserungen geführt, sei aber sehr aufwändig. Den großen Aufwand sieht auch Schmid – trotz ihres guten Willens kämen die Mitarbeiter einfach nicht hinterher und deshalb würden oft Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, sagt sie. Darum müsse sie als Ehrenamtliche immer wieder nachhaken.

Mängel nach

einem Bauprojekt

schnell prüfen

Besonders störend findet sie das, wenn es um die Evaluierung nach einem Bauprojekt geht, da sei es wichtig, die Situation schnell gemeinsam auf Mängel zu überprüfen. Die Initiative dafür müsse aber immer von ihr ausgehen. Auch den für Mitte September geplanten gemeinsamen Rundgang auf dem Platz der Alten Synagoge habe sie angestoßen. Auch Sarah Baumgart fände eine Stelle für Barrierefreiheit gut: "Das wäre eine Entlastung." Für sie sei es nicht möglich, neben all den anderen großen Themen wie Kitas, Schulen und Sozialleistungen auch noch sämtliche Bau- und Umbauprojekte im Blick zu behalten. Außerdem sei sie keine Ingenieurin, bei vielen Fragen sei Expertenwissen nötig.

Bisher ist kein Geld für eine halbe Stelle zum Thema Barrierefreiheit vorgesehen. Die Stadtverwaltung will die 1,1 Millionen Euro unter anderem in mehr barrierefreie Bushaltestellen und geglättete Wege in der Innenstadt und die Ausstattung von Ampeln mit Zusatzfunktionen für blinde Menschen stecken, sagt Eva Amann. Vom Personenbeförderungsgesetz werde bis zum Jahr 2022 "vollständige Barrierefreiheit" im öffentlichen Nahverkehr vorgegeben.

Allerdings seien Ausnahmen möglich, die begründet werden müssten. Und die Anforderungen an die Barrierefreiheit seien nicht klar definiert – möglicherweise reiche es schon, wenn zum Beispiel für Rollstuhlfahrer mit Klapprampen das Ein- und Aussteigen ermöglicht werde.

Von den 325 Bushaltestellen in Freiburg seien derzeit nur sieben umfassend barrierefrei gestaltet – mitsamt taktil und durch Kontraste gekennzeichnetem Einstiegsfeld und einem Auffindeleitfaden für Blinde und Sehbehinderte. Für die anderen 318 Haltestellen gelte: 87 seien für Rollstuhlfahrer ohne Rampe nutzbar, weil sie Sonderbords für stufenloses Ein- und Aussteigen (37 der Haltestellen) oder einen erhöhten Bordstein (50) hätten. An weiteren rund 100 Haltestellen könne die Klapprampe zum Einsatz kommen.

Autor: Anja Bochtler