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13. September 2017

Politischer Austausch vor der Wahl

Kultur uff’m Wald lud die Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion in den Pfarrsaal St. Martin.

  1. Podiumdiskussion im Pfarrsaal in Görwihl (von links): Lothar Schuchmann (Linke), Martina Böswald (AfD), Daniel Poznanski (FDP), die beiden Moderatoren Karl-Heinz May und Peter Keck sowie Ulrich Martin Drescher (Grüne), Gabriele Schmidt (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Foto: miloslavic

  2. Brechend voll präsentierte sich der Pfarrsaal St. Martin in Görwihl bei der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten nicht gerade. Foto: Hrvoje Miloslavic

GÖRWIHL. "In die Tiefe wird man nicht kommen", prognostizierten die Moderatoren Karl-Heinz May und Peter Keck schon zu Beginn der Podiumsdiskussion am Montag im Pfarrsaal St. Martin. Die Wahlkampfveranstaltung mit Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September möge aber zumindest dazu beitragen, "Unterschiede festzustellen", wie May hinzufügte. Inwieweit der zweistündige politische Austausch gerade für noch unentschlossene Wählern parteispezifische Alleinstellungsmerkmale zu Tage förderte, mag dahingestellt bleiben.

Bildungspolitik, Rentensystem, Wirtschaft und Arbeit, Steuerpolitik, Umwelt sowie Sicherheits- und Außenpolitik. Sechs zentrale Themenbereiche hatten die Veranstalter ausgewählt, zu denen die Bundestagskandidaten Gabriele Schmidt (CDU, in Vertretung von Felix Schreiner), Rita-Schwarzelühr-Sutter (SPD), Martina Böswald (AfD), Lothar Schuchmann (Die Linke), Ulrich Martin Drescher (Grüne) sowie Daniel Poznanski (FDP) Stellung nahmen.

Zur Disposition zu stehen scheint übereinstimmend das Kooperationsverbot im Bildungsbereich, das dem Bund finanzielle Hilfen für Bereiche in der Zuständigkeit der Länder untersagt. Nicht immer deutlich wurde, ob das lehrplaninhaltliche Bereiche ebenso betrifft wie Zuschüsse für die Sanierung von Schultoiletten. Schwarzelühr-Sutter und Poznanski sprachen sich für eine stärkere Angleichung gerade gymnasialer Schulabschlussstandards aus.

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Auch Schmidt forderte das Ende des Kooperationsverbotes. Sie gab aber zugleich zu bedenken, dass mit der Länderzuständigkeit im Bildungsbereich auch gute Erfahrungen gemacht worden seien und die inzwischen "entlasteten Kommunen", sich selbst um die Schulen kümmern könnten.

Keinen allzu großen Widerspruch erntete Poznanski mit seiner Ankündigung, dass es unter einer Regierungsmitverantwortung der FDP dem Solidaritätszuschlag "an den Kragen" gehen soll. Beim Thema Steuerpolitik herrschte Einigkeit darüber, vor allem untere und mittlere Einkommen, besonders aber Familien mit Kindern zu entlasten. Trotz grundsätzlicher Bedenken gegen unlautere Praktiken bei der Vergabe befristeter Arbeitsverträge und prekärer Arbeitsverhältnisse mahnten Poznanski und Schmidt "Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" an. Schwarzelühr-Sutter erteilte "sachgrundlosen Befristungen" eine Absage. In "verlässlichen Arbeitsverhältnissen" sah sie ebenso wie Böswald eine Grundvoraussetzung für eine "vernünftige Lebensplanung von Menschen".

Einigkeit zwischen SPD und AfD war bald aufgebraucht

Mit der Einigkeit zwischen den Politikerinnen von SPD und AfD war es damit aber auch schon getan. Beim SPD-Kernthema Rente konstatierte Böswald Altersarmut allenthalben, für die sie ein "heilloses Durcheinander" in der Rentenkasse, versicherungsfremde Leistungstransfers, falsche Bedarfsrechnungen sowie zu geringe Zuschüsse von Seiten des Bundes verantwortlich machte.

Schwarzelühr-Sutter verwahrte sich energisch und führte unter anderem die Verbesserungen bei der Berufsunfähigkeitsrente und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Berufsjahren ins Feld. Lediglich drei Prozent der Rentner seien in der Situation, eine Grundsicherung beantrage zu müssen, so Schmidt. Die CDU-Politikerin zeigte kein Verständnis dafür, "Leuten so Angst zu machen". Zustimmung aus dem Publikum erhielt Schuchmann. Der Politiker der Linken erwarte zwar "keine Katastrophe in den nächsten zehn Jahren". Prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglohn ließen beim Rentensystem aber eine "sanfte Verschlechterung" erwarten, der Schuchmann mit einer allgemein verbindlichen "Bürgerversicherung für Alle" begegnen will.

Mit einer sehr differenzierten, politische, gesellschaftliche und technologische Paradigmenwechsel gleichermaßen berücksichtigenden Haltung ließ der Grünen-Politiker Ulrich Martin Drescher aufhorchen. Sein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen entkoppelte Drescher vom "Fürsorgestaat". Vor dem Hintergrund einer "radikal sich wandelnden Welt" forderte er die Fokussierung des Einzelnen auf Selbstversorgung, den Abbau von Bürokratie und staatliche Hilfe zur Selbstgestaltung.

In Sachen Umweltschutz machte er sich für eine führende Rolle Deutschlands bei der Umwelttechnologie stark. Neue deutsche Exportschlager könnten somit Klima und Umwelt auf dem gesamten Globus zugute kommen, so Drescher.

Übereinstimmend nachdenklich gaben sich die Kandidaten beim Thema Sicherheits- und Außenpolitik. Die Forderung Böswalds, der Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker Geltung zu verschaffen und der "kulturellen Verbundenheit mit Russland" politisch stärker Rechnung zu tragen, heizte die Diskussion deutlich auf.

Europa sei für ihn "ein Lebensgefühl", so der FDP-Politiker Daniel Poznanski an die Adresse Böswalds.

Autor: Hrvoje Miloslavic