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13. Oktober 2017

Lobende Worte für eine restriktive Politik

Eine Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten in Wien könnte das Verhältnis zu den Nachbarstaaten deutlich ändern.

Es war eine deutliche Absage an eine mögliche Zusammenarbeit. "Wir haben bewiesen, dass uns Welten trennen", sagte SPÖ-Chef nach dem TV-Duell mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Montagabend. Viel wahrscheinlicher als eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen FPÖ ist in Österreich nach der Parlamentswahl am Sonntag eine Neuauflage von Schwarz-Blau – bereits von 2000 bis 2006 regierte die konservative ÖVP mit den Freiheitlichen. Inhaltlich stehen sie einander ohnehin viel näher, weil beide Parteien rechts der Mitte angesiedelt sind. Fragt man die Österreicher nach ihrer Wunschkoalition, schneidet ebenfalls Schwarz-Blau am besten ab. Laut einer Untersuchung von Unique Research favorisieren 24 Prozent der Befragten diese Variante.

Der Politologe Peter Filzmaier erklärt, dass es in Österreich seit 1979 ohnehin immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gegeben habe. Die Tatsache, dass die Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen trotzdem so lange gehalten hat, habe unter anderem daran gelegen, dass die ÖVP lange nicht mit der FPÖ koalieren wollte. Entscheidend war auch viele Jahre, dass man keine Koalition mit einer Partei eingehen konnte, die offen EU-feindlich war. Schließlich wollte man ja selbst der Europäischen Union beitreten – was Österreich erst im Jahr 1995 tat. Insbesondere bei ihren Forderungen in der Wirtschaftspolitik (weniger Staat, mehr Marktfreiheit) seien Schwarz und Blau sich aber schon immer ähnlicher gewesen. Die FPÖ will heute auch nicht mehr aus der EU austreten, weil sie weiß, dass es dafür in Österreich keine Mehrheit gibt. Durch den allgemeinen Rechtsruck in Österreich und die Annäherung der Positionen der ÖVP an die der FPÖ ist nun mit noch weniger Konfliktstoff zwischen den beiden zu rechnen.

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Der Politologe verweist auch darauf, dass die FPÖ-Wähler, die bis 2008 die Oppositionsrolle vorgezogen haben, ihre Partei mittlerweile mehrheitlich gern in Regierungsverantwortung sehen würden. Das ist auch an Straches gedämpfterem Auftreten zu merken. Schwarz-Blau ist aber insbesondere deshalb vorauszusehen, weil eine Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ als äußerst unwahrscheinlich gilt. Die beiden hätten sich schließlich "im tiefsten Unfrieden" getrennt, erklärt Filzmaier.

Eine Jamaika-Koalition (in Österreich Dirndl-Koalition genannt) zwischen ÖVP, Grünen und den liberalen Neos dürfte rechnerisch nicht funktionieren: Die drei Kleinparteien (Neos, die Grünen, Liste Pilz) müssen um ihren Einzug in den Nationalrat bangen und stehen zudem in Konkurrenz zueinander. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Kleinen analog zu Deutschland an Stimmen zulegen.

ÖVP und FPÖ stimmen

in vielem überein

In den Parteiprogrammen von ÖVP und FPÖ finden sich viele Übereinstimmungen, weit mehr als zwischen Rot und Blau. In der Bildungspolitik wollen die Schwarzen und die Blauen die Gymnasien erhalten, während die Roten für eine Gesamtschule bis zur achten Schulstufe plädieren. Auch im Sozialbudget wollen Konservative wie Freiheitliche einsparen – die FPÖ sogar 3,8 Milliarden Euro, vor allem bei Zuwanderern und Flüchtlingen. EU-Bürgern sollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren gewährt werden, was rechtlich allerdings nicht abgedeckt ist.

Viel Einigkeit herrscht auch beim Thema Einwanderung. Schwarz wie Blau wollen alle Routen in die EU schließen und die Flüchtlinge gar nicht erst hereinlassen, sondern zurückschicken. Illegale Migration – also die jenseits des Zuzugs von Facharbeitern – soll unterbunden werden. Damit hat die ÖVP die früher beschlossene Obergrenze von 37 500 Asylanträgen pro Jahr auf Null herabgesetzt.

Die FPÖ hat den Anspruch, das Innenministerium zu übernehmen – das ist ein Ressort, das auch für die ÖVP wichtig ist. Sollte die FPÖ wie ebenfalls gewünscht das Außenressort bekommen, dürfte sich auch die Politik zu den Nachbarländern noch stärker ändern. Strache will, dass Österreich dem Bündnis der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) beitritt. Sowohl Politiker von ÖVP als auch von FPÖ finden lobende Worte für die restriktive Politik des Ungarn Viktor Orban. Die FPÖ ist noch dazu in völkischem Denken verhaftet – Strache will, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker wichtiger ist als die Verfassung.

So unterstützt er nicht nur die Sezessionisten in Katalonien. Auch auf dem Balkan, auf dem Österreich eine wichtige Rolle spielt und als neutraler Akteur handelte, liebäugelt die FPÖ seit Jahren mit den völkischen Nationalisten – mit den Separatisten in Bosnien-Herzegowina. Das hat mit den vielen Zuwanderern vom Balkan zu tun, bei denen die FPÖ punkten will. Der völkische Nationalismus in den Balkan-Staaten weist viele Ähnlichkeiten mit den ideologischen Grundsätzen der FPÖ auf – insbesondere im Bereich Islamophobie gibt es eine Schnittmenge.

Autor: Adelheid Wölfl