Das Vermögen schützen

Claudia Füßler

Von Claudia Füßler

Mo, 04. Juli 2011

Geld & Finanzen

Nachlassgestaltung mit Hilfe eines Behinderten- oder Bedürftigentestaments.

Zu den wichtigsten Fragen, die sich Eltern kranker oder behinderter Kinder stellen, gehört: "Was wird, wenn ich mal nicht mehr da bin?" Um den Nachwuchs finanziell abzusichern, gibt es das sogenannte Behindertentestament. Das soll verhindern, dass Kinder, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, das Ersparte der verstorbenen Eltern einsetzen müssen und dann zum Beispiel keine Leistungen des Sozialamts mehr erhalten.

Doch in der Praxis hat sich das Behindertentestament als zu eng gefasst erwiesen. Denn damit wird zwar geregelt, wie behinderte Familienmitglieder im eigenen Todesfall begünstigt werden. Ein Ehepartner, der zum Beispiel in einer Privatinsolvenz steckt, oder ein Kind, das von Hartz-IV lebt, kann mit diesem Testament jedoch nicht bedacht werden. Dabei ist es gerade in diesen Konstellationen wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass nicht der gesamte Nachlass beim Sozialamt oder den Gläubigern landet. Für solche Fälle gibt es seit einiger Zeit das Bedürftigentestament. Damit kann einerseits der Erbe nicht frei über sein Vermögen verfügen, andererseits ist aber auch den Gläubigern des Erben der Zugriff auf dieses Vermögen verwehrt.

Um den Nachlass mit einem Bedürftigentestament richtig zu gestalten, sollte die Hilfe eines Experten in Anspruch genommen werden. "Das Erbrecht an sich ist ja schon hochkompliziert, hier allerdings geht es zudem darum, verschiedene Aspekte miteinander zu kombinieren und sogenannte Verwaltungsanordnungen detailliert zu formulieren, ein Laie ist da schnell überfordert", sagt die Freiburger Rechtsanwältin Iris Scholz vom Internetportal http://www.erbrechtkolumne.de Die Expertin rät, sich für das Aufsetzen eines Bedürftigentestaments an einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt zu wenden. Der kann dann anhand der individuellen Gegebenheiten ein Testament erstellen, dass im Todesfalle auch wirklich greift. Vor Mustertexten und Textbausteinen, die man im Internet findet, warnen Experten. Zu unterschiedlich seien die einzelnen Lebens- und Familiensituationen, als dass es ein Bedürftigentestament "von der Stange" geben könnte. Wer sich auf solche Formulierungen verlässt, riskiert, dass das Testament ungültig ist.

Hinzu kommen einige kleinere Stolpersteine, die beim Bedürftigentestament beachtet werden müssen. Zum Beispiel das Prognoserisiko, das die Überlegung widerspiegelt, was passiert, wenn der Erbe im Erbfall nicht mehr bedürftig oder insolvent ist, weil er zum Beispiel ein Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen oder einen neuen Job gefunden hat.

Während das Behindertentestament vom Bundesgerichtshof als nicht sittenwidrig anerkannt wurde (Urteil vom 19. Januar 2011, Az: IV ZR 7/10), steht diese Einordnung für das Bedürftigentestament noch aus. Bisher haben sich lediglich zwei Sozialgerichte mit dieser Frage beschäftigt, das Sozialgericht Dortmund hat das Bedürftigentestament als sittenwidrig eingestuft. "Das zeigt, wie wichtig es ist, die sittlich anzuerkennenden Motive herauszuarbeiten", sagt Iris Scholz. "Da es darauf ankommt, inwieweit das Testament im Interesse und zum Wohle des Kindes ist, können die richtigen Formulierungen hier sehr entscheidend sein."

Wer einmal ein Bedürftigentestament aufgesetzt hat, sollte darauf achten, es spätestens aller zwei Jahre überprüfen zu lassen, raten Experten. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ändern sich stetig, und gerade ein so fein austariertes Dokument wie das Bedürftigentestament, das sich detailgetreu an den aktuellen Gegebenheiten orientiert, muss regelmäßig angepasst werden.