Sechs Stunden Arbeit an der Basis

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Sa, 02. Dezember 2017

Freiburg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht die Stadt.

Sie können es also doch: 90 Minuten still sitzen und kaum aufs Handy schauen. Die Schülerinnen und Schüler mussten lange warten, bis sie dem Ministerpräsidenten schildern dürfen, wie Mitsprache von Jugendlichen in Freiburg funktioniert. Das war nur eines der Themen, die Winfried Kretschmann bei seinem sechsstündigen Besuch am Freitag in Freiburg vorgestellt wurden. Es ging auch um Sicherheit und Integration, um Ganztagsbetreuung und "Green Industry Park". Und um das "zentrale sozialpolitische Problem", wie Kretschmann sagte: die Wohnungsfrage.

Auf einem Tischchen stehen Getränke, Kaffee und süße Teilchen. Ein sicheres Zeichen dafür, dass im Ratssaal nicht wie sonst der Gemeinderat tagt. Stadtkreisbereisung nennt sich etwas sperrig der Besuch des Ministerpräsidenten an der Basis. In der vergangenen Legislaturperiode bereiste er Landkreise. Jetzt sind die größeren Städte an der Reihe. Das Programm ist stramm: Auf dem Güterbahnareal und dem Dietenbachgelände geht es um Wohngebiete, die Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten stellt ihr Ganztagsangebot vor, im Innenhof des Rathauses nimmt Kretschmann die E-Mobil-Flotte symbolisch in Betrieb – den größten Aha-Effekt aber hat er auf dem Messegelände, wo er über die Stadionpläne informiert wurde. "Dass der SC eine klimaneutrale Arena bauen will, hat als Maßstab überrascht", sagte er am Abend der BZ.

Vor dem Bürgerempfang im Konzerthaus mit mehr als 600 Freiburgerinnen und Freiburgern steht eine gut zweistündige Diskussion im Ratssaal. Kretschmann sitzt mit den Bürgermeistern auf der "Regierungsbank". Neben den zwölf Jugendlichen aus der Hebel-Werkrealschule, der Wentzinger-Realschule und dem Kepler-Gymnasium sitzen noch Stadträte und Ortsvorsteher.

Stilbildend sei der Umgang in Freiburg mit Flüchtlingen

Schwerpunkt ist der Wohnungsmarkt. Dass die Landesförderung auf die Situation in Freiburg und anderen Ballungszentren nicht passt, rechnet Finanzbürgermeister Otto Neideck vor. Zu groß sei die Differenz zwischen Wohnungsbauprogramm und Marktmiete. In seinem Beispiel einer 70-Quadratmeter-Wohnung macht das 3000 bis 5000 Euro aus – pro Jahr. "Sprengkraft" sieht Grünen-Stadtrat Gerhard Frey, weil sich nicht mal mehr die Mittelschicht eine Wohnung kaufen könne. Und Ulrich von Kirchbach sieht sie sogar zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht, die steige. "Das belastet mich als Sozialbürgermeister." Kretschmann sieht in der Entwicklung ein "Systemversagen", dem die Kommunen nur mit einem Vorrat an Flächen entgegenwirken könnten. Und: Bauen, bauen, bauen.

Als "stilbildend" bezeichnet der Ministerpräsident den Umgang in Freiburg mit den Flüchtlingen. Katja Niethammer, die das neu formierte Amt für Migration und Integration leitet, erklärt, wie der Integrationspakt des Landes vor Ort umgesetzt wird. Schnell rückt in den Mittelpunkt, wie es gelingen könnte, "die politische Hygiene zu verbessern," wie es Hochdorfs Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob anmahnt. Für Kretschmann lautet die Lösung: Ordnung und Humanität, etwa mit Einwanderungsgesetz und konsequenter Abschiebung. Ein klare Absage erteilt er der Forderung von Stadträtin Monika Stein (JPG) nach einem Winterabschiebestopp. "Es ist doch nicht so, dass die Flüchtlinge am Flughafen in die Kälte entlassen werden."

Angetan ist der Ministerpräsident von den Achtklässlern, die schildern, wie sie im sogenannten 8er-Rat gelernt haben, Ziele zu setzen und durchzusetzen. Geklappt habe das mit Kunstrasenbolzplätzen im Stühlinger, bei Aktionen gegen Rassismus, mit Selbstverteidigungskursen für ein besseres Sicherheitsgefühl. Wichtig sei es, dass sich junge Leute zu Wort melden, sagt Kretschmann. "Wir dürfen nicht nur hören, was die Älteren wie ich meinen." Und außerdem bräuchten die Stadträte guten Nachwuchs.