Gemeinderat

Freiburger Räte billigen Mehrkosten fürs neue Rathaus

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 29. Juni 2017

Freiburg

Zähneknirschend genehmigte das Stadtparlament einen zusätzlichen Kreditrahmen von acht Millionen Euro für den Neubau.

"Alternativlos" – dieses Wort fiel gleich mehrfach in der Debatte des Gemeinderates um die Mehrkosten für das neue Riesenradrathaus im Stühlinger. Zähneknirschend genehmigte das Stadtparlament einen zusätzlichen Kreditrahmen von acht Millionen Euro. Stadtverwaltung und Fraktionen eint die Hoffnung, einen Großteil dieser Summe über Gerichtsentscheidungen wieder zurückzuholen – denn im Rathaus führt man die Zusatzausgaben auf "mangelhafte Leistungen von Projektbeteiligten" zurück.

Keine Alternative sahen die Gemeinderäte, weil ein Baustopp des 80-Millionen-Euro-Projekts zur rechtlichen Abklärung der offenen Fragen die noch schlechtere Variante wäre. Dies hatte Baubürgermeister Martin Haag den Stadträtinnen und Stadträten eingangs erläutert. Zu mehr als 90 Prozent sei der Neubau im Stühlinger fertig. Die Stadtverwaltung als Bauherr habe alle Leistungen nach außen gegeben. "Das hat lange Zeit sehr gut funktioniert, doch es gibt jetzt einige Dinge, die nicht gut gelaufen sind", so Haag. Nun gelte es, "die Beweise zu sichern". Der tatsächliche Schaden für die Stadt solle so gering wie möglich gehalten werden.

"Das Schlimmste wäre, den Bau zu stoppen", meinte Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen. Die Kostensteigerung von zehn Prozent setzte sie in Vergleich zu anderen Großprojekten: "Da gab es andere Adressen." Das Bewilligen des zusätzlichen Kredits bezeichnete auch Wendelin Graf von Kageneck (CDU) als den "Weg der Vernunft". Er blickte auf Bauverzögerungen, Mängel und die überdurchschnittliche Zahl an Nachträgen: Was passiert sei, sei nicht in der Hand der Stadt gelegen.

Der Fall Rathaus im Stühlinger eigne sich nicht, um "Skandal zu schreien", meinte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Aber wenn ein Projekt mehrere Millionen Euro teurer werde, dann müsse der Gemeinderat darüber reden. Er prophezeite, dass es beim Streit ums Geld am Ende wohl zum "Klassiker" komme – nämlich zu einem Vergleich.

"Mehr als ärgerlich" sei der gesamte Vorgang, urteilte Michael Moos, Fraktionschef der Unabhängigen Listen. "Wir hätten die acht Millionen Euro lieber fürs Stadtjubiläum ausgegeben", stichelte er. Er fragte nach Konsequenzen aus den jetzt gemachten Erfahrungen – auch mit Blick auf kommende Großprojekte wie dem Neubau der Staudingerschule. Für Moos ist auch klar, dass durch die Mehrausgaben die ursprüngliche Rechnung nicht mehr aufgehen werde.

Karl-Heinz Krawczyk (Für Freiburg/ Freiburg Lebenswert) sieht die Ursache des Ärgers im Vergaberecht: "Billig und Qualität passen nicht zusammen", meinte er. Wirklich traurig sei, dass am Ende oft alles auf die Handwerker abgewälzt werde. Johannes Gröger (Freie Wähler) hätte sich mehr Zahlen in der Sitzungsvorlage gewünscht. Der Puffer für die Mehrkosten sei aufgebraucht.

Baubürgermeister Haag blickte am Ende der Diskussion noch einmal auf die Hochkonjunktur: Auch private Bauten würden deswegen teurer und später fertig. Es habe eine optimale Projektaufstellung gegeben. Sein Fazit: "Wir werden auch in Zukunft Dienstleister mit hoher Expertise brauchen."