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Die direkte Demokratie ist ein letzter Ausweg

  • Sa, 13. Juni 2015
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BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger legt dar, dass Volksabstimmungen gerade dann wichtig sind, wenn es Legitimationskonflikte gibt.

Ein klassisches Thema des neuzeitlichen Verfassungsstaates ist das Verhältnis von indirekter und direkter Demokratie. Das Grundgesetz proklamiert in Artikel 20 die Volkssouveränität; diese wird in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Verfassungsorgane ausgeübt. Mit einer einzigen Ausnahme, der Neugliederung der Länder, wird auf das Instrument ...

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