Landwirte zwischen allen Fronten

Hans-Jürgen Hege und Karlheinz Rümmele

Von Hans-Jürgen Hege & Karlheinz Rümmele

Di, 14. August 2018

Schönau

Bürokratische Hürden durch Naturschutz und Landwirtschaftspolitik / CDU-Bundestagsabgeordneter Schuster will sich kümmern.

OBERES WIESENTAL. Auf Visite im Oberen Wiesental war am vergangenen Donnerstag der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Vor allem mit den Nöten von Landwirten, die sich über sogenannte LPR-Verträge zur Einhaltung diverser Naturschutzauflagen in den FFH-Gebieten verpflichtet haben, wollte sich Schuster bei Gesprächen in Schönau, Fröhnd und Häg-Ehrsberg hautnah beschäftigen.

Der Brief nach Stuttgart: Mit einem ebenso geharnischten wie verzweifelten Schreiben hatten sich zahlreiche Landwirte aus dem Oberen Wiesental, aus Bernau und dem Biosphärengebiet Schwarzwald im April an Landwirtschaftsminister Peter Hauk und an Umweltminister Franz Untersteller gewandt. 107 Bauern hatten das Schreiben unterzeichnet und darin ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Herren aus Stuttgart eine Einladung zu einem Gesprächstermin vor Ort annehmen würden. In ihrem Brief an die Landesregierung schreiben die Landwirte, dass sie sich aktuell "in ihrer Existenz akut bedroht sehen". Sie beklagen unter anderem widersprüchliche, komplizierte und kaum noch nachvollziehbare Regeln in Bezug auf Landschaftspflege in den diversen europäischen Schutzgebieten, die unter dem Siegel Flora-Fauna-Habitat (FFH) ausgewiesen wurden.

Unsinnige Vermessungen: Warum? Das versuchen die Verfasser des Briefes deutlich zu machen mit dem Hinweis auf die Fünf-Jahres-LPR-Verträge, die zwischen der Unteren Naturschutzbehörde in Lörrach und Waldshut und den Landwirten abgeschlossen wurden. Eigentlich sollen die Verträge den Landwirten die Sicherheit geben, die Förderung der betroffenen Flächen bedenkenlos beantragen zu können, weil die Flächen "von staatlicher Hand eigens vermessen" wurden. Mit der drei Jahre später beginnenden neuen Förderperiode sei dann aber eine "unmöglich einhaltbare Quadratmetergenauigkeit" in den Vermessungsverfahren Pflicht geworden, klagen die Landwirte. Dies habe der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn: "Wenn die Flächen im Zuge von Vor-Ort-Kontrollen durch die Verwaltung geprüft werden, kommt es häufig dazu, dass gerade die für FFH-Gebiete typischen Lebensräume wie trockene Heide, Sumpfflächen mit Binzenbewuchs, Weidbuchen, Rosen und Weißdornbüsche, aber auch die für Insekten und Vögel so wichtigen Wald-Weide-Übergangsbereiche aus der Bruttofläche herausgemessen werden". Dies, so klagen die Landwirte, koste den landschaftspflegenden Bauern jede Menge Zuschüsse. Der Vorgang sei umso unverständlicher, weil ein solches Verfahren "in den EU-Richtlinien gar nicht gefordert" werde.

Zwei widersprüchliche Behörden: Hinzu komme, dass sich Landwirte bei ihren Anträgen permanent mit zwei Behörden konfrontiert sehen, die das Thema Zuschüsse aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Was für die eine Behörde – den Naturschutz – die wertvollste und mit allen Mitteln zu erhaltende Fläche ist, sei für die Landwirtschaftsbehörde lediglich "Nicht-Brutto-Fläche", die aus der Gesamtfläche einfach herausgemessen werden. FFH-Lebensräume würden deshalb über kurz oder lang zuwachsen, warnten die Landwirte in ihrem Brief. Zwischen all diesen Fronten stünden die Bewirtschafter. Ein Unding, meinen die Briefschreiber und fordern, dass die Unklarheiten zwischen den Behörden schnellstens zugunsten der biologischen Vielfalt und der bewirtschaftenden Landwirte gelöst werden. Flächen, die für den Naturschutz relevant seien, müssten auch vom Landwirtschaftsministerium und seinen untergeordneten Behörden akzeptiert werden. Aus einer naturschutzgerechten Bewirtschaftung dürften den Landwirten, die sich auf die LPR-Verträge mit fünfjähriger Laufzeit eingelassen haben, keine Nachteile entstehen.

Hauk nicht vor Ort: Bei seiner Erkundungstour vor Ort – in Fröhnd, Schönau und Häg-Ehrsberg – wurde Armin Schuster zum Bedauern mancher Betroffener nicht von den eigentlich zuständigen Ministern der Landesregierung begleitet: CDU-Landwirtschaftsminister Hauk hatte wegen eines privaten Termins kurzfristig abgesagt. Wenigstens aber fanden sich Michael Kauffmann, Leiter des Dezernats IV (Ländlicher Raum) im Landratsamt Lörrach, Richard Renz, Kreisgeschäftsführer der CDU sowie der Leiter des Wahlkreisbüros, Marcel Baumann, im Schuster-Tross wieder und stellten sich den Fragen der Landwirte. Mit dabei waren auch Schönaus Bürgermeister Peter Schelshorn und Häg-Ehrsbergs Bürgermeister Bruno Schmidt.

Bürgermeister haben Verständnis: Häg-Ehrsbergs Bürgermeister Bruno Schmidt stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte und übte ungewöhnlich scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung: Man könne, so Bruno Schmidt, geradezu den Eindruck gewinnen, dass den kleinen Landwirten, die unter den schwierigen Bedingungen im Südschwarzwald die Landschaft offenhalten, seitens der Behörden der Garaus gemacht werden soll. Man solle doch, so Schmidts Appell, behördlicherseits mit den Bauern zusammenarbeiten und nicht über sie bestimmen.

Zugleich präzisierte Schmidt, dass das Lörracher Landratsamt wohl noch am wenigsten dafür könne, dass die von den Landwirten angesprochenen Probleme einfach nicht wahrgenommen werden, so Bruno Schmidt. Auch Peter Schelshorn sowie Richard Renz waren der Meinung, dass in Sachen Landwirtschaftspolitik vor Ort so einiges im Argen liegt und den Einzelnen geholfen werden sollte.

Schuster will sich kümmern: Viele Vorschläge, wie diese Forderungen umgesetzt werden könnten und wie man den Einsatz der Landwirte, die ihre Aufgaben zur Landschaftspflege ernst nehmen, honorieren könne, machten im Gespräch die Runde. Armin Schuster versprach, diese Vorschläge zu sammeln und als Basis für den "politischen Druck" zu verwenden, den er unter Einbeziehung der Regierungsparteien in Stuttgart und in Berlin auszuüben gedenke.

Oft würde es ausreichen, Gelder, um die sich zwei Ministerien streiten, zweckmäßig einzusetzen. Schuster versprach, sich um Allianzen mit Regionen, die alle die gleichen Probleme haben, zu bemühen. Allen müsse klar sein, dass mit der Landschaftspflege keine hohen Erträge erwirtschaftet werden können. Er werde sich um die von den Landwirten aufgezeigten Probleme an höherer Stelle kümmern und sich für sie einsetzen, "auch wenn ich kein Mitglied der Landesregierung bin", wie er betonte. Außerdem nehme er die Erkenntnis mit: "Die Lörracher Ämter sind nicht das Problem. Aber sie haben eins."