Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

24. November 2010

Weniger Kriterien, weniger Konfliktstoff

Trotz Kritik im Detail knüpfen Vertreter von Mietern und Vermietern an den neuen Mietspiegel die Erwartung, dass er für ruhigere Zeiten sorgt.

Der neue Mietspiegel, der vom nächsten Jahr an gelten soll, hat gute Aussichten auf mehr Zustimmung zu stoßen als der aktuelle. Vertreter von Mieter- und Hauseigentümerverbänden, die in der der paritätisch besetzten Arbeitsgruppe daran mitgewirkt haben, loben einhellig das Verfahren und empfehlen dem Gemeinderat mehrheitlich, die Richtlinien am 30. November zu beschließen.

Überrascht waren alle von einem Ergebnis: dass die Kaltmieten in Freiburg in den vergangenen zwei Jahren um durchschnittlich 15 Cent oder 2,1 Prozent auf 7,29 Euro gestiegen sind. "Das ist durchaus moderat", sagt auch Manfred Wolf, Vorsitzender des Mietervereins Regio Freiburg, der in der Arbeitsgruppe rund 10 000 Mitglieder vertreten hat. Manfred Harner, Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund, hatte eine Steigerung bis 3,5 Prozent erwartet.

Tatsächlich passt das nicht zu der Behauptung, die Mieten in Freiburg würden extrem steigen. Dass sie sehr hoch sind, ist unstrittig. Doch nach Ansicht von Martin Weiner, Geschäftsführer der genossenschaftlichen "Heimbau Breisgau", sind die Vermieter "durchaus sozialverantwortlich mit Mieterhöhungen umgegangen". Auch habe der monatelange Streit um den Mietspiegel abschreckende Wirkung gehabt. Das Problem in Freiburg seien nicht die Basismieten, sondern die "galoppierenden Nebenkosten". Also Strom und Gas, aber auch die Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent, die der Gemeinderat zum Januar 2007 beschlossen hatte. Für Weiner ist klar: "Es gibt nichts Sozialeres als die energetische Sanierung." Das bremse den Anstieg der Nebenkosten.

Der neue Mietspiegel, den das Hamburger Institut Gewos im Auftrag der Stadtverwaltung ermittelt hat, unterscheidet sich erheblich vom aktuellen des Regensburger EMA-Instituts, der vor dreieinhalb Jahren einen heftigen Expertenstreit ausgelöst hatte. Das Ergebnis damals war ein Anstieg der Mieten um 49 Cent oder 7,6 Prozent. Im März 2007 trat er trotz Protesten in Kraft trat und wurde 2009 fortgeschrieben. Zum nächsten Jahr läuft er aus.

Diesmal, sagt auch Peter Janssen, der Vorsitzende des Mieterrings, sei das Vorgehen für den neuen Mietspiegel deutlich positiver gewesen. "Die Kommunikation war besser." Doch auch das neue Werk hat seiner Ansicht nach Mängel im Detail. Dass die Stadtteile in fünf Mietzonen eingeteilt werden, die Zu- oder Abschläge bei der Miete erlauben, hält er für zu grob. Sein Beispiel: In Brühl wird ein Abschlag von elf Prozent auf die Basismiete fällig, in Herdern ein Zuschlag von elf Prozent. Denkbar also, dass zwei vergleichbare Wohnungen zwar keinen Steinwurf weit, aber in der Miete um 22 Prozentpunkte voneinander entfernt liegen. Kleinere Einheiten, etwa spezielle Wohnlagen, zu untersuchen, sei aus Geldmangel abgelehnt worden. In der Anwendung, glaubt Heimbau-Chef Martin Weiner, werde der neue Mietspiegel verträglicher sein als der alte. Schon allein deshalb, weil er weniger Kriterien aufweist und somit auch weniger Konfliktpotenzial. Auch Manfred Wolf vom Mieterverein lobt, dass die neue Richtschnur überschaubarer und besser zu handhaben sei. Er vermutet, dass in der Tendenz die teuren Wohnungen teurer werden und so manche Wohnungen in Weingarten günstiger. Das hätten eigene Berechnungen nach dem neuen Mietspiegel ergeben. Ein Grund: Für Wohnungen in Hochhäusern mit mindestens zehn Etagen ist ein Abschlag von 23 Prozent möglich. Besonders davon betroffen dürfte sein die Stadtbau GmbH, die sieben solcher Hochhäuser in Weingarten besitzt. Hingegen findet Manfred Harner von Haus und Grund, dass der alte Mietspiegel differenzierter gewesen sei und "besser als sein Ruf".

Derweil macht die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" mobil gegen die seit längerem geplanten Mieterhöhungen der Stadtbau, die sich am alten und noch gültigen Mietspiegel orientieren. Einen offenen Brief an deren Aufsichtsräte und an die Stadträte haben 90 Gruppierungen und Einzelpersonen unterschrieben, von Amica bis zum u-Asta der Pädagogischen Hochschule, von der Apotheke im Kaufland bis zur Zahnarztpraxis Astrid Meißner-Bühler. Sie werfen dem städtischen Wohnungsunternehmen vor, eine "traurige Vorreiterrolle" bei den Mieterhöhungen einzunehmen.

Die Stadtbau weist den Vorwurf zurück. Die gesetzlichen Grenzen zur Mieterhöhung würden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das ambitionierte Sanierungsprogramm sei ohne Beteiligung der Mieter nicht zu stemmen. Sie profitierten davon in doppelter Hinsicht: Sie zahlten deutlich weniger Nebenkosten und wohnten in Neubaustandard.

Autor: mac