Trumps Steuerplan

Kommentar: Wirtschaftspolitik mit Zauberstab

Frank Herrmann

Von Frank Herrmann

Fr, 28. April 2017

Kommentare

Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Um nach hundert Tagen im Oval Office nicht mit leeren Händen dazustehen, hat US-Präsident Donald Trump seine Finanzexperten zur Eile angetrieben. Am Mittwoch, dem 97. Tag seiner Präsidentschaft, präsentierte Trump seine mit Spannung erwartete Blaupause für die angebliche Steuerrevolution, von der er im Wahlkampf immer gesprochen hatte.

Der nun vorgelegte Steuerplan ist allerdings derart vage und unausgegoren ausgefallen, dass man wohl ruhigen Gewissens voraussagen kann: Es kommt manches noch ganz anders, bevor der Kongress schlussendlich Gesetze beschließen wird. Neben der Unternehmenssteuer, an die das Weiße Haus die sprichwörtliche Axt anlegen und sie von 35 auf 15 Prozent senken will, soll auch die Einkommensteuer sinken – gestaffelt auf Sätze zwischen 10, 25 und 35 Prozent.

Trump wirbt mit dem Charme grandios vereinfachter Regeln, da er auch das Dickicht unzähliger Abzugsmöglichkeiten zu lichten verspricht. Es klingt, um es mit einer in Amerika weniger bekannteren Metapher zu sagen, nach der Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Tatsächlich sind es nicht viel mehr als ein paar Krümel, die der Milliardär und Baulöwe im Weißen Haus den Normalverdienern aus der Mittelschicht hinwirft, um den Kern seines Steuerprogramms zu kaschieren. Dieser besteht darin, reiche Amerikaner überproportional zu entlasten, sie im Grunde aus ihrer gesellschaftlichen Pflicht zu entlassen.

Trump will, um nur ein Beispiel zu nennen, die Alternative Minimum Tax (AMT) kassieren. Dabei handelt es sich um ein steuerpolitisches Instrument, das sicherstellt, dass Besserverdienende einen angemessenen Beitrag leisten, so arm sie sich auch rechnen mögen. Im Jahr 2005, dem einzigen der jüngeren Vergangenheit, für das eine Steuererklärung des einstigen Immobilienunternehmers publik geworden ist, hätte Trump ohne AMT gerade mal vier Prozent seiner Einnahmen beim Fiskus abgeliefert. So aber waren es immerhin 25 Prozent.

Kein Zweifel besteht daran, dass Trump mit der Reform auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen als Geschäftsmann verbindet. Dem breiten Publikum wird es von seiner Regierung natürlich anders verkauft – mit dem Versprechen, dass niedrigere Steuern einen Wachstumsschub auslösen, der wiederum genauso viel Geld wie bisher in die Staatskasse spült, wenn nicht noch mehr. Das ist eine alte Geschichte, die gern erzählt wird, nur ist deren Logik noch in keinem Fall aufgegangen. George Bush senior, ein Republikaner, hat sie vor Jahren "Voodoo Economics" genannt – Wirtschaftspolitik mit dem Zauberstab.

Schon als Ronald Reagan in den 1980er-Jahren die Steuern in der weltgrößten Volkswirtschaft drastisch reduzierte, begannen die Haushaltsdefizite aus dem Ruder zu laufen. Beim Republikaner George W. Bush wiederholte sich das Ganze, bevor der Demokrat Barack Obama nach dem Schock der Finanzkrise, die 2007/08 ausbrach, die Suppe auslöffeln durfte.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass sich die US-Republikaner offenbar nur für Staatsschulden interessieren, wenn ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Was musste sich Trumps Vorgänger nicht alles anhören? Die Polemik ging so weit, dass man ihm vorwarf, das Land in griechische Verhältnisse treiben zu wollen. Die Tea Party entstand als Rebellenbewegung fiskalischer Falken innerhalb der republikanischen Partei, die Obama, immer nur Obama, die ausufernden Verbindlichkeiten anlasteten, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben. Im Moment hat es den Anschein, als wäre aus den Falken ein Schwarm von Tauben geworden. Mag sein, dass sich das wieder ändert, jedenfalls schlägt demnächst die Stunde der Wahrheit.

Falls es die amerikanische Rechte jemals ernst gemeint hat mit ihrer Warnung vor der unkontrolliert ins Tal donnernden Schuldenlawine, müsste sie ihr Veto einlegen gegen Trumps Steuerskizze. Belässt sie es bei der einen oder anderen milden Mahnung, hat sie es verdient, dass man ihr zu Ehren ein Denkmal der Scheinheiligkeit errichtet.