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29. April 2009

Wie geht soziales Wohnen?

Diskussion des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Was kann kommunale Sozial- und Baupolitik für "Menschen in besonderen Lebenslagen" tun? Bei einer Diskussion des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) am Montagabend an der Universität zeigte sich: Die Ziele, für die alle eintreten, klingen ähnlich, darüber, wie man sie erreicht, gibt’s keine Einigkeit – erst recht nicht im Wahlkampf.

Was sind "besondere Lebenslagen"? Die grüne Stadträtin Pia Federer zählt Menschen mit geringem Einkommen oder mit Behinderung, Studierende, Alleinerziehende und Wohnungslose auf – alle zusammen eher eine Mehr- als eine Minderheit. Auch deshalb plädiert der SPD-Stadtrat Walter Krögner für eine grundsätzlichere Sicht. Beispiel barrierefreie Wohnungen, die nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch immer mehr Ältere brauchen. Wie reagiert die Kommunalpolitik? Zum Beispiel mit einem bis auf ein Prozent reduzierten Erbbauzins und 25 Prozent Ermäßigung beim Verkauf städtischer Grundstücke, wenn es um den Bau von Sozialwohnungen geht, sagt Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Schlecht sieht es mit dem Anliegen, mehr für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bei der Landesregierung aus, kritisiert der Freiburger DPWV-Vorsitzende Carlos Mari: Bayern investiere jährlich 150 Millionen Euro für Sozialwohnungen, für die Banken würden Hunderte Milliarden ausgegeben – und in Baden-Württemberg sei für sozialen Wohnungsbau angeblich kein Geld da. Aber auch private Eigentümer seien oft nicht bereit, zum Beispiel an Kindertagesstätten oder Studierende zu vermieten, weil sie Lärm befürchten.

Umso mehr ist die Kommunalpolitik gefragt – und braucht dafür städtische Wohnungen, die verloren gegangen wären, wenn sich die schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit durchgesetzt hätte, kritisiert Bernd Wagner, Kandidat der Linken Liste. Die Botschaft des Bürgerentscheids würde durch die Anpassung der Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) an den Mietspiegel allerdings konterkariert. Und warum stehen städtische Wohnungen leer? Das sei nötig für den "aktiven Stadtumbau", sagt FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann – um Mieter vorübergehend unterzubringen.

Ungelöst ist die Lage von knapp 600 Familien und Einzelpersonen, die mit Arbeitslosengeld II leben und deren Miete über der genehmigten Grenze liegt. Pia Federer und die CDU-Stadträtin Ellen Breckwoldt wollen, dass auf Familien weniger Druck gemacht wird. Demnächst diskutiert der Gemeinderat über eine Erhöhung der Grenze – Martin Klauss vom "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze" fürchtet, dass sie zu minimal für eine echte Entschärfung ausfällt.

Autor: Anja Bochtler