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11. August 2010 09:23 Uhr

Straßburger Urteil

Sicherungsverwahrung: Freiburg hofft auf Hilfe vom Land

Die Stadt Freiburg hat vorsorglich das Regierungspräsidium Freiburg und das Innenministerium in Stuttgart um Unterstützung gebeten, sollten sich weitere aus Sicherungsverwahrung entlassene Schwerverbrecher in Freiburg niederlassen.

"Hier ist das gesamte Land in der Pflicht, es kann nicht alles auf unserem Rücken ausgetragen werden", sagt Bürgermeister Ulrich von Kirchbach.

Seit dem vergangenen Donnerstagabend lebt ein Sexualstraftäter in Freiburg, der am Tag davor die Justizvollzugsanstalt nach mehr als 25 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verlassen konnte. Möglich wurde dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und einer entsprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Karlsruhe. Der 58-jährige wird seither rund um die Uhr bewacht. Weil der Sicherungsverwahrte im Gefängnis eine Therapie ablehnte, gilt er als gefährlich und rückfallgefährdet.

Er hatte zunächst den Wunsch, sich in Kassel niederzulassen. Der Mann war auch bereits nach Nordhessen gereist und wollte sich dort eine Wohnung nehmen. Allerdings soll dann der Vermieter wieder abgesprungen sein. So kehrte der 58-Jährige nach Freiburg zurück – sehr zu Erleichterung der Behörden in Kassel, wo bereits zwei nach dem Straßburger Urteil entlassene Langzeithäftlinge leben. Ein Dritter wird diese Woche in der Stadt erwartet.

Für den Rückkehrer gestaltete sich auch in Freiburg die Suche nach einer Unterkunft als ausgesprochen schwierig. "Aber es lief angesichts der Kurzfristigkeit sehr gut, in enger Abstimmung mit der Polizei", berichtet Bürgermeister Ulrich von Kirchbach. Von Kirchbach hofft für weitere Fälle, dass Politik und Justiz für die Entlassung von Sicherungsverwahrten ein geordnetes Verfahren finden und sie nicht weiter Knall auf Fall das Gefängnis verlassen: "Das gibt nur Unruhe in der Bevölkerung und es ist auch für die Betroffenen nicht sinnvoll", so der Sozialbürgermeister.

In Freiburg sitzen noch 13 Verbrecher mit nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung, die nach dem Straßburger Urteil mit ihrer Freilassung rechnen können. Bei zwei oder drei Langzeitinsassen der JVA könnte dies schon in den nächsten Wochen passieren. Würden auch diese mangels Alternative in Freiburg bleiben, stünde die Stadt vor einem Problem – und würde dann auch Hilfe vom Land benötigen, so von Kirchbach.

Freiburg steht auch deswegen besonders im Fokus, weil das Freiburger Gefängnis seit Jahrzehnten als Langzeithaftanstalt dient und hier laut Vollstreckungsplan des Landes bis auf ganz wenige Ausnahmen auch alle Sicherungsverwahrten Baden-Württembergs einsitzen. Derzeit handelt es sich um 57 Insassen – zum überwiegenden Teil Sexualstraftäter, aber auch "Körperverletzer", Diebe, Betrüger und sogar zwei Heiratsschwindler zählen zu dieser Gruppe.

Die Sicherungsverwahrten belegen ein eigenes Stockwerk in der JVA. Weil es sich nicht um eine normale Strafhaft handelt, gelten für die Betroffenen andere Bedingungen: Sie leben in Wohngruppen, haben mehr Freiheiten und mehr Freizeitmöglichkeiten und dürfen Straßenkleidung tragen, berichtet Andreas Ruder von der Leitung der JVA. Alle zwei Jahre wird von Gutachtern untersucht, ob die Voraussetzungen für eine weitere Verwahrung noch vorliegen.


Die Freiburger Langzeitinsassen, die auf eine baldige Freilassung hoffen können, verfolgen natürlich auch in der JVA die Debatten und die Berichterstattung in den Medien mit: "Natürlich sind sie sehr verunsichert – sie wissen, dass sie,Freiwild‘ sind, wenn sie rauskommen", sagt Andreas Ruder.

Zwei Freiburger Sicherungsverwahrte wurden in den vergangenen Wochen entlassen. Der erste war Mitte Juli Hans-Peter W., der nach Hamburg gegangen ist und dessen Anwesenheit dort auf großen Widerstand stößt. Der zweite Entlassene lebt seit vergangener Woche in Freiburg an einem geheim gehaltenen Ort.

Die Bild-Zeitung will derzeit erfahren haben, dass der Ex-Häftling in einem Freiburger Männerwohnheim lebt. Bislang ist es in Freiburg ruhig geblieben. Die Sicherheit garantiert die Polizei durch Bewachung rund um die Uhr. Die personell knapp besetzte Polizeidirektion stemmt diese Aufgabe durch Umschichtungen: "Wir müssen eben enger zusammenrücken", sagt Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. Durch den Sondereinsatz würden aber anderswo keine Sicherheitslücken entstehen, sagt er.

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Autor: Joachim Röderer