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26. August 2016

Instinktlos, aber nicht mehr

Warum der Ankauf von Edelfüllern mit Steuergeld ärgerlich war, aber nicht zur Kampagne taugt.

Soll man nun Montblanc-Affäre sagen oder Füllfederhalter-Gate? Tatsache ist: Der Umgang einiger Bundestagsabgeordneter mit ihrer Bürobedarfspauschale war in der Vergangenheit nicht eben hasenrein. Indes ist auch der Versuch grenzwertig, einen Vorgang mit "Gschmäckle" nachträglich zum Skandal aufzublasen.

"Lammert ließ Montblanc-Akten vernichten" – so lautete die vorerst letzte Schlagzeile der Bild-Zeitung zum Thema. Wer sie las, musste denken, nun habe dem Bundestagspräsidenten bald sein letztes politisches Stündchen geschlagen. Tatsächlich löscht die Bundestagsverwaltung aber ganz unspektakulär regelmäßig alte Unterlagen und Abrechnungen – und dazu gehörten irgendwann auch die gesammelten Bestellungen an Bürobedarf der Bundestagsabgeordneten aus den Jahren 2006 bis 2008. Dass die Bild-Zeitung gegen die Bundestagsverwaltung zeitgleich auf Herausgabe der Bürokostenaufstellung 2009 klagte, hat mit dem Vorgang nichts zu tun. Lammert zu unterstellen, er habe Akten vernichten lassen, um "seinen Parteifreund Pofalla" zu schonen, riecht nach Kampagne. Womöglich soll der Christdemokrat so aus dem Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck gekegelt werden.

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Lammert selbst macht in der Angelegenheit allerdings auch nicht die glücklichste Figur. Er hat – wohl in Umsetzung von Beschlüssen des Ältestenrates – hartnäckig versucht, der Öffentlichkeit Informationen über fragwürdige Anschaffungen von Edelfüllern vorzuenthalten. Dadurch geriet er in den Ruch zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist: den Missbrauch von Steuergeldern.

Spitzenreiter in der Kategorie "instinktlos" ist fraglos der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Er orderte laut Bild-Zeitung allein 2009 Edelprodukte von Montblanc für rund 3300 Euro, von 2006 bis 2009 sollen es sogar Waren für etwa 15 000 Euro gewesen sein. Angeblich verschenkte Pofalla teure Füller regelmäßig auch an seine Mitarbeiter, so wie das offenbar Grünen-Urgestein Christian Ströbele ebenfalls tat – ein Unding, das nicht nur am Stammtisch jedes Vorurteil gegen Politiker zu bestätigen scheint.

Genau deshalb wurde der Ankauf solcher Füller aus dem Bürobedarfsetat aber auch schon 2010 verboten. Will heißen: Die Politik hatte aus ihrem Versäumnis gelernt. Übrigens wollte sie damit auch abstellen, dass Abgeordneten-Mitarbeiter ohne Wissen ihrer Chefs Edelfüller bestellten. Weil das immer noch vorkommen soll, plant Lammert jetzt eine weitere Verschärfung der Regeln. Fortan sollen die Abgeordneten die einschlägigen Rechnungen abzeichnen müssen.

Womöglich handelt Lammert auch in eigenem Interesse. Von seinem Büro wurde 2009 ebenfalls ein Füller bestellt – ohne sein Wissen, wie der Politiker sagt. Die Sache ist die Aufregung nicht wert.

Autor: Thomas Fricker