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04. November 2015

Tagesspiegel

Abstimmung zur Sterbehilfe: Druck der Fraktionschefs schadet dem Parlament

Das Thema Sterbehilfe ist Gewissenssache - trotzdem aber sprechen sich drei Frakionsvorsitzende im Bundestag für einen bestimmten Gesetzentwurf aus. Bernhard Walker meint: Damit schaden sie dem Ansehen des Parlaments.

Die Abgeordneten, so heißt es im Grundgesetz, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieser hehre Anspruch der Verfassung hält – Stichwort Fraktionszwang – der Wirklichkeit oft nicht stand. Allerdings hat der Bundestag eine vorzügliche Tradition, bei der die Parlamentarier tatsächlich nur ihrem Gewissen folgen. Wann immer ethische Fragen beraten wurden – sei es bei der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, der Stammzellforschung, der Präimplantationsdiagnostik oder der Organspende – spielten sich Beratung und Abstimmung jenseits von Partei- oder Fraktionsgrenzen ab. Ausgerechnet bei der schwierigsten aller ethischen Fragen, der Sterbehilfe, weichen die Fraktionschefs Kauder (Union), Oppermann (SPD) und Göring-Eckardt (Grüne) erstmals von der Tradition ab: Sie empfehlen den Abgeordneten, für einen bestimmten Gesetzentwurf zu stimmen. Offenbar haben die drei dabei selbst ein mulmiges Gefühl. Jedenfalls betonen sie, dass sie den Brief als Abgeordnete und nicht als Fraktionschef geschrieben hätten. Das ist albern. Wer den Vorsitz inne hat, kann nicht bei passender Gelegenheit so tun, als sei er halt nur einer von vielen. Die drei machen auf eine Weise Druck, wie sie bei einer Gewissensentscheidung ungehörig ist. Und damit fügen sie dem Ansehen des Parlaments Schaden zu.

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Autor: Bernhard Walker