Videoüberwachung: Was erlaubt ist und was nicht

Felix Klingel

Von Felix Klingel

Do, 08. Februar 2018

Freiburg

In welchen Fällen und in welchen Bereichen dürfen Kameras in Clubs installiert werden – und wann sind Filmaufnahmen wieder zu löschen?.

Dürfen Clubs und Kneipen Videokameras zur Überwachung installieren? Die Badische Zeitung hat nachgefragt beim Landesbeauftragten für Datenschutz, in welchen Fällen Kameras rechtmäßig sind – und in welchen nicht.

Rechtmäßig, wenn Zweck erfüllt ist
Das Landesdatenschutzgesetz regelt, wann Kameraüberwachung rechtmäßig ist. Nämlich dann, wenn sie einen vorher festgelegten Zweck erfüllt. Das kann etwa die Verhinderung von Straftaten oder die Erleichterung der Strafverfolgung sein.

"Nur ’Sicherheitsgründe’ anzugeben, reicht nicht aus – das ist zu abstrakt", sagt Axel Breithut, der im Büro des Datenschutzbeauftragten für Videoüberwachung zuständig ist. Clubs und Bars müssen ihre Überwachung an einem konkreten Zweck ausrichten – zum Beispiel an der Verhinderung von Diebstählen oder Schlägereien. An diesem Zweck muss sich auch die Ausrichtung und Zahl der Kameras orientieren.

Rechte der Gäste wahren
Jeder Mensch hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Überwachung ist ein Eingriff in dieses Grundrecht. Darum muss in jedem Fall abgewogen werden, ob eine Kamera nicht zu stark in dieses Recht eingreift. Beim Nachtleben kommt hinzu, dass Besucher einen besonders hohen Schutzbedarf haben, da eine Überwachung ein unbeeinträchtigtes und freies Verhalten stört. "Darum ist es problematisch, etwa die Tanzfläche zu filmen", sagt Breithut. Der Eingangsbereich sei dagegen weniger problematisch, da die Besucher hier nur kurz durchlaufen.

Außerdem gibt es durch Probleme und Streit an der Tür ein berechtigtes Interesse, dort zu filmen.
Löschen mit Ausnahmen
Videomaterial muss laut Breithut unverzüglich gelöscht werden, wenn es nicht mehr gebraucht wird. Die Grundregel: nach 48 Stunden. Das sei genug Zeit, um eventuelle Straftaten zu verfolgen – also den vorher festgelegten Zweck des Videomaterials zu nutzen. Länger speichern dürfen Betreiber nur dann, wenn sie es begründen können. Zum Beispiel, wenn eine Party am Samstag stattfindet und dann die restliche Woche bis Freitag niemand mehr im Laden ist, um etwa eine Sachbeschädigung zu bemerken.

Hinweis für Clubbesucher
Mit einem Kamerasymbol muss auf die Videoüberwachung etwa am Eingang des Clubs hingewiesen werden. "Außerdem muss ein Ansprechpartner, der für die Kameras verantwortlich ist, angegeben sein", sagt Axel Breithut.

Betreiber sind verantwortlich

Für die Überwachung gibt es keine Genehmigungspflicht – wer Daten über andere erhebt, tut dies erst einmal eigenverantwortlich. Dazu gibt es eine Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für Datenschutz. Wer das Gefühl hat, ein Lokal greife in seine Persönlichkeitsrechte ein, kann sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Behörde prüft dann die Zulässigkeit der Überwachung – und bittet die Betreiber im Zweifel, ihr Überwachungskonzept anzupassen. Sollte sich jemand nicht einsichtig zeigen, kann die Behörde auch Anordnungen geben. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es zu einem hohen Bußgeld kommen.