Wohnen

Wie Freiburg seine Wohnungspolitik verändern will

Simone Lutz und Uwe Mauch

Von Simone Lutz & Uwe Mauch

Mi, 28. November 2018 um 21:48 Uhr

Freiburg

Der Gemeinderat hat einige Weichen anders gestellt, wie etwa den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum gelegt, aber auch Fragen offengelassen – wie zum Beispiel die nach der Finanzierung von Maßnahmen.

Mehr als fünf Stunden, von drei Uhr nachmittags bis viertel nach acht abends, debattierte der Gemeinderat am Dienstag über die künftige Wohnungspolitik der Stadt. Eine Zusammenfassung.

Wohnungssituation
Jede Menge Daten und Fakten zum Wohnen in Freiburg sammelte die Stadtverwaltung in einer Vorlage. Darin gab es Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, zu Vorkaufsrechten, zum Landeswohnraumförderungsprogramm, zum Baugebiet Dietenbach, zum Entwicklungsgebiet Ensisheimer Straße und mehr. Die Fraktionen nutzten dies zu grundsätzlichen Erklärungen.

Fast alle sprachen sich für den geplanten Stadtteil Dietenbach aus – vorausgesetzt, dort entstehen günstige Wohnungen, der Stadtteil wird vorbildlich in Sachen Ökologie und Städtebau. "Wir brauchen einen Stadtteil für die gesamte Bevölkerung", so Oberbürgermeister Martin Horn.

So beschloss die Mehrheit, mindestens 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau in Dietenbach zu errichten. Eigentlich überflüssig, da es die 50-Prozent-Quote seit 2015 gibt, jedoch wurde sie in der Vergangenheit nicht konsequent angewendet. Doch es gab auch Gegenstimmen. Als "unredlich" und "Wunschdenken" bezeichnete Sascha Fiek (FDP) die Quote und vermisste ein Finanzierungskonzept. Die Freien Wähler sind für den Stadtteil, lehnten aber die 50-Prozent-Quote ab und schlugen vor, eine eigene städtische Wohnungsgenossenschaft zu gründen.

Wendelin Graf von Kageneck (CDU) bezweifelte – trotz grundsätzlichem Ja zu Dietenbach –, dass es ohne Investoren geht. Grundsätzlich gegen den neuen Stadtteil ist Freiburg Lebenswert/Für Freiburg. Klaus Rückauer verwies auf alternative Konzepte: "Die Summe dieser Projekte ergibt unglaublich viel Wohnraum – und wann erst kommt Dietenbach?"

Die Grünen stimmten – völlig anders als noch vor der OB-Wahl – für die 50-Prozent-Quote. Stadtrat Gerhard Frey bekannte: "Jeder Wohnungsbau ist Flächenversiegelung, das schmerzt die grüne Seele." Doch Freiburg müsse bezahlbar bleiben und deshalb Dietenbach kommen.

"Eine Initiative aus den Reihen der Wohnungssuchenden könnte helfen, für Dietenbach zu werben", blickte Renate Buchen (SPD) bereits Richtung Bürgerentscheid. Michael Moos (Unabhängige Listen) empfahl Wien als Vorbild und den Anteil von Wohnungen bei Stadtbau und Genossenschaften gewaltig zu steigern. Man habe die Stadt "abgegrast nach Möglichkeiten, zu bauen", doch nur mit Dietenbach werde man garantieren können, dass die Hälfte der Wohnungen unter Mietspiegel-Niveau liegen wird.

Simon Waldenspuhl (Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, JPG) hält die Argumente der Dietenbach-Gegner für "größtenteils überzogen"; das einzige richtige Argument sei der Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Waldenspuhl: "Wir müssen die Wohnungspolitik radikaler und klarer auf das soziale Ziel ausrichten."

Was das alles kostet? Über Finanzierungskonzepte wurde am Dienstag noch nicht geredet – es ging vor allem darum, die neue politische Linie festzulegen. Auch die Vorlagen der Stadtverwaltung gaben noch keine Auskunft über die Finanzierbarkeit einzelner Absichten oder konkreter Maßnahmen.



Referat für bezahlbares Wohnen
Mit dem neuen Jahr bekommt Freiburg ein Referat für bezahlbares Wohnen, das als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet wird. Es soll Dreh- und Angelpunkt für alle Aktivitäten rund um bezahlbares Wohnen werden. Zur Chefin des Referats wählte der Gemeinderat Sabine Recker, die derzeitige stellvertretende Leiterin des Rechtsamts.

Zweckentfremdungsverbot
Schnell ging’s beim Zweckentfremdungsverbot. Das regelt, dass Wohnraum nicht zu Ferienwohnungen oder Büros umfunktioniert werden darf ohne Genehmigung. Weil die alte Satzung auslief, beschloss der Gemeinderat eine neue, die ab Februar 2019 fünf Jahre lang gilt.

Soziale Erhaltungssatzung
Künftig droht die Verwaltung mit Milieuschutz – und zwar, wenn Luxussanierung droht, die angestammte Mieter verdrängen könnte. Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht, dass die Verwaltung eine sogenannte soziale Erhaltungssatzung prüft, falls ein Investor nicht mit sich reden lässt. Konkret geht es um die Sanierung von Gebäuden an der Auwaldstraße in Weingarten durch die Deutsche Invest und um die Quäkerstraße in der Wiehre, wo die Genossenschaft Familienheim abreißen und neu bauen will. Die Verwaltung will mit beiden Investoren verhandeln.

Die Initiative "Wiehre für alle" begrüßte tags darauf den Beschluss als "Schritt Richtung Erhalt des Quartiers". Anders liegt der Fall im Stadtteil Stühlinger. Dort soll ein Gutachten möglichen Handlungsbedarf untersuchen.

Neue Wohnbauflächen
Da waren es nur noch zwei: Von den einst fünf Flächen, die die Stadt möglichst rasch bebauen wollte, bleiben Stühlinger West (Kleineschholz) und Zähringen Nord übrig. Mit wechselnden Mehrheiten folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung. Die Fraktion JPG beharrte weiterhin auf der Bebauung von Mooswald, Wendeschleife Vauban und Dreisamwiesen. Letztere hätte die SPD ebenfalls gerne weiter verfolgt, "damit auch im Osten neue Flächen bebaut werden", wie Sprecherin Renate Buchen sagte.
Die Unterlagen mit Daten und Fakten gibt es auch hier.