Kommentar

Keßlergrube: Jetzt kommen die Juristen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 04. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

Das Landratsamt hat Wort gehalten: In der ersten Dezemberwoche und nach dem Amtsantritt von Tobias Benz als Bürgermeister kam die Genehmigung für BASF für die Einkapselung ihres Anteils an der Altlast Keßlergrube mit dem erwarteten Tenor: Die Methode gilt als fachlich geeignet und rechtlich zulässig und ist daher zu genehmigen – schließlich gilt hier deutsches Recht und nach dem hat eine deutsche Behörde auch zu entscheiden. Warum allerdings der Sofortvollzug angeordnet wurde ist nicht so ohne weiteres nachzuvollziehen: Rund 40 Jahre, so lange ist die Deponie geschlossen, hatten es die Behörden schließlich auch nicht so eilig mit dem Chemiemüll, dessen Ablagerung sie einst sogar genehmigt hatten. Mit der Genehmigung hat das Landratsamt auf alle Fälle Fakten geschaffen, jetzt werden sich die Juristen daran machen, Schwachstellen zu suchen, um dagegen anzugehen. Möglicherweise nicht nur Deutsche: Nach Schweizer Recht wäre eine solche Sanierungsmethode als dauerhafte Sicherung einer Chemiealtlast jedenfalls unzulässig, weil nicht nachhaltig. Und da die Basler nur etwa einen Kilometer rheinabwärts Wasser aus dem Rhein pumpen, es in den Langen Erlen versickern lassen, um es dann als Trinkwasser wieder zufördern, könnte der eine oder andere Eidgenosse schon auf die Idee kommen, das Bundesbodenschutzgesetz nach europäischem Recht überprüfen zu lassen – das würden mit Sicherheit auch viele Deutsche begrüßen.