Für Baden eine Chance

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Sa, 19. Februar 2011

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Das Debakel um Stuttgart 21 könnte sich für die Bürger im Rheintal als Glücksfall erweisen.

Die Ereignisse um Stuttgart 21 zeigen Wirkung. Nicht zuletzt aus Sorge, eine Protestwelle wie in der Landeshauptstadt könne sich im Rheintal wiederholen, versucht die Landesregierung, den Bürgern beim viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke entgegenzukommen und mehr Bürgerbeteiligung zu erproben. Dass im März der Landtag gewählt wird, ist dabei nicht ganz unwichtig.

Zweifellos war der Besuch von Stefan Mappus und Tanja Gönner im Rheintal Wahlkampf. Das sehen die beiden anders, weshalb auch nicht die Landes-CDU die Reise organisierte, sondern das Verkehrsministerium unter Zuhilfenahme untergeordneter Behörden. Offiziell handelte es sich um eine Informationsreise des Ministerpräsidenten und der Verkehrsministerin und um den Versuch eines Dialogs mit dem Bürger. Aber worüber haben sie sich informiert in den fünf Stunden zwischen Offenburg und Bad Bellingen? Was haben sie erfahren, was sie nicht schon wussten? Und der Dialog erschöpfte sich in Statements von der Bühne mit Seitenhieben auf den politischen Gegner.

Bemerkenswert auch die Rolle von Rüdiger Grube. Bei seiner Visite im Oktober hatte der Bahnchef angekündigt, sich nicht in den Wahlkampf einmischen zu wollen und nach Ende Januar keine Termine mehr mit Politikern im Land wahrzunehmen. In Deutschland gebe es in diesem Jahr sieben Landtagswahlen, da könne er nicht immer die Arbeit ruhen lassen, verteidigte er am Freitag seinen Auftritt. Grube weiß: In Berlin wird verhandelt, ob die 500 Millionen Euro des Bahngewinns, die das Unternehmen an den Bund abführen muss, für Sonderinvestitionen in den Schienenausbau zurückfließen. Da hilft es, einen Freund in der Regierungspartei zu haben.

Und doch sind die Wochen vor einer Wahl auch jene Zeit, in denen Bürger sich besonders gut Gehör verschaffen können. Zumal dann, wenn man sich so gut organisiert hat wie die Initiativen am Oberrhein. Die schiere Zahl der Einwände und die Bereitschaft, sich zu engagieren für eine andere Planung zeigen Wirkung, die Bereitschaft, die Einhaltung der Versprechungen nach der Wahl auch einzufordern, ist gewährleistet. Und zu alledem wirkt Stuttgart 21 nach.

All diese Umstände bieten eine große Chance. Und zwar nicht nur was die Erfüllung der konkrete Forderungen angeht. Von Weil am Rhein abgesehen sind einige Anliegen erfüllt oder ist dies zumindest auf einem guten Weg. Fast noch wichtiger ist, dass der Projektbeirat nach den Anlaufschwierigkeiten erfolgreich arbeitet. Er könnte ein Modell werden für künftige Vorhaben und Beispiel sein für den Dialog zwischen Bürger und Politik. Ob dies gelingt, ist nicht absehbar. Die kritische Phase steht den Beteiligten noch bevor. Dann nämlich, wenn es darum geht, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinsam zu vertreten. Umso mehr aber haben die Akteure ein Interesse am Erfolg. Das sollte die Region nutzen.