Das Schweigen über Ausrutscher nach rechts

Adelheid Wölfl

Von Adelheid Wölfl

Di, 18. Dezember 2018

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Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ in Wien ist seit einem Jahr im Amt – und will sich nun mehr in der Sozialpolitik engagieren.

In ihrem ersten Jahr hat Österreichs Koalitionsregierung von ÖVP (Schwarz) und FPÖ (Blaue) offenbar nicht allzu viel falsch gemacht: Gerade die Beliebtheitswerte für den Kanzler Sebastian Kurz sind hoch. Und die Koalition hat es verstanden, größere Streitigkeiten in der Öffentlichkeit zu vermeiden – nicht zuletzt, indem die ÖVP manchen Rechtsausrutscher der FPÖ unkommentiert gelassen hat. "Man schweigt sich den jeweiligen Regierungspartner im Zweifelsfall schön", beschreibt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Strategie. Die Kommunikationsstrategen der beiden Parteien nennen es "Message Control", Kanzleramtsminister Gernot Blümel "Arbeit statt Streit". Kritiker hingegen nennen Kurz den "Schweigekanzler 2.0", weil er selbst bei extremen Ausfällen der FPÖ nicht mit der Wimper zuckt.

Nach einem Jahr Schwarz-Blau ist zu konstatieren, dass die extrem rechte Partei FPÖ, stets im Verdacht antisemitischen und rassistischen Gedankenguts, die Regierungsarbeit prägt und dass die ÖVP deutlich nach rechts gerückt ist – ein Eindruck, der durch die restriktive Flüchtlingspolitik, aber eben auch durch ihre Milde im Umgang mit den Eskapaden der Populisten entstanden ist. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ schaut auf den jungen, 32 Jahre alten Kanzler Kurz herab – auch wenn die ÖVP glaubt, den mächtigen Innenminister, der als der eigentliche "Kopf" der Blauen gilt, kontrollieren zu können.

Inhaltlich hat die Koalition vor allem arbeitgeberfreundliche Politik gemacht: So wurde die Machtposition der Arbeitgeber in den Sozialversicherungen ausgebaut. Die Mindestsicherung wurde neugestaltet, der "freiwillige" Zwölf-Stunden-Tag eingeführt, und die Hoteliers zahlen weniger Mehrwertsteuer. Dazu wurde das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Außerdem wurde das Kindergeld ab dem vierten Kind merklich gekürzt, was bei Sozialverbänden für großes Kopfschütteln sorgte. "Man sagt, es geht um Fremde, und in Wahrheit wird es alle treffen", sagt Caritas-Präsident Michael Landau.

Das hatte Proteste zur Folge: Am vergangenen Wochenende gingen 17 000 Menschen in Wien gegen die Regierungspläne auf die Straße. Der Umbau der sozialen Sicherung, die ausdrücklich den Anreiz zur Annahme eines Jobs erhöhen soll, erinnert den Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom Institut OGM an die Agenda 2010 in Deutschland: "Da ist etwas im Gange, das der Hartz-IV-Regelung nicht so unähnlich ist."

Die Finanzlage Österreichs hat sich durch Einsparungen, vor allem aber durch die gute Konjunktur gebessert. Der Anteil, den die Regierung selbst dazu beiträgt, ist zwar nicht so groß, aber Kurz und seine Koalitionäre wurden dadurch populärer. In einer Umfrage von OGM sprachen 60 Prozent der Befragten Kurz ihr Vertrauen aus, etwa 40 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen. Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt auf nur 16 Prozent.

Ein Lob von Arnold

Schwarzenegger

In der Außenpolitik waren die pro-russische und pro-serbische Haltung dominierend, stark von der FPÖ geprägt, aber teils von der ÖVP mitgetragen: Österreich schloss sich im März den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf russische Emigranten im britischen Salisbury nicht an. Und nicht nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ sich mit der Aussage "Kosovo ist Teil von Serbien" für serbische Interessen vor den Karren spannen, auch Kanzler Kurz unterstützt die Teilung des Kosovo.

Internationale Anerkennung heimste die Koalition dagegen bei einem ideologisch eher unverdächtigen Thema ein: "Ich bin so stolz auf dich", schwärmte der 71-jährige Ex-Gouverneur von Kalifornien in einer Videobotschaft an Kanzler Kurz, weil Österreich als eines der ersten Länder Europas von 2020 an Plastiktüten verbieten will. Und als sei man die Kritik am Anti-Migrations-Kurs leid, an dem man freilich auch nichts ändern will, möchte sich die Koalition neue Themen erschließen. Pflege, Steuerreform und Digitalisierung nennen Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Stichworte fürs nächste Jahr. Damit will man auch dem Vorwurf der "sozialen Kälte" begegnen, den die Sozialdemokraten erhoben haben. Die Steuerreform mit einem angestrebten Entlastungseffekt von fünf Milliarden Euro solle vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, verspricht Kurz.

Spannung verspricht der Wahlkampf vor der Europawahl. Die Zeitung Kurier fragt: "Wird Kurz die Grätsche zwischen einem EU-feindlichen FPÖ-Wahlkampf und seiner eigenen, proeuropäischen Partei hinbekommen?" Aus Sicht des Politik-Analysten Bachmayer droht aber keine wirkliche Belastungsprobe. "Manche Dissonanzen werden Teil einer gut geplanten Choreographie sein. Da wird es mal knallen, aber keiner tut sich wirklich weh."