Die Technik ist weiter als das Recht

Julius Steckmeister

Von Julius Steckmeister

Fr, 17. Februar 2017

Ihringen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Johannes Fechner diskutierte in Ihringen über den genetischen Fingerabdruck.

IHRINGEN/BREISACH. Spätestens aus dem Fernsehkrimi kennt sie fast jeder: die DNA. Winzige Spuren wie Haare, Hautschuppen oder Körperflüssigkeiten eines Menschen genügen der modernen Wissenschaft, um sehr viel über die Person sagen beziehungsweise diese nahezu eindeutig identifizieren zu können. Dass nach derzeitiger Rechtslage viele dieser Informationen nicht an die Polizei weitergeben werden dürfen, stört den SPD-Politiker Johannes Fechner, der unter anderem Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherfragen ist.

Genetisches Phantombild
"Kommissar DNA. Was darf er? Was sollte er dürfen?", stellte Fechner als Frage über die Veranstaltung, zu der der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, namentlich dessen Vorsitzende Birte Könnecke, nach Ihringen eingeladen hatte. Knapp zwei Dutzend interessierte Bürger, darunter der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 281, Julien Bender, sowie für die gastgebende Gemeinde Wasenweilers Ortsvorsteher Alois Lai, waren in "Bräutigams Weinstuben" gekommen. Sie wollten Fechners Position kennenlernen, teils ihre eigene Anschauung darlegen und kontrovers diskutieren.

"Man sollte nicht alle, die sich Sorgen machen, in die rechte Ecke stellen", schickte der Bundestagsabgeordnete und Jurist seinen Ausführungen voran. Im vergangenen Jahr, auch unter dem Eindruck der Frauenmorde in Endingen und Freiburg, hatte Fechner von der Bundesregierung einen Bericht angefordert, mit welchem Grad an Sicherheit aus DNA-Spuren persönliche Merkmale wie Augenfarbe, Haarfarbe oder regionale Abstammung feststellbar sind. Zuvor hatte er bereits aus verschiedenen, von ihm angefragten rechtsmedizinischen Instituten Rückmeldungen erhalten, in denen die Trefferquote mit 60 bis 90 Prozent angegeben wurde.

Justizminister zeigt sich offen
Erst vor Kurzem habe er mit Justizminister Heiko Maas über das Thema gesprochen, sagte Fechner. Dieser sei "offen dafür, diese Infos freizugeben". "Die Strafprozessordnung hinkt der technischen Entwicklung hinterher", lautete Fechners Fazit. Mit der Freigabe von Informationen über Haut-, Augen- und Haarfarbe ließe sich ein "genetisches Phantombild" erstellen, das die Fahndungsarbeit der Polizei deutlich erleichtern würde. Diese Daten weiterzugeben, so Fechner weiter, sei "das Minimum". Er sprach sich ebenfalls dafür aus, auch weiterreichende Informationen, wie beispielsweise zur regionalen Abstammung einer Person, herauszugeben. Dies könne beispielsweise bei dem Verdacht von Beziehungstaten als Ausschlusskriterium dienen, begründete er seine Position.

Schwieriges Spannungsfeld
Fechner betonte, dass er sich des schwierigen Spannungsfeldes zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite durchaus bewusst sei. Allerdings gelte es, die Sorgen um die eigene Sicherheit, die in der Bevölkerung zunehmen, ernst zu nehmen. "Wir dürfen die Thematik öffentliche Sicherheit nicht den Schreihälsen überlassen", warnte Fechner.

Ob es Planungen gebe, eine Gendatei ähnlich den Fingerabdruckdateien anzulegen, und ob schon heute DNA-Proben, die genommen würden, gespeichert werden, wollte die Kreisvorsitzende vom Bundestagsabgeordneten wissen. Gespeichert würden nur Daten von Personen, denen eine Straftat nachgewiesen werden kann, wie beispielsweise überführte Sexualstraftäter. "DNA-Dateien darf es nur für Straftäter geben", antwortete Fechner. "Es ist richtig, die Diskussion zu führen, um das Feld nicht den Populisten zu überlassen", betonte einer der Besucher, der sich klar dafür aussprach, "alle technischen Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftätern" zu nutzen.

Auch Augenmaß ist wichtig
"Veränderte Bedingungen in der Wissenschaft erfordern auch gesetzliche Veränderungen", fand Julien Bender. Er mahnte jedoch auch an, die zuständigen Behörden entsprechend zu schulen, da mit den Daten äußerst sorgfältig umgegangen werden müsse. Vor einem Gefühl von "Pseudo-Sicherheit" durch Datensammeln warnte indes eine Diskussionsteilnehmerin. "Angst sollte unsere Freiheiten nicht einschränken", fand sie. Es sei, schloss Fechner die angeregte Diskussion, eine "berechtigte Frage", was mehr für die Sicherheit getan werden könne. Jedoch müsse man "Kriminalität mit Augenmaß bekämpfen", mahnte er an.