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29. Januar 2016

Rheintalbahn

Leitartikel: Positive Signale aus Baden

Der Protest hat sich gelohnt, die markigen Worte vom "zweiten Wyhl", das die Bürger am Oberrhein dem Großprojekt Bahnausbau bescheren wollten, waren keine leeren Drohungen. 172 000 Einwendungen haben die Bürger gegen die Planung formuliert, 22 000 Bürger haben sich den neun verschiedenen lokalen Initiative fest angeschlossen. Und sie haben die Gunst der Stunde genutzt, als die Turbulenzen um Stuttgart 21 Politiker in Bund und Land aufschreckten. In Baden-Württemberg sollte nicht noch ein Bahnprojekt so die Gemüter erhitzen – also wurden die Weichen im Rheintal neu gestellt.

Dass die Bürgerinitiativen keine Fundamentalopposition betrieben, sondern sachlich und konstruktiv zugearbeitet haben, hat ihnen zum einen viel Respekt eingebracht. Vor allem aber hat es im Ergebnis dazu geführt, dass Viele davon profitieren werden. Das wird ein Verdienst bleiben, das über das Rheintal und den Tag hinaus wirkt. Im Zuge der Diskussion um den Ausbau im Rheintal wurde der sogenannte Schienenbonus gekippt. Der gestand der Bahn mehr Lärm zu als zum Beispiel der Straße. Der Bonus ist weg – und das ist richtig so und ein vernehmbares Signal aus Baden.

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Wo immer künftig eine neue Bahntrasse entsteht, gelten nun schärfere Grenzwerte. Davon profitieren Bahnanwohner in Flensburg wie in Passau. Mit dem Modell lärmabhängiger Trassenpreise wurde ein Anreiz geschaffen, mehr in die Wagentechnik zu investieren. Es gibt diese Lösungen. Auch dieses Instrument nutzt nicht nur den Anwohnern zwischen Offenburg und Basel. Drittens wird hier mit einem Standard gebaut, hinter den die Bahn auch bei anderen Projekten nicht zurück kann. Weil ihr die Legitimation abhanden gekommen ist.

Bemerkenswert auch, dass aus der politischen Sackgasse, in der man mit Stuttgart 21 steckte, mit der Einrichtung des Projektbeirates ein Ausweg gefunden wurde. Der hat mitnichten alle seine Ziele erreicht, er konnte die Lärmwände in Eimeldingen nicht mehr verhindern, auch die Nachbesserung in Weil am Rhein war nicht mehr zu schaffen, im Müllheim/Auggen gibt es noch Konfliktpotenzial. Und im Norden steht der Beweis noch aus, dass die Neutrassierung an der Autobahn nicht zu einer Zusatzbelastung für andere Gemeinden führt. Das Gremium ist rein beratend, es ist in keinem Planungsverfahren vorgesehen, die Umsetzung wird Juristen noch viel Arbeit machen. Dennoch wurde hier Pionierarbeit geleistet. Richtig angewandt und fortentwickelt kann das Verfahren an vielen Orten helfen, Großkonflikte früh zu deeskalieren. Noch ein positives Signal aus Baden.

Wenn in Krisen auch Chancen stecken, dann muss neben der Politik auch die Bahn sie jetzt nutzen, indem sie ihr Planungskonzept überdenkt. Der Dialog mit den Anwohnern muss beginnen, bevor die Ingenieure ins Detail gehen – fertige Pläne auf den Tisch zu legen und beim Abschmettern der Einwände auf das Eisenbahnbundesamt zu bauen, geht nicht mehr. Neue Bahntrassen sind Jahrhundertprojekte, die eine Landschaft prägen und verändern. Der Planungsprozess muss damit beginnen, dass man mit den Menschen die Aufgaben und Ziele absteckt und erst dann ein darauf ausgelegtes Projekt entwickelt.

Eine neue Planungsphilosophie würde auch bedeuten, zuerst die Bedürfnisse zu ermitteln und die Aufgaben zu definieren und daraus einen Fahrplan zu konstruieren, der beides abbildet. Erst dann lassen sich die Anforderungen ableiten, die die Infrastruktur erfüllen muss. Noch geht man den umgekehrten Weg. Aber es ist kein Selbstzweck, dass ein Zug 250 Stundenkilometer schnell fährt, er sollte primär sicher und pünktlich sein und die nötigen Anschlüsse herstellen. Am Katzenbergtunnel sind heute Umplanungen nötig, die vermeidbar waren.

Autor: Franz Schmider