Neuer Ärger um den Bohrerdamm

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Sa, 08. Dezember 2018

Freiburg

Bauer will Enteignung noch verhindern / Kritik an Rathaus.

FREIBURG/HORBEN (sh). Der Horbener Bauer, den die Stadt Freiburg für den Bau des Bohrerdamms enteignen will, hat beim Regierungspräsidium Beschwerde eingereicht, um den Beschluss des Gemeinderats am Dienstag zu verhindern. Vom Termin habe er aus der BZ erfahren. Das Regierungspräsidium aber gibt der Stadtverwaltung grünes Licht. Derweil kritisiert der Landesnaturschutzverband, diese verdrehe Tatsachen.

Benedikt von Droste zu Hülshoff argumentiert, die Stadt dürfe ohne Planfeststellungsbeschluss die Enteignung nicht einleiten. Seit Jahren verhandelt die Verwaltung mit ihm um 1,3 Hektar Wiese. Für Hochwasserschutz soll im Bohrertal ein Damm entstehen und in der Breitmatte das Rückhaltebecken ausgebaut werden, Kosten: fast 20 Millionen Euro. Von Droste wirft der Stadt vor, sie riskiere seine Existenz, alle fünf Jahre würde seine ganze Wiese überschwemmt und das Gras unbrauchbar. Er deutet an, es habe kein konkretes Tauschangebot gegeben, und fragt, warum man nicht das Breitmattebecken ausbaue – was ja geplant ist.

Rathaus: völlig überzogene Forderung

Das RP hat nichts zu beanstanden. Der Rat kann das Einleiten des Verfahrens beschließen. Der Beschluss muss vorliegen, wenn die Enteignung beantragt wird.

Sie habe von Droste gesagt, dass ohne Einigung nach dem Beschluss die Enteignung eingeleitet wird, sagt die Stadtverwaltung. Ratstermine würden mit Privaten nicht abgestimmt, Tauschangebote habe es viele gegeben: "Nur waren die Forderungen von Herrn von Droste völlig überzogen." Von fünfjährlichem Hochwasser wären nur 0,12 Hektar betroffen, 1,9 Hektar statistisch alle 100 Jahre und für Schäden gebe es Schadensersatz.

Der Landesnaturschutzverband teilte mit, er habe die Planungen klar abgelehnt. Die Verwaltung hatte erklärt, es gebe positive Signale der Naturschutzverbände. Sie räumte ein, es hätte Naturschutzbehörden heißen müssen und entschuldigte sich für das Versehen.