Gutachten zu Quartiersarbeit entzweit Gemeinderat

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Sa, 17. September 2016

Freiburg

Die Fraktionen bewerten die vorgelegte Expertise sehr unterschiedlich / Wird die Entscheidung verschoben?.

Die einen sprechen von einem Tritt in den Hintern und einem Maulkorb für alle. Die anderen sagen, so wie bisher könne es nicht weiter gehen und zeigen sich bereit zum Paradigmenwechsel. Nach einem Gutachten zur Quartiersarbeit gibt es bei den Fraktionen des Freiburger Gemeinderates – nicht so ganz überraschend – unterschiedliche Meinungen.

Das Gutachten war von den Fraktionen von Grünen, CDU, Unabhängigen Listen (UL), Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) und den Freien Wählern (FW) im Juli 2015 beantragt worden. Bei den UL ärgert man sich nun heftig über das Vorhaben des Rathauses, auf Basis des Gutachtens die Quartiersarbeit zu kommunalisieren und so zum Aufgabengebiet des Sozialamtes zu machen. Damit werde der "Common Sense" verlassen, so UL-Vizevorsitzende Irene Vogel. Denn die Stadt lagere auch in anderen Bereichen von ihr maßgeblich finanzierte kommunale Aufgaben aus und delegiere sie an Dritte, um plurale Angebote zu schaffen. "Nach dem Muster Weingarten soll die gesamte Quartiersarbeit nun von Null auf Hundert diszipliniert und dirigiert werden", so Vogel mit Hinweis auf den Streit um das Forum Weingarten, der letztlich das Gutachten ausgelöst hat. Sie spricht von einer "180-Grad-Wende der Stadtverwaltung": Die freien Träger würden abgewatscht und bekämen einen "Tritt in den Hintern".

Die UL-Stadträtin verweist wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Buchen darauf, dass mehrmals in den Haushaltsberatungen die Aufstockung der Koordinierungsstelle für die Quartiersarbeit gefordert worden sei, dies aber von der Ratsmehrheit lange blockiert worden sei. Das habe zu den Problemen bei der Steuerung geführt. So sieht es auch Coinneach McCabe von der Fraktion JPG: "Die Scharnierfunktion hat nicht richtig funktioniert." Das Gutachten habe das Ergebnis, das die Stadtspitze haben wollte, glaubt er. SPD-Chefin Buchen bemängelt zudem, dass das Gutachten t zu wenig würdige , was an Arbeit geleistet wurde. Auch komme die Meinung der Träger darin nicht vor. Buchen macht deutlich: Es gebe noch andere Möglichkeiten als jene, dass die Stadt es selbst mache.

Für Gerhard Frey, Fraktionsvize der Grünen, steht fest, dass es bei der Quartiersarbeit nicht so weitergehen kann wie in den vergangenen Jahren. Nun müsse man sich das Gutachten in Ruhe anschauen und Gespräche mit den Trägern führen. Falls es zu einer Kommunalisierung komme, müsse auch weiterhin die Unabhängigkeit der Sozialarbeiter gewährleistet sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Wendelin Graf von Kageneck verweist auf die "klare Aussage des Gutachters". Nun müsse man diskutieren, welche passenden Schlüsse daraus gezogen werden.

Die Freien Wähler tragen laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Johannes Gröger die Linie der Verwaltung mit, ebenso die Fraktion Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg. "Das Gutachten hat klar identifiziert, wo die Defizite sind", sagt Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer. Das alles heiße nicht, dass die Arbeit schlecht war. Aber es sei die Frage, ob die Menschen wirklich erreicht wurden, um die es gehe.

Die Stadtverwaltung könnte, wenn sie Grüne, CDU, FL/FF und FW hinter sich bringt, eine Mehrheit für ihren Vorschlag hinbekommen. Die Abstimmung im Gemeinderat soll laut Zeitplan des Rathauses am 18. Oktober sein. Doch mehrere Fraktionen haben signalisiert, dass die Entscheidung erst in einer späteren Sitzung fallen könnte – damit genug Zeit für die notwendigen Debatte bleibe.