35 Kommentare

 

Henoch 16. November 2009 - 19:01 Uhr

"Die hohe Zahl von 40 Festnahmen zeige, dass nicht alle Teilnehmer eine friedliche Versammlung ohne Waffen und ohne Vermummung im Sinn hatten, wie sie das Grundgesetz fordere."

Was bitte erwartete man denn, wenn Menschen so lange eingekesselt werden, dann ist es doch nur logisch, dass die Situation eskaliert. Selbst friedfertige Demonstranten müßen sich dadurch regelerecht zur Gewalt provoziert fühlen.

Hier hat die Polizei in die eigene Tasche gehandelt, soll heißen, "wir lassen diesen Zug so lange stehen, bis die Leute genau so handeln, wie sie es eben nicht sollen, dann greifen wir zu".

Mir bleibt für dass, was da am Samsatg passierte, nichts anderes als Verachtung unserer Polizei gegenüber übrig, und dies, obwohl ich 1. nicht vor Ort war und 2. nicht demonstriere.

 

Bleibt auf dem Teppich 16. November 2009 - 19:41 Uhr

1. Die Aussage der Polizeiführung eine "Vemummung werde nicht toleriert" ist als Vorfestlegung ohne Abwägung im klaren Widerspruch zu der nach zu Abs2 §17a Versammlungsgesetz zu treffenden Ermessensabwägung! Das Bild der BZ vom 16.11.09 beweist klar, das selbst im vorderen Demonstrationsteil- wo die Einsatzleitung angeblich "Störer" ausgemacht hat - jede allenfalls 10. Person sogenante Vermummungen in Form von einer Sonnenbrille oder Schal hatte. Die Zahl 150 seitens des sich im Revier aufhaltenden Herrtn Amman ist der freien Phantasie entsprungen. Zu diesem Zeitpunkt wurde masiv seit der Absperung der Salzstr. um ca, 14.35 Uhr seitens der Einsatzkräfte gefilmt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die bekannten und berüchtigten Datensammlungen der Polizei mittlerweile - nach Angaben der Bundesregierung - mehrere Millionen Personendaten umfassen.
2. Statt Ermessensabwägungen eskalierte die Einsatzleitung planvoll: Nicht nur das der Einsatzleiter Vor Ort Herr Hochhuli O-Ton "Hier gilt nur was ich sage ! " getroffene Absprachen "Führung der Demonstarion unmittelbar in das Viertel Grün" unverzüglich brach, Fakt ist auch das erst nach mehrmaligen Gewalteinwirkungen der vordem Augustinershop eingesetzten Einsatzkräfte gegen die Transparenthaltenden in der ersten Demonstrationsreihe überhaupt einige Sylvesterknaller aus den Riehen der Demonstration geworfen wurden. Ingesamt konnte über ca 5-10 Minuten gerade einmal fünf (!) Böller gezählt werden. Kein einziger traf eine Einsatzkradt. Richtig ist aber, dass Herr Hochuli beim 4. Böller den versammelten Demonstranten erklärte, Sie müssen nun 10 Minuten weiter warten (nach 2 Stunden!!). Als danach der 5. Böller kam, erfolgte unverzüglich der Einsatzbefehl mit vermummten (!) Trupps die "Störer zu entfernen und die Demonstration solle das dulden!" Was angesichts von 5 Böllern, 2 Flaschen, von denen eine ausser Demonstanten keine Einsatzkräfte trafen, an dem gewaltsamen Eindringen in die Demonstation und deren Entfernung und teilweise Malträtierung von ca. 30 Personen nur ansatzweise verhältnismässig sein soll, verschliesst jeden normalen und auch rechtlichem Verständnis i. S . der grundrechtlcihen Gewährleistungen. Denn hier kam es tatsächlich zu Verletzungen durch die Polizei! Zynisch wird es, wenn der Leiter der Landespolizeidirektion aus der Tatsache von 40 Festnahmen im Umkehrschluss die Gefährlichkeit der der Versammelten ableiten will. Der Mann sollte in einem demokratischen Rechtsstaat keine solche Funktion bekleiden.
3. Es erübrigt sich, daraufhin zu weisen, dass zu keinem Zeitpunkt die Versammlung nach Versammlungsrecht aufgelöst wurde. Vielmehr wurde ein Kessel gebildet um - angeblich für Zeugenaufnahmen, Personalien zu kontrollieren. Vier Stunden Kessel nach 2 stündiger Blockade der Versammlung: Die Hohe Zahl von über 300 Kontrollierten aus dem Kessel, beweist erneut die planvolle Ignorierung des Rechtsstaatsgrundsatzes der Verhältnismässigkeit beim Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols.
4. Insgesamt disqualifizieren die Äußerungen der hiesigen Polizeieinsatzleitungen diese selbst - als absichtsvoll im Widerspruch zu Elementarprinzipien eines sich demokratisch begreifenden Rechtsstaates - gerade nicht aber die Sie kritisierenden Politikerinnnen.

 

JosFritz 16. November 2009 - 20:50 Uhr

Und die SPD?

Peinlich berührtes Schweigen?
L
Lässt die Geschichte lieber intern zwischen Salomon-CDU und Salomon-Grünen ausdiskutieren?

Ganz schwach, liebe Genossen.

 

Mr. Monk 16. November 2009 - 21:26 Uhr

Es wundert mich immer wieder, wie einseitig hier von "linker" Seite auf das Geschehen geblickt wird.

Wer auf die Straße geht, um für seine Interessen zu demonstrieren kommt nun einmal nicht umhin, sich mit den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes auseinander zu setzen.

Es würde zu weit führen, diese Bestimmungen, in Verbindung mit dem am Samstag Geschehenen, auszuführen. Auf was sich die "linke" Seite hier immer wieder beruft sind Einzelurteile, welche von deutschen Gerichten gefällt wurden, die aber nicht allgemein auf das Versammlungsgeschehen angewendet werden können. Vermummung, sofern die subjektive Absicht zur Verschleierung der eigenen Identität beim Begehen von Straftaten gegeben ist, wird gesetzlich nicht toleriert und die Polizei kann in diesem Falle Maßnahmen treffen, wie sie das am Samstag getan hat.

Das Zünden pyrotechnischer Körper, das Werfen von Flaschen, sowie die lautstarke Beleidigung von eingesetzten Beamten, stellen Straftaten dar. Straftaten, die nicht aufgeklärt werden können, wenn die Identität der Täter nicht feststeht.

Man kann über das Vorgehen der Polizei stets unterschiedlicher Meinung sein, es gibt immer Alternativen. Jedoch vermag ich es nicht zu verstehen, dass hier potenziellen Straftätern der Rücken gestärkt wird, obwohl sie zwei Stunden über Lautsprecherdurchsagen auf ihr offensichtliches Fehlverhalten hingewiesen wurden. Allein dies stellt ein Entgegenkommen der Polizei dar! Und wer nach zwei Stunden dann immer noch nicht verstanden hat, was von ihm (mit gesetzlicher Grundlage) verlangt wird, der wird vermutlich auch noch zwei weitere Stunden mitbringen, um dann das notwendige polizeiliche Prozedere über sich ergehen zu lassen.

Die "linke" Seite fordert immer Toleranz und Verständnis ein. Die eigene Toleranz und das Verständnis für die durch unsere gesetzlichen Vertreter gefällten Bestimmungen scheinen hingegen nicht weit genug ausgeprägt zu sein. Wem die gesetzliche Grundlage missfällt, der sollte den "regulären" Weg einhalten, um eine mögliche Änderung herbeizuführen. Das vorsätzliche Begehen von Straftaten wird an der Gesetzeslage nichts ändern, im Gegenteil, der Gesetzgeber wird dadurch in seinem Handeln bestätigt. Doch darauf ist man in Freiburg wohl noch nicht gekommen...

 

catcarry 16. November 2009 - 21:38 Uhr

@JosFritz Was wollen Sie jetzt mit der SPD. Lassen Sie das mal die Grünen und die Schwarzen machen. Bin gespannt wie die mit den Gesetzesbrüchen umgehen. [***editiert weg. Verstoß gg Netiquette***]

 

Carl-Michael 16. November 2009 - 21:39 Uhr

Die "zehn Beamten der Anti-Konflikt-Teams" waren nur geplanter Teil Amans Maskerade. Die kamen nicht mal mehr aus FR, hatten von oben und unten keine Ahnung und konnten vieles, aber sicher nicht einen Konflikt entschärfen.

Das war wieder eine typische, lange Zeit von "ihm" ausgeheckte Aman-Macht-Demonstration, sonst nichts. Der wurde vor 6 Jahren vom Innenminister nach FR geschickt, da es den dunkelschwarzen Schwaben in Stuttgart zu liberal in FR zu geht. Dem eilte bereits damals sein Ruf als unnachgiebiger Hardliner aus Villingen-Schwenningen voraus. Nach links und rechts zu schauen, den stupiden Einheitslebensstil zu hinterfragen und nicht nur dem System hinterher zu trotten, das verkraften solche Menschen nicht. Da muss das grüne Freiburg – im wahrsten Sinne des Wortes - auf Linie getrimmt werden. Aber Aman wird es nicht gelingen, diese Stadt in die gewollte Norm zu pressen! Soll er mal schön gegen Gerhard Frey ermitteln. Übrigens: Die Grünen werden wieder grüner nach dem Wohnungsverkaufsdesaster, wie mir auffällt. Selbst Salomon mahnte Aman zu mehr Nachgiebigkeit. Wobei das auch keine große Kunst ist.

Auf der anderen Seite habe ich für die Krawallmacher auch keinerlei Verständnis, die meinen Böller und Flaschen werfen zu müssen und nur auf Randale aus sind.

Ich war seit dem Nazi-Aufhalten am HBF anno 2002 auf keiner Demo mehr, aber die Linie der Polizei in dieser Stadt treibt mich echt wieder auf die Straße. Mal sehen, am 12.12. geht’s ja weiter….friedlich natürlich!!

 

Marianne Benzinmotor 16. November 2009 - 22:01 Uhr

Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Und ausbaden muss es nachher wieder der einfache Steuerzahler. Der Salomon ist ja schon lange kein Grüner mehr.

 

Kommander 16. November 2009 - 22:18 Uhr

@Bleibt auf dem Teppich:
"das selbst im vorderen Demonstrationsteil- wo die Einsatzleitung angeblich "Störer" ausgemacht hat - jede allenfalls 10. Person sogenante Vermummungen in Form von einer Sonnenbrille oder Schal hatte"
Na komisch, im Video sind in den ersten 2 Reihen geschätzte 20 zu sehen.
Mal hochrechen auf die ganze Menge ;-)

"Ingesamt konnte über ca 5-10 Minuten gerade einmal fünf (!) Böller gezählt werden. Kein einziger traf eine Einsatzkradt."
Hmmm, verstehe.
Nicht getroffen bedeutet unschuldig.
Naja

Was das Abbrennen der Klasse-2-Böller angeht:
Das ist in der BRD nur ab Silvester 24 Uhr, bis Neujahr 24 Uhr erlaubt !
(nach § 23 der 1. SprengV)

 

scho 16. November 2009 - 22:48 Uhr

einige Kommentatoren scheinen doch etwas paranoide Züge zu haben, im Polizeieinsatz ein Amansches Machtspiel zu sehen, will mir nicht in den Kopf.

Aber Gewaltenteilung ist Bestandteil unseres Grundgesetz und das sollte ein Machtspiel von polizeilicher Seite schon einen Riegel vorschieben.

Interessante Realitäten kommen hier zu Tage, es ist doch immer wieder wundersam, wie man den Ablauf und Wahrnehmung eines Polizeieinsatzes doch ins Absurde driften lässt.

 

TaG 16. November 2009 - 23:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Rotzinger,
also in der offiziellen Version des Artikels 8 Absatz 1 unserer Verfassung steht nix von Vermummungsverbot. Und ob die einfachgesetzliche Bestimmung, welche ein solches Verbot vorsieht, mit der Verfassung vereinbar ist, ist unter Juristen heiß umstritten. Jedenfalls wird das Vermummungsverbot von Gerichten nur mit Einschränkungen angewandt. Der Schutz vor fotografierenden Rechtsradikalen gilt als solche Ausnahme. Und wer jetzt gleich wieder behaupten will, es gäbe in Freiburg keine Nazis, der sollte sich mal die Ergebnisse von NPD und REP bei der letzten Bundestagswahl anschauen!
Jedenfalls aber entbehrte das Vorgehen der Einsatzkräfte am Samstag jeglichen Augenmaßes. Auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip genießt Verfassungsrang!
Ich würde ein rechtliches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz sehr begrüßen! In der Hoffnung, dass eine Klage nicht mal wieder an den kruden, rechtlich unhaltbaren Auffassungen so manch eines Verwaltungsrichters in dieser Stadt scheitert ...

 

Carl-Michael 16. November 2009 - 23:38 Uhr

Yo, stimmt schon. Ich hätte mich ein bisschen weniger auf Aman konzentrieren sollen in meinem Beitrag.

Aber die Kritik in der Sache bleibt: Dieser Mann wurde entsendet, um Zucht und Ordnung ins grüne Freiburg zu bringen. Und diesen Auftrag zieht Herr Aman knallhart, ohne auch nur einen Funken Rücksicht auf das über Jahre gewachsenen Klima in dieser Stadt durch.

 

Ralph 16. November 2009 - 23:47 Uhr

Mann kann friedlich demonstrieren, so wie die Demo gegen den Eisenbahnlärm. Aber die Demo am Oberlinden war doch von Anfang an auf Krawall aus. Also ist der Einsatz der Polizei gerechtfertigt. Punkt.

 

Harot 17. November 2009 - 00:07 Uhr

@Carl-Michael
welches über Jahre gewachsene Klima meinen Sie denn?
Ich persönlich kenne keinen 'normalen Bürger' der sich über die Arbeit der Polizei beklagt (zumindest nicht mehr als unter einem anderen Polizeichef auch).

 

Lebensfreude 17. November 2009 - 00:39 Uhr

Ich versuche das ganze Geschehen mal sportlich-fußballerisch zu betrachten:
Der von der "Antifa" genannte Grund der Demo war der Kampf gegen Nazis. Das ist natürlich ein gutes Ziel. In der Auseinandersetzung "Antifa" gegen die Polizei ist die "Antifa" auch mit einem klug heraus gespielten, wunderschönen Tor in Führung gegangen: ihre privaten Anti-Nazi-Ermittlungen waren viel besser als die amateurhaften Ermittlungen der Polizei, die "Antifa" hat der Polizei das gesamte Sündenregister eines Nazis samt dessen Namen und Adresse gemeldet, die Polizei, die vorher nichts von diesem gefährlichen Nazi wusste, fand ein umfangreiches Nazi-Waffen- und Sprengstoffdepot und brauchte den von der "Antifa" gemeldeten Nazi nur noch festnehmen. Die Polizei hatte sich mit ihrer Ahnungslosigkeit blamiert, es war geradezu peinlich. Klares, schönes Tor für die "Antifa", im Anti-Nazi-Spiel zwischen "Antifa" und Polizei stand es 1:0 für die "Antifa". Statt auf diesem Torerfolg aufzubauen und so weiterzuspielen, ändert der "Antifa"-Trainer aber seine Spieltaktik. Es wird eine Anti-Nazi-Demo geplant (so weit so gut), aber nicht um dort auf die Gefährlichkeit der Nazis aufmerksam zu machen und eine breite Öffentlichkeit auf den eigenen, hart erarbeiteten Anti-Nazi-Ermittlungserfolg aufmerksam zu machen. Nein! Die Demo wird so geplant, dass nicht die Nazi-Gefahr zum Thema wird, sondern die eigene Gewalt. Also wird keine friedliche Demo gegen die Nazis geplant, die Demo wird nicht angemeldet, im Vorfeld wird aufgerufen vermummt zur Demo zu kommen. Und so geschieht genau das, was mit dieser "Antifa"-Schwachsinnstaktik passieren musste. Die ganze Sympathie der normalen Bevölkerung, die die "Antifa" sich im Vorfeld durch ihren spektakulären Anti-Nazi-Ermittlungserfolg erarbeitet hatte, hat sie sich selbst mit mehreren Eigentoren hintereinander verspielt: Vermummung, antidemokratische Parolen, Böllerwürfe auf Mitmenschen, Flaschenwürfe auf Mitmenschen. Nach dieser Serie von "Antifa"-Eigentoren konnte die Polizei ihre vorher angekündigte Taktik anwenden und im wahrsten Sinne des Wortes abräumen. Jeder, der sich in Freiburg auskennt, weiß das Herr Amann vom baden-württembergischen Innenministerium auf den Freiburger Polizei-Chefposten gesetzt wurde, um in dem aus Stuttgarter Sicht zu liberalen und zu grünen Freiburg hart durchzugreifen und die alte Polizeitaktik der "Freiburger Linie" mit Toleranz, Dialog und Verantwortung zu beenden und durch eine harte "Stuttgarter Linie" zu ersetzen. Und so wie es von seinen Vorgesetzten im Stuttgarter Innenministerium erwartet wurde, handelte Herr Amann auch: hart und unerbittlich. Das war für die "Antifa" aber so vorhersehbar, dass ich nach den intelligenten "Antifa"-Anti-Nazi-Ermittlungen schier nicht glauben kann, wie die "Antifa" so eine dumme und vorhersehbar erfolglose, ja sogar kontraproduktive Taktik zur Anwendung bringen konnte. Wenn ich in einem Fußballspiel 1:0 führe, dann wechsele ich doch nicht den Torwart gegen einen zu Tätlichkeiten neigenden Spieler aus, der bekannt dafür ist, dass er schon nach wenigen eine rote Karte bekommen wird.

Wer ist am Ende des Spiels Gewinner und wer ist Verlierer? Die Polizei, die zeigen konnte, dass ihre harte "Stuttgarter Linie", ihr martialisches Auftreten und ihr Gewalteinsatz als Reaktion auf die Gewalt der "Antifa" berechtigt ist, ist der eine Gewinner. Die verbliebenen Nazis in Südbaden sind der zweite Gewinner, denn die von ihnen ausgehende Gefahr ist durch die Diskussionen über die Demogewalt der "Antifa" und über die gewalttätigen Reaktion der Polizei kein Thema mehr. Die verbliebenen Nazis in Südbaden sind also der zweite Gewinner. Das gilt erst recht, wenn die privaten Anti-Nazi-Ermittler der "Antifa" zu den Festgenommenen gehören sollten und jetzt in der Zelle sitzen, wo sie ihre erfolgreichen Anti-Nazi-Ermittlungen nicht fortsetzen können. Und die Polizei hat jetzt dank der gewalttätigen "Antifa"-Demo so viele Überstunden angesammelt, dass zu befürchten ist, dass in die polizeilichen Anti-Nazi-Ermittlungen vermutlich noch weniger Zeit investiert wird als ohnehin. Verlierer sind leider all jene, denen der Frieden in Freiburg, der Kampf gegen die Nazis und unsere Demokratie am Herzen liegen: der Friede ist durch sinnlose Gewalt gestört und die Anti-Nazi-Ermittlungen sind geschwächt worden. Und die Demokraten müssen sich wieder einmal an die dreißiger Jahre erinnern, in denen die KPD mit ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik die Demokratie geschwächt hat und so dazu beigetragen hat, dass die Nazis an die Macht kommen konnten.

Und das Schlimmste ist: die "Antifa" hat sogleich angekündigt, ihre grottenschlechte Spieltaktik am 12. Dezember erneut zur Anwendung bringen zu wollen: wieder keine Demo-Anmeldung, wieder Vermummungen, wieder Gewalt. Die Polizei wird ihre Taktik der "Stuttgarter Linie" auch wieder zur Anwendung bringen, also auch wieder überzogen harte Gewalt anwenden. Armes Freiburg!

 

Carl-Michael 17. November 2009 - 01:13 Uhr

Ich meine das Freiburger Klima! Dessen integraler Bestandteil war einst (also vor Aman) die so genannte „Freiburger Linie“, vertreten durch Amans Vorgänger (oder ehemaligen Revier Nord Leiter, weiß ich nicht genau) Werner Harger. Herr Harger hatte eingesehen, dass es in einer kleinen Großstadt wie Freiburg immer Gruppen geben wird, die sich abseits des verordneten Mainstreams bewegen und jeder Lebensentwurf seine Rechte hat, wobei natürlich nicht alles zu dulden ist. Er verfolgte die Philosophie, dass jeder Mensch - ob Straßenpunk, schwuler Stricher im Colombipark oder einfacher Kunde im Weihnachtsgeschäft - eine Würde hat, die es zu achten gilt. Herr Harger hat stets zuerst das Gespräch mit den so genannten Randgruppen gesucht. Aber auch die von mir oben erwähnte Blockade-Demo gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2002, als sich die gesamte Stadt, über alle Grenzen hinweg, organisierte, um die braune Soße nicht wie in anderen Städten aufmarschieren zu lassen, ist ein Beispiel. Ferner hat der SC - der etwas andere Verein in einer etwas anderen Stadt – mit seiner Philosophie zu diesem Image bzw. Klima beigetragen, wie ich glaube. Es gibt noch weitere Beispiele….

Man muss natürlich auch sehen, dass die Autonomen keinem Streit aus dem Weg gehen und häufig den Konflikt sogar suchen. Dafür habe ich ebenfalls keinerlei Verständnis! Aber die Strategie der Freiburger Polizei unter Herrn Aman kann nicht zu einer Lösung führen. Ich befürchte ja fast, das Spiel geht so weiter, bis herr Aman in Rente geht (Nachfolger dann?) oder es richtig knallt mit vollem Programm. Mal sehen, wie die von Herrn Frey angekündigte „politische Aufarbeitung“ und die Diskussion in den nächsten Tagen in der Stadt verlaufen werden. Vielleicht kann man sich ja doch zumindest in Teilen verständigen. Es gehören immer zwei dazu.

Und die Aussage, dass sich kein „normaler Bürger“ über die Arbeit der Polizei beklagt bzw. nicht mehr als vor Herrn Aman, wird ja bereits bei durchlesen des o.a. Artikels widerlegt. Außer Sie sehen Linke und Grüne Gemeinderäte nicht als „normale Bürger“ an.

Eines ist sicher: Unter Herrn Harger hätte es solch eine Eskalation wie am Samstag nicht gegeben. Ein mir befreundeter Polizist hat Herrn Harger als „Sozialromantiker“ beschrieben. Vielleicht war er das ja sogar. Auf jeden Fall waren das gegenseitige Verständnis und der Respekt voreinander in der Stadt damals größer.

 

Carl-Michael 17. November 2009 - 01:18 Uhr

Super auf den Punkt gebracht, Lebensfreude! Das nächste Mal nur mehr Absätze bitte. Ist dann einfacher zu lesen :-)

 

Dr. J. 17. November 2009 - 08:46 Uhr

"Armes Freiburg"?

Naja, wie man es nimmt. Sicher "arm" ist die "Antifa". Nicht aufgrund ihrer grundlegenden Auslegung gegen den Rechtsradikalismus, aber aufgrund der radikalisierten Vorgehensweise und "faschistoiden" Durchsetzung der eigenen "Ziele".

Die Freiburger Polizei als "arm" zu zu bezeichnen, ist dagegen falsch. Diese haben einen guten, angebrachten und wirkungsvollen Einsatz gegen eine auf Gewalt ausgelegte Demonstration gezeigt. Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in welchem die Exekutive auch aktiv für die Einhaltung des öffentlichen Friedens sorgt und sorgen muss.

"Arm" kommen mir wiederum die Äußerungen einiger grüner Stadträte vor, welche es erwägen, Anzeige gegen den Polizeieinsatz zu erstatten. Manchen kann man es nie recht machen. Suchen sie doch in jedem Fall die Öffentlichkeit, um sich zu profilieren. Man dreht es sich einfach so hin, wie man es braucht. Zu viel Polizei, zu wenig Polizei. Irgendwas is immer.

"Arm" ist es auch, als Außenstehender ebenfalls der Polizei die gesamte Schuld zuzuschieben, zu vermuten, dass die "Antifa"-Demo ohne Gewalt abgelaufen wäre und die Gewaltausbrüche der "Antifa"natiker der Polizei zuzuschieben. Wahrscheinlich stand am Straßenrand ein fliegender Händler, der Spontan Stichwaffen, Böller, Reizgas und Backsteine verkaufte... Woher sollten diese Gegenstände denn sonst kommen? War es doch eine grundlegend friedlich geplante und ordentlich angemeldete Demonstration.

Solange die Stadt das Linke Problem nicht in den Griff bekommt, muss eben das Land, die Polizei, ran. Sonst brennen demnächst auch hier Autos wie in Straßburg, Hamburg und Berlin (wo der Rot-Dunkelrote Senat nur zuschaut).

Es grüßt
Hagen

 

jojo 17. November 2009 - 09:14 Uhr

Ich kann das Verteufeln der Polizei und das Verständnis für die Antifa wirklich nicht nachvollziehen. Egal ob da ein Böller geflogen ist oder 10.000, egal ob eine Flasche geflogen ist oder kistenweise ... das gehört sich einfach nicht! und ich bin der Polizei sehr dankbar für ihren Einsatz. Wir haben ein Gesetz für alle, das gilt sowohl für die Anti-Bahnlärm-Demo als auch für die Antifa-Demo. Wer sich nicht daran hält, muss die Folgen tragen! Und wenn da 300 Demonstranten sind und 40 Vermummte, wieso wirken die 300 nicht auf die 40 ein die Vermummung zu unterlassen? Wieso hacken dann alle 340 auf die Polizei ein?!?

 

Bleibt auf dem Teppich 17. November 2009 - 10:07 Uhr

Der Verfassungsgrundsatz der Verhätnismässigkeit gilt für alle staatliche Gewalt, insbesondere gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol und seiner Ausübung. Hier gegen hat die Planung und Realisierung der polizeilichen Massnahmen - mehrfach!! - verstossen.
Dies festzuhalten, hat mit "Schuld" oder ähnlichen nichts zu tun.
[***editiert wg. Beleidigung***]

 

Jeanette 17. November 2009 - 10:12 Uhr

Wie soll man denn nun die "ANTIFA" in irgendeiner Weise ernst nehmen? Das Verhalten allein in den letzten Wochen zeigt doch, dass diese Gruppierung an nichts, außer die eigene Gesetzgebung, interessiert ist. Und alles ausschließlich mit Gewalt lösen möchte. Wenn jemand provoziert, dann doch die. Die Demo nicht anmelden, vermummen etc.
Wer lesen und hören kann ist klar im Vorteil. Die Polizei hat klar angegeben, was nicht geduldet wird und das ist ja das gute Recht. Wenn jemand WIRKLICH friedlich demonstrieren möchte, dann kann man diesen nicht provozieren allein mit der Anwesenheit der Polizei.

HUT AB Herr Amann.....gut gehandelt!

 

Brasher 17. November 2009 - 10:53 Uhr

Herr Amann,
sie haben teilweise gut gehandelt. Dass sie konsequent blieben mit der Forderung die Chaoten müssen ihre Vermummung ablegen zeugt von Charakterstärke. Sie haben betont die friedlichen Demonstranten zu verschonen. Jetzt zu meiner Kritik. Ich zitiere :
"Wir haben über zwei Stunden hinweg über Folgen und Konsequenzen informiert – auch die vor Ort anwesenden Stadtratsmitglieder", so Amann. Dann seien auch gezielt leere Flaschen und größere Böller auf Polizisten geworfen worden."

Wie kann die Staatsmacht zwei Stunden irgendwelche Chaoten ernsthaft informieren?
Ich würde mir da wünschen, dass unverzüglich die Personen entfernt werden die vermummt rumlaufen oder Böller,Flaschen etc..werfen. Sie haben doch gute Leute. Die brauchen vermutlich nicht mal ihre Schlagstöcke einsetzen. Und wenn doch auch ok. Es träfe ja die Richtigen. Da müssen sie noch entschlossener werden. Ansonsten gute Aktion. Allerdings bleibt es mir immernoch ein Rätsel warum unangemeldete Demos überhaupt akzeptiert werden....das gibt´s nur in Freiburg.

 

mick 17. November 2009 - 11:43 Uhr

Wer wie Frau Viethen und Herr Frey versucht, potentielle Gewalttäter zu schützen und sogar erfolgte Gewalttaten schön zu reden und mit nichtigen Scheinargumenten zu rechtfertigen, wird jedenfalls moralisch selbst zum Gewalttäter - in mittelbarer Täterschaft, praktischerweise ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen.

Pfui deibel, das steht diesen gewählten Volksvertretern wahrlich nicht gut zu Gesicht. Es wird Zeit, dass ANTIFA und die betroffenen Politiker erkennen, dass auch und gerade die ANTIFA kein rechtsfreier Raum ist - sonst haben wir bald noch eine "linke SA" mit der Lizenz zur Kriminalität.

 

Der Prediger 17. November 2009 - 12:19 Uhr

Oh Herr,
eine tiefe Trauer will mich erfassen, wenn ich diese erzkonservativen Kommentare
lese. Freiburg fällt zurück ins Mittelalter und die Helden der Antifa können dies nicht verhindern.
Aber Hagen (von Tronje), sei gewiß, Kriemhilds Rache kannst Du nicht entkommen).

 

Carl-Michael 17. November 2009 - 12:35 Uhr

@ Brasher:

"ich würde mir da wünschen, dass unverzüglich die Personen entfernt werden die vermummt rumlaufen oder Böller,Flaschen etc..werfen. Sie haben doch gute Leute. Die brauchen vermutlich nicht mal ihre Schlagstöcke einsetzen. Und wenn doch auch ok. Es träfe ja die Richtigen. Da müssen sie noch entschlossener werden. Ansonsten gute Aktion."

Sie leben 70 Jahre zu spät. Dieser Umstand scheint sehr, sehr bitter für Sie zu sein, wenn man diesen hasserfüllten Kommentar von Ihnen lesen muss.

Ansonsten stimmt es natürlich, dass die Antifa/Autonomen oder wie immer man sie auch nennen will, durch die Böller- und Flaschenwürfe ihren durch die Nazi-Enttarnung gewonnen Vorteil verspielt haben. Aber auch ohne „die Würfe“ wäre die Polizei wohl in dieser Art und Weise vorgegangen, so vermute ich. Stuttgart hat es schließlich befohlen.

Was Frau Viethen und Herr Frey machen, finde ich sehr gut. Man muss der aus Stuttgart befohlenen und durch Herrn Aman ausgeführten Linie den Kopf bieten. Sie stellen Öffentlichkeit her, die hoffentlich die Polizei zumindest in Teilen diszipliniert. Würden diese Personen sich nicht einbringen, würde die Polizei noch „einsatzfreudiger“ und willkürlicher (Gruppeneinkesselung auch Unbeteiligter als Beispiel) agieren. Neben der Polizei sollten sie aber auch mäßigend auf die Autonomen einwirken. Die Nazi-Enttarnung, aber auch und gerade das unbarmherzige Vorgehen der Polizei schafft grundsätzliche Sympathien in der Freiburger Bevölkerung. Böller- und Flaschenwürfe zerstören diese wieder.

Die absolute Höhe ist dann, werter Mick, Herrn Frey und Frau Viethen zu unterstellen, sie würden den Weg für „eine "linke SA" mit der Lizenz zur Kriminalität“ ebnen. Was soll sowas? Mit solchen Sätzen schaden Sie doch nur Ihrer Pro-Aman-Fraktion, die heute Morgen – koordiniert? - in das Forum eingefallen scheint.

 

mick 17. November 2009 - 13:03 Uhr

Zu Ihnen, werter Carl-Michael,

angenommen die Nazis vermummen sich auf ihren Demos, werfen Böller, Flaschen und Steine und gibt sich gewaltbereit - wer ruft dann nach einem hartem Durchgreifen durch die Polizei, nach Verboten? Doch Sie sicherlich auch, und zwar in vorderster Front? Warum sollte das also nicht auch bei der Antifa gelten, heiligt da der Zweck die Mittel? Warum sollten Politiker, die ein Eingreifen gegen kriminelle Handlungen zu verhindern suchen, nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenigstens moralisch?

Ich nehme übrigens für niemand Stellung hier, sondern spreche nur für mich - und zwar gegen jede Art der Kriminalität von links wie rechts.

 

Carl-Michael 17. November 2009 - 13:35 Uhr

Höchstgeschätzer Mick,

Herr Frey und Frau Viethen wollten keinesfalls gezielt kriminelle Handlungen begünstigen, sondern deeskalierend einwirken. Klar kam es zu unschönen Szenen seitens der Demonstranten, aber es ist auch immer eine Frage des Augenmaßes. Und bei der Freiburger Polizei heißt es seit 6 Jahren: „Im Zweifel immer feste drauf!“

Die Teilnehmer der Demo waren ein bunt gemischter Haufen, der auch im Ansatz nicht mit einer Demo Rechtsradikaler zu vergleichen ist, auch wenn ein paar Extremisten dabei gewesen sein mögen. Man darf weder links noch rechts blind sein, da haben Sie Recht.

Einen schönen Tag noch.

 

kash83 17. November 2009 - 13:45 Uhr

Ich bin froh das soviel Polizei da war...
Provoziert wird auf beiden Seiten ohne wenn und aber.
Tatsache ist das diese Demo mal wieder nicht friedlich von statten ging und sich diese Antifa mal wieder an Null "Regeln" hält. Die Tanzen doch schon seit geraumer Zeit der Polizei hier auf dem Kopf herum, klar das diese irgendwann um nicht ihr Gesicht zu verlieren dann so eine Demo ganz unterbindet.

 

jojo 17. November 2009 - 13:50 Uhr

@ Carl-Michael

auf der einen Seite unterstellen Sie der Polizei, dass sie auch ohne Flaschen und Böller so hart gegen die Demonstranten vorgegangen wären, weil es angeblich aus Stuttgart so befohlen ist. Und auf der anderen Seiten kritisieren Sie den mick, er würde den beiden Stadträten irgendwas unterstellen.

Warum darf Mick den Stadträten nicht auch was unterstellen wie Sie der Polizei?!?

 

Alcas 17. November 2009 - 17:06 Uhr

@ Lebensfreude: Sehr schöner Text!

Zum Thema:
Es ist schade zu sehen, dass beide (!) Parteien nichts besseres zu tun haben als sich gegenseitig zu bekriegen. Denn wie das alte Sprichwort schon sagt - "wo zwei sich streiten da freut sich der Dritte" - gibt es hier nur einen möglichen Gewinner: die rechte Szene!
Beide Parteien sollten sich überlegen, ob man die vorhandenen Kräfte nicht sinnvollerweise bündeln könnte (in welcher Art auch immer - mir schwebt da ein Pakt vor ähnlich dem zwischen Willem Dafoe und den Brüdern Sean Patrick Flanery & Norman Reedus im Film The Boondock Saints) um Synergien im Kampf gegen Rechts zu nutzen.

In diesem Sinne - bye Alcas

 

Carl-Michael 18. November 2009 - 01:45 Uhr

@jojo:

Bei Mick ging es mir um den Vorwurf, Herr Frey und Frau Viethen würden einer „"linken SA" mit der Lizenz zur Kriminalität“ das Feld bereiten. Das ist doch echt vollkommen Panne! Unterstellen und übertreiben darf man gerne, selbstverständlich auch der Kollege Mick. Die Anonymität des Netzes treibt einen dabei zusätzlich an, und, und da haben Sie Recht, ich mache es auch.

Aber es ist einfach so, dass Herr Aman die Order erhielt, im grünen FR aufzuräumen. Ein Auftrag, dem er nur allzu gerne mit großem Eifer und Akribie nachkommt. Aus diesem Grund ist meine Unterstellung jawohl eindeutig im Rahmen, während das SA-Geschwafel jeglicher Grundlage entbehrt.

Aber wie gesagt: Übertreiben gehört zum anonymen Kommentieren dazu und macht’s auch ein Stück weit sexy, solange es sich im Rahmen bewegt.