Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

16. Dezember 2010 18:27 Uhr

Der Streit zweier Markgräfler Bürgermeister

Briefe an Ehret im Internet

Der Streit zwischen Eschbachs Bürgermeister Harald Kraus und Heitersheims Bürgermeister Jürgen Ehret um die Entwicklung der Gemeinden eskaliert zusehends. Kraus hat die von ihm verfassten Brief jetzt sogar ins Internet gestellt.

ESCHBACH/HEITERSHEIM. Der Streit zwischen Eschbachs Bürgermeister Harald Kraus und Heitersheims Bürgermeister Jürgen Ehret um die Entwicklung der Gemeinden, offen entfacht durch die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Verwaltungsgemeinschaft, eskaliert zusehends. Kraus lässt seinem dazu verfassten "offenen" Brief an den Amtskollegen, der jüngst Thema im Heitersheimer Rat war, nun einen "öffentlichen" Brief folgen und setzt gleich noch eins drauf: Beide Briefe und in der Anlage weitere Schreiben sind nun im Internet für jedermann nachzulesen.

Kraus begründet diesen Schritt damit, dass sein "offener" Brief nur an Ehret und die Gemeinderäte von Heitersheim und Ballrechten-Dottingen gerichtet gewesen sei, Ehret ihn aber in der Gemeinderatssitzung öffentlich gemacht hat. Im neuerlichen Schreiben, dem nunmehr "öffentlichen" Brief, beantragt Kraus die Einberufung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft bis spätestens 30. März 2011, das ist der letzte Arbeitstag von Ehret als Bürgermeister. Die gewünschten Tagesordnungspunkte sollen ihm bis 15. Januar zugehen.

Kraus wirft seinem CDU-Parteikollegen Ehret zudem vor, "als Gipfel der Unverfrorenheit" die Inhalte eines nicht-öffentlichen Behördengespräches zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – gemeint ist damit ein Behördentermin am 12. November im Heitersheimer Rathaus – in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Das sei ein Vertrauensbruch, verstoße gegen geltende Verfahrensweisen und könne nicht hingenommen werden, schreibt Kraus. Ehret hatte dazu ein Protokoll anfertigen lassen, habe die daraufhin von der Stadt Sulzburg und der Gemeinde Eschbach beantragte Änderung aber brüsk abgelehnt. Außerdem habe er versucht, Vertreter der Kommunen und Behörden durch "ultimative Schreiben und Gespräche" von seiner Version des Protokolls zu überzeugen.

Die Lektüre aller nunmehr im Internet verfügbaren vier Schreiben – der "offene" Brief mit Anhängen vom 20. April und vom 27. November 2010 und der "öffentliche" Brief vom 13. Dezember – zeigt, dass der Konflikt schon viel länger schwelt. Ehret habe sich schon kontraproduktiv während der Gründungsphase des Zweckverbandes Gewerbepark Breisgau verhalten, sei erst im letzten Augenblick auf den Zug der Konversion aufgesprungen, schreibt Kraus. Ähnlich sei es auch beim Grenzüberschreitenden Zweckverband Mittelhardt-Oberrhein abgelaufen, dessen Sitzungen Ehret ohne Entschuldigung fern bleibe. Und die Diskussion um die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes in Ballrechten-Dottingen sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine Verwaltungsgemeinschaft nicht funktioniere, heißt es an anderer Stelle. Ehret habe es zu keiner Zeit für notwendig erachtet, mit den Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft über anstehende Entscheidungen in Heitersheim zu sprechen. Umgekehrt aber erhebe der den Anspruch, von Kollege Bernd Gassenschmidt informiert zu werden.

Um es auf den Punkt zu bringen: Kraus wirft Ehret vor, immer nur die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, ohne Rücksicht auf andere Gemeinden. Handel und Gewerbe in Heitersheim seien in den vergangenen Jahren munter gewachsen, während Eschbach sich zugunsten des Gewerbeparks in Verzicht übte, wird aus Eschbach moniert. Nun will auch Eschbach Flächen für Gewerbe ausweisen und Ballrechten-Dottingen einen Lebensmittelmarkt. Seit April versuchen Ballrechten-Dottingen und Eschbach in der Sache weiter zu kommen. "Es geht um die Form, wie man miteinander umgeht", sagt Kraus und attestiert seinem Heiterheimer Amtskollegen eine "despotische Veranlagung".

"Ich habe nicht die Absicht, mich mit meinem Kollegen in der von ihm gewählten Form auseinanderzusetzen", nimmt Ehret zu den Vorwürfen Stellung. Das Verfahren sei bis zu dem Behördentermin im November im Einvernehmen mit den Kollegen abgesprochen. Dort sei man übereingekommen, den Einkaufsmarkt in Ballrechten-Dottingen in einem separaten Verfahren auf den Weg zu bringen. Zu dieser nunmehr geplanten punktuellen Änderung des Flächennutzungspalens wird es heute, Freitag, in Ballrechten-Dottingen ein Behördengespräch geben, sagt Ehret. Heitersheim habe keine Einwendungen gegen den Markt, betont er, das sei auch so mit dem Gemeinderat angestimmt. Die gewerbliche Entwicklung im Markgräflerland sei Thema einer Sitzung des Regionalverbandes am 14. Januar. Auf deren Basis, so Ehret, würden sich die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft wieder zusammensetzten und das weitere Vorgehen besprechen.

Autor: Heike Lemm