Noch keine Entscheidung der Politik

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Sa, 19. Februar 2011

Kappel-Grafenhausen

Ministerpräsident Mappus im Gespräch mit Befürwortern der Antragstrasse / Vorschlag: Kreuzungsbauwerke auf Riegeler Terrain.

KAPPEL-GRAFENHAUSEN. Mit dem Angebot an die Bahn-Planer, die beim Bau der Antragstrasse notwendigen mächtigen Kreuzungsbauwerke bei Herbolzheim und Kenzingen auf Riegeler Gemarkung zu verlegen, überraschten die Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung gestern den Tross um Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube beim Termin im Rathaus Grafenhausen. Mappus wiederum beruhigte die Gemüter der Befürworter der Antragstrasse: " Es gibt noch keine Entscheidung der Politik. Wir prüfen beide Varianten gleichberechtigt".

Das waren die zentralen Botschaften beim Zwischenstopp des Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Gruber im Rathaus Grafenhausen auf deren Infotour durch die Region mit weiteren Haltepunkten in Offenburg und Herbolzheim. An die 200 Bürgerinnen und Bürger waren ins Grafenhausener Rathaus gekommen, um die Bürgermeister der elf Kommunen und Vertreter der BI Bahn an die Bahn, Bauernverband und Naturschutzbund, die sich in der sogenannten Grafenhausener Erklärung zusammenschlossen und gemeinsam für den Bau der Antragstrasse und gegen die Autobahnvariante eintreten, zu unterstützen. Sie taten dies unaufgeregt, ohne Zwischenrufe aber mit lautem Beifall.

Den gab es schon reichlich als Bürgermeister Paleit und weitere Kollegen den Besuchern einerseits schon bekannte Standpunkte vortrugen, aber auch neue Angebote machten, um den "Rheintalbahn-Konflikt im Sinne der Menschen in Offenburg, Herbolzheim und Kenzingen zu entschärfen" (Bürgermeister Paleit).

So machte Klaus Jehle (Hohberg) deutlich, dass die Hohberger den Wunsch nach einem Bahntunnel in Offenburg mittragen, obwohl der Bau ein mächtiges Kreuzungsbauwerk auf Gemarkung Hohberg zur Folge habe. Eine Weiterführung der neuen Gleise an der Autobahn würde für Hohberg aber 15 Hektar mehr Geländeverbrauch, zwei Doppelgleisanlagen im Abstand 150 Metern und weiterhin keinen Lärmschutz für die Wohnbebauung am Westrand des Ortes bedeuten.

Hundert Meter neben der alten Strecke eine neue zu bauen, was deutlich mehr Flächenverbrauch und neue Betroffenheiten von Bürgern verursache, mache keinen Sinn, sagte Alexander Schröder (Meißenheim). Und Bruno Metz (Ettenheim) reklamierte, dass sich die Gemeinden seit 1982, als die Bahn erstmals ihre Ausbaupläne vorstellte, im guten Glauben ihre Städteplanung danach ausrichteten und Unternehmen ansiedelten. Jetzt stehe diese Planungssicherheit plötzlich auf dem Spiel, mit möglichen finanziellen Folgen für Kommunen und Unternehmen, aber auch für lärmgeplagte Menschen, denn ein Bau der Ortsumfahrung von Kippenheim sei eng mit dem Bau der Antragstrasse verbunden.

Eine neue Variante in der Argumentation der Befürworter der Antragstrasse brachte dann Riegels Bürgermeister Markus Jablonski ein. Riegel könne sich vorstellen, die nahe Herbolzheim und Kenzingen geplanten Kreuzungsbauwerke – eine Grundlage für den Konflikt – auf Riegeler Gemarkung zu übernehmen und damit die Menschen in den beiden Städten zu entlasten. Zu dieser Variante stehe Riegel, sofern die optimierte Antragstrasse auch auf Riegeler Gemarkung realisiert werde. Jablonski: "Damit wird der Konflikt lösbar".

"Transparenz" in Diskussion und Entscheidung wurde versprochen

Stefan Mappus ging auf diesen Vorschlag ebenso wie später Umweltministerin Tanja Gönner und Bahn-Chef Rüdiger Grube ad hoc nicht direkt ein. Mappus: "Das muss geprüft werden". Konkret war seine Antwort indes auf die Frage von Jochen Paleit, ob die Politik noch unvoreingenommen die beiden Varianten prüfe. "Es gibt keine Vorentscheidung. Die beiden Varianten werden vorurteilsfrei und für alle Seiten transparent nachvollziehbar geprüft. Am Ende wird aber eine Entscheidung stehen müssen", erklärte Mappus. Der Begriff "Transparenz" zog sich fortan wie ein roter Faden durch die Wortbeiträge von Politikern und Bahn-Vertretern. Das seien unter anderem auch die Lehren aus Stuttgart 21, so Mappus. Gönner versicherte, dass man Kriterien gefunden habe, um beide Varianten objektiv vergleichen zu können. Und Bahnchef Grube sprach von der Pflicht, alle Vorschläge in die Prüfungen mit aufzunehmen. Grube: "Wir wollen die beste Lösung, heute wissen wir aber noch nicht, welche das sein wird". Für diesen Weg gebe es noch kein Lehrbuch, an dem man sich orientieren könne. Grube: "Wir machen das mit dem gesunden Menschenverstand."

Nach Wortmeldungen von Thomas Ullrich (Nabu/"Antragstrasse bringt die geringsten Eingriffe in die Natur") und Dietrich Jörger (BLHV/"Die Autobahntrasse radiert landwirtschaftliche Betriebe von der Landkarte") sorgte Joachim Eichner (Schutterzell, BI Bahn an Bahn) neben einem Kredo in eigener Sache für Erheiterung. Bahn-Chef Grube hatte bei seinem letzten Besuch in der Region ein T-Shirt mit dem Logo der BI erhalten, sein damals gegebenes Versprechen, dieses beim nächsten Besuch auch zu tragen, aber nicht eingehalten. Spontan zog Eichner seines aus und überreichte es Grube (Eichinger: "Für unsere Sache geben wir unser letztes Hemd"). Auf Grubes Nachfrage, ob er ein weiteres für seinen Kollegen Volker Kefer (Technik-Vorstand der Bahn) haben könne, entledigte sich BI-Mitglied Andrea Probst (Kürzell) ihrer Oberbekleidung. Weitere Argumente in Wort oder auf Textil wurden nicht mehr gewechselt.