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18. Dezember 2015

Leserbriefe

  1. Diskussionen um den Standort für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Heitersheim. Foto: M. Pfefferle

RHEINTALBAHN
Noch nie ernsthaft mit "Bester Lösung" befasst
Zur Berichterstattung über den Ausbau der Rheintalbahn in der Region.
Herr Verkehrsminister Hermann hat im BZ-Interview als seine große Leistung herausgestellt, dass das Land den Rheintalbahnausbau mit 280 Millionen Euro (Obergrenze) fördern wird und zählt dann auf, wo das Geld eingesetzt wird. Er stellt die Leistungen für den Lärmschutz besonders heraus, doch er erinnert sich nicht seiner Aussage, dass es mit ihm kein zweites Eimeldingen geben wird! Für den Bereich Müllheim/Auggen hat er sich dafür eingesetzt, dass die Planung noch einmal überprüft wird. Die Kosten einer Tieferlegung wäre aber unverhältnismäßig hoch. Das bezieht er aber allein auf den Schallschutz. Die "Beste Lösung" der Bürgerinitiativen und der Gemeinden, die von Fachleuten sehr sorgfältig erarbeitet wurde, kam ja bei der Projektbeiratssitzung überhaupt nicht zur Erörterung, das wird nicht erwähnt. Auch nicht die Vorteile für den Gesamtverkehr (Bewältigung höherer Güterzugzahlen, S-Bahn Verkehr, Gefahrgutsicherheit und anderes). Eine Umplanung würde zu Bauverzögerungen führen. Man hat seitens der DB sich offenbar noch nie ernsthaft mit der "Besten Lösung" befasst und wohl ebenfalls kaum ein Politiker, sonst hätte man wohl erkannt wie hier ernsthaft vorgearbeitet wurde. Wenn man jetzt die Chance nicht nutzt, dann vergibt man für die nächsten 175 Jahre Rheintalbahn alle positiven Entwicklungsmöglichkeiten!

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Dietrich Schwanke, Auggen

FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG
Gewerbe nur als Melkkuh betrachtet
Zum Artikel "Grünes Licht für die Unterkunft" vom 12. Dezember.

Die Stadt Heitersheim profitiert seit Jahren von einem hohen Gewerbesteueraufkommen und der damit verbundenen guten Finanzlage. Geprägt ist diese hervorragende Gewerbestruktur von vielen erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, die durch Innovation und Dynamik für Arbeitsplätze und Steueraufkommen sorgen. Diese Betriebe müssen nun alle mit einem großen Schrecken erkennen, wie seitens der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates mit ihnen umgegangen wird. Das Beispiel der Firma Heger zeigt sehr deutlich, was die Verwaltungsspitze und Teile des Gemeinderates von Gewerbebetrieben und Steuerzahlern in Wahrheit hält. Die Firma Heger hat, um weiter expandieren und somit auch mehr Steuer zahlen zu können, sich vorbildlich verhalten. Sie ist von dem einstigen Sahnegrundstück an der B 3, nahe von dichter Wohnbebauung, freiwillig weggezogen. Die Firma ging als Pionier in das neue Industriegebiet Ifang und baute für mehrere Millionen Euro einen vorbildlichen Betrieb, der alle Emissionswerte für ein Industriegebiet einhält und auch in Zukunft keinen mehr stören will.

Die Gewerbebetriebe sind zwar als Käufer von städtischen Grundstücken willkommen (siehe verschärfte Vorkaufsrechtsatzung), dürfen auch gerne noch mehr Steuern bezahlen (siehe Erhöhung der Hebesätze), aber mehr auch nicht. Ganz im Gegenteil: Als Dank bekommen dieses Unternehmen nun verstärkte Kontrollen und Auflagen, um Wohnbebauung im Industriegebiet möglich zu machen. Als Dank bekommen diese Unternehmen nun, schon kurz nach Produktionsbeginn, einen Nachbarn, der keine industrielle Produktion hat, sondern Menschen, die eine Bleibe und eine Unterkunft brauchen! Alleine schon die Aussage der Verwaltungsspitze, alle besser geeigneten Grundstücke könnte die Stadt verkaufen, ist ein Zeichen, wie sozial die Führung unserer Stadtverwaltung denkt! Es ist ein Zeichen an die Flüchtlinge, dass nur der hinterste Winkel eines abseitsgelegenen Industriegebietes, neben einem Abluftrohr für sie frei ist!
Es ist aber ein verheerendes Zeichen an die Betriebe in unserer Stadt und der Region. Das gute Image, das Heitersheim bisher als Gewerbestandort hatte, wird langfristig Schaden nehmen. Wieso hat die Stadtverwaltung nicht das frei gewordene alte Heger-Areal gekauft? Wieso reserviert die Stadt lieber alternativ Grundstücke für scheinbare Interessenten und will Profit machen? Wieso wurden nicht andere Grundstücke, die in letzter Zeit gekauft wurden an das Landratsamt vermietet? Solange die Gewerbebetriebe nur als Melkkuh betrachtet werden und nicht als wichtiger Grund für den Wohlstand unserer schönen Stadt erkannt werden, wird der Gewerbestandort Heitersheim, um den uns viele Umlandgemeinden beneiden, seinen Reiz verlieren.

Thomas Walz, Heitersheim

ORTSMITTE NIEDERWEILER
Maße nicht klar und transparent dargestellt
Zum Artikel "Neue Ortsmitte nimmt Gestalt an" vom 25. November.
Im Artikel steht leider wenig bis gar nichts über das, worüber der Gemeinderat tatsächlich abgestimmt hat: nämlich nicht über ein Bauprojekt. Das veröffentlichte Bild zeigt keinen Bebauungsplan, sondern ein vom Projektträger präsentiertes Modell einer Bebauung, deren tatsächliche Verwirklichung bis auf weiteres in den Sternen steht. Es wurde über den Offenlage-Entwurf eben nicht vorhabenbezogener, sondern allgemeingültiger Pläne für zukünftig mögliche, den Ort prägende Bebauungen abgestimmt: "Lindenstraße 4" (L4) im Ortskern sowie "Lindenstraße 39" (L39), im Niederweiler "Oberdorf", wo sich viele Wege kreuzen und kreuzten. Auf diesen Flächen sollen jeweils unterschiedliche Firsthöhen (FH) sowie unterschiedlich viele Vollgeschosse (VG) zulässig sein. Die FH werden völlig abstrakt in "Metern über Normal Null" (m>NN) angegeben; weder die Bürgermeisterin noch Müllheims Stadtbaumeister, auch nicht der Stadtplaner konnten diese in der Sitzung weiter erläutern, darüber hinaus sind sie auf der letzten Seite der Sitzungsunterlagen unleserlich klein gedruckt und wurden mehrheitlich gar nicht gefunden. Direkt an der Lindenstraße sollen nun drei statt wie bestehend zwei VG möglich sein bei einer FH von 308 m>NN, das sind zwei Meter mehr als aktuell: Absolut entspricht das einer Gebäudehöhe von etwa 13 Meter (zum Vergleich – kernstädtischer Bebauungsplan "Kirchgasse": 12,6 Meter). Auf ganz L4 soll die bei "offener Bauweise" maximal mögliche Gebäudekantenlänge von 50 Meter zugelassen sein, das entspricht in etwa den Dimensionen der Unterkunftsbauten in der Robert-Schuman-Kaserne. Auf L 39 schließlich sollen 321 m>NN FH zugelassen werden, das entspricht ebenfalls etwa 13 Meter Gebäudehöhe, eine Geschosshöhe mehr als bisher.

Wenn es auch in Müllheim nun schon Tradition hat, bei Baumaßnahmen auf die gewachsene Struktur keinerlei Bezug zu nehmen und in Niederweiler Bauten ermöglicht werden sollen, wie sie mittlerweile typengleich auf dem Helios-Areal zu besichtigen sind, gehören die hier vorgesehenen Maße für eine faire Diskussion wenigstens klar, transparent und nachvollziehbar dargestellt und kommuniziert und die möglichen Gebäudekörper mit Stangengerüsten dargestellt, wie es bereits an anderer Stelle im Ort bei wesentlich kleineren Bauvorhaben gute Übung war. Jürgen Hauke, Niederweiler

Autor: Dietrich Schwanke, Auggen