Die unechte Teilortswahl ist Vergangenheit

Reiner Beschorner

Von Reiner Beschorner

Fr, 27. Juli 2018

Hohberg

Der Hohberger Gemeinderat entscheidet sich mit klarer Mehrheit für die Abschaffung des bisherigen Wahlsystems.

HOHBERG (rb). Das Wahlsystem für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am Mittwochabend für eine Diskussion gesorgt. Nach einem teilweise hitzigen Austausch der Argumente für und gegen die unechte Teilortswahl stimmten die Ratsmitglieder letztlich mit 18:5 Stimmen für die Abschaffung.

Hintergrund der Beratung über die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die den Ortsteilen eine gewisse Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert, war die aktuelle Überrepräsentation des Ortsteils Diersburg. Denn die Gemeindeordnung lässt Über- oder Unterrepräsentationen nur zu 20 Prozent zu, so hatte das Kommunalamt im Landratsamt eine Überprüfung veranlasst. Im Eingliederungsvertrag von 1972 wurden von 22 Gemeinderatssitzen Diersburg sechs, Hofweier und Niederschopfheim je acht Sitze zugestanden. Inzwischen haben sich die Einwohnerzahlen stark verändert, so dass Diersburg bei 1733 Einwohnern zu 21,7 Prozent überrepräsentiert ist, während Hofweier mit 3395 Einwohnern zu 15,05 Prozent und Niederschopfheim mit 2987 Einwohnern zu 1,22 Prozent unterrepräsentiert sind. Hauptamtsleiter Dirk Sauer legte die rechtliche Seite und die Auswirkungen der Abschaffung der unechten Teilortswahl dar.

Wähler haben es auch künftig selbst in der Hand

"Wir sind nach über 40 Jahren eigentlich so weit, dass alles unter ’Hohberg’ läuft und nicht unter den jeweiligen Ortsteilen – uns geht es um Hohberg ohne jegliches Ortsteildenken", sprach sich Bürgermeister Klaus für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus. Er sei überzeugt, dass damit auch künftig keiner der Ortsteile benachteiligt werde. Dem pflichtete Franz Klumpp (CDU) bei.

Hermann Pfahler (SPD) sah dies anders und führte das Negativbeispiel Allmannsweier ins Feld. Dort war bei den Wahlen 2014 Ortsvorsteherin Rita Bühler als Einzige aus dem Ortsteil in den Gemeinderat Schwanau eingezogen. Es sollten aber Mandatsträger aus jedem Ortsteil im Gemeinderat sitzen, die Bürger der Teilorte wollen sich dort vertreten wissen, so Pfahler, den Fraktionskollegin Carola Götz unterstützte. Diese meinte, dass unter Zusammenwachsen auch gleiche Rechte und Chancen zu verstehen sei, was nur mit Mandatsträgern aus allen Ortsteilen erreicht werden könne.

"So wie es jetzt läuft, läuft es gut", sah auch Pius Lindenmeier (SPD) – außer der hohen Zahl von zuletzt 6,3 Prozent ungültiger Stimmen – keinen Grund für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Dass sich Bürger eines Ortsteils durchaus von einem Mandatsträger aus einem anderen Teilort gut vertreten fühlen könnten, belegte Thomas Schaub (CDU) anhand des Wahlergebnisses 2014. Damals hatte Reiner Durban (Diersburg/FW) weitaus mehr Stimmen aus anderen Ortsteilen erhalten, als aus seinem Wohnort selbst. "Entscheidend für die Wahl eines Kandidaten ist demnach nicht der Wohnort selbst, sondern die Person beziehungsweise deren Sachkompetenz, kommunalpolitische Erfahrung und Engagement", so Schaub. Durban sah seinerseits jedoch keine wesentlichen Gründe für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Gemeinderat bleibt bei Größe von 22 Sitzen

im Für Marco Gutmann (FW) muss den Ausschlag geben, welches Wahlsystem für die Bevölkerung das beste sei. Aufgrund der positiven Entwicklung Hohbergs und der anstehenden Aufgaben plädierte er für die Abschaffung.

In seinem Fazit betonte Bürgermeister Jehle, dass es die Bürger auch künftig mit einem ortsteilbezogenen Wahlverhalten selbst in der Hand hätten, die Zusammensetzung des Gemeinderats zu beeinflussen.

Zuletzt sprach sich der Gemeinderat für das Belassen von 22 Sitzen im Gremium aus.