BZ-Gastbeitrag

Demokratie beginnt in der Kommune

Thomas Burger

Von Thomas Burger

Mo, 29. Oktober 2018 um 22:01 Uhr

Kolumnen (Sonstige)

BZ-Gastbeitrag: WVIB-Präsident Thomas Burger fordert von den Bürgern mehr politisches und ehrenamtliches Engagement in ihren Gemeinden.

Am 26. Mai 2019 ist in den 311 Städten und 790 Gemeinden Baden-Württembergs Kommunalwahl. Unsere kommunale Demokratie ist nach fünf Jahren wieder auf der Suche nach rund 20 000 (neuen) Talenten für die Gemeinde- und Kreisräte, die zusammen mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten die Zukunft vor Ort gestalten. Ein spannender Vorgang der demokratischen Erneuerung, den viele Außenstehende dennoch als langweilige Routine wahrnehmen.

Doch langweilig ist Politik in diesen Tagen wirklich nicht. Trump rüpelt den Nachkriegskonsens ökonomisch und militärisch kaputt und versucht, das Recht des Stärkeren zu etablieren. Europa ist überrumpelt und kann Trumps Dreistigkeit und Chinas langen strategischen Atem so schnell nichts Gleichwertiges entgegensetzen. Putin und Erdogan kochen ihre eignen Süppchen. Und in Deutschland haben viele ihren Kompass verloren und suchen Trost in zu einfachen Antworten und im demonstrativen Brechen unserer gesellschaftlichen Tabus.

Was hat dies nun mit unserer beschaulichen baden-württembergischen Kommunalwahl zu tun? Da geht es doch um Kanaldeckel und Schulsanierung. Demokratie fängt in der Kommune – wenn nicht in der Familie – an. Respekt, Toleranz, die Begründung von Autorität und die gemeinsame Suche nach der besten Lösung müssen von Kindesbeinen an gelehrt und gelernt werden, sonst geht uns der Bezug zur Demokratie schon unmittelbar vor Ort verloren.

Demokratie ist ein Gemeinwesen, bei dem alle beteiligt sein und viele mitwirken sollen. Ohne engagierte Bürger, die ihren Sachverstand, ihren Einsatz, ihre Zeit mitbringen, um Politik und ihre Umwelt zu gestalten, würden die Werte unserer Gesellschaft schnell austrocknen. Denn wenn wir uns nicht selbst engagieren, wenn wir uns nicht einmal mehr selbst "regieren" wollen, dann werden wir zu einem Volk von passiven Meckerern, die sich gegen die "Kaste der Politiker" in einer Weise wenden, als sei Politik so etwas wie schlechter Service in einem Nobel-Restaurant.

Auch Unternehmer hört man manchmal so reden – und ab und an ertappt man sich selbst dabei, unreflektiert über die "da oben" zu schimpfen. Eine lebendige Demokratie ist allerdings das genaue Gegenteil eines Kastenwesens, weil in einer Demokratie jeder Politiker werden kann. Demokratie beruht auf der Einbindung aller Bürger. Wenn sich alle Schichten und Gruppierungen – auch wieder mehr Unternehmer – in ihrem Wohnort aufstellen lassen, hat der Wähler auch die Auswahl.

Ich höre die Unternehmerkollegen schwer atmen, soll ich wirklich meine raren Feierabende in end- und sinnlosen Diskussionen mit Leuten, die zu viel Zeit haben, verbringen? Das lohnt sich doch gar nicht, man kann sowieso nichts ändern. Irrtum – und wie es sich lohnt! Und was man ändern kann! Die Qualität unserer Umwelt und vielbeschworenen Heimat ist weder Schicksal noch Zufall, sondern Ergebnis einer Summe von demokratisch getroffenen Entscheidungen. Politik – von Globalisierung bis Digitalisierung – wird vor Ort konkret. Gibt es genug bezahlbaren Wohnraum? Wie ist die Qualität der Infrastruktur? Der Schulen? Gibt es genug Arbeitsplätze? Wie integriert man Flüchtlinge? Wie sorgt man für Sicherheit?

Gerade heute werden weltläufige und erdverbundene Persönlichkeiten, die mit Menschen umgehen können, in der Politik dringend gebraucht. Die Bürgermeister, die unternehmerisch Denkende im Gemeinderat haben, sind die glücklicheren. Der Beitrag der Unternehmer zum Ganzen muss aus der Mitte unserer Gesellschaft in die Mitte der politischen Arena getragen werden. Denn in den Kommunen der Schwarzwald AG muss derzeit einiges unternommen werden, um das Land auch abseits der Metropolen attraktiv zu halten.

Es geht um Breitband und Berufsschulen. Es geht aber auch um unseren Staat, unsere soziale Marktwirtschaft und um unsere Zukunft in Deutschland. Wenn zu viele in der Demokratie schlafen, kann es sein, dass wir irgendwann in autoritären Strukturen aufwachen! Deshalb mein Appell mit nüchternem Schwarzwälder Pathos: Engagiert Euch vor Ort für Euer Gemeinwesen! Eine Demokratie braucht klare Werte, Offenheit für Neues und Unternehmergeist. Und Menschen, die dies auf sympathische Weise verkörpern.