Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

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Von BZ-Redaktion

Mi, 14. November 2018 um 15:35 Uhr

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BZ-Gastbeitrag: Für Ökonom Alexander Spermann (FOM Hochschule und Uni Freiburg) birgt das Teilhabechancengesetz viel Sinnvolles – aber auch Risiken.

Der Bundestag hat das sogenannte Teilhabechancengesetz verabschiedet. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2022, die mehr Fördern von Langzeitarbeitslosen ermöglichen. Verbessern sich damit die Chancen für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt?

Zum 1. Januar 2019 wird es zwei neue arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Subventionierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der freien Wirtschaft, den sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Hand geben. Erstens sollen Langzeitarbeitslose, die länger als sechs Jahre arbeitslos und über 25 Jahre alt sind, mit Lohnkostenzuschüssen bis zu fünf Jahren plus intensivem Coaching sowie Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. Die Lohnkostenzuschüsse beziehen sich auf den Tariflohn, betragen in den ersten zwei Jahren 100 Prozent und sinken danach stufenweise auf 70 Prozent. Zweitens sollen Langzeitarbeitslose, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, mit einem 75-prozentigen Lohnkostenzuschuss im ersten Jahr und einem 60-prozentigen Zuschuss im zweiten Jahr gefördert werden. Coaching und Qualifizierung kommen hinzu, sowie eine Nachbeschäftigungspflicht von sechs Monaten für Arbeitgeber.

Diese Förderinstrumente sind wohldurchdacht und in mehrjährigen Modellversuchen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber auch in einem Bundesprogramm zur "Sozialen Teilhabe" zwischen 2015 und 2018 erprobt und modifiziert worden. Zu diesen Modellversuchen liegen ausführliche Evaluationsberichte der Wissenschaft vor. So kommt zum Beispiel der Bericht des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu dem Ergebnis, dass sich die soziale Teilhabe für die etwa 15 000 Teilnehmer des Bundesprogramms kurzfristig verbessert hat.

Die neuen Förderinstrumente sind jedoch nicht ohne Risiken. Es besteht die Gefahr, dass Langzeitarbeitslose dauerhaft in einer subventionierten Parallelwelt verweilen – insbesondere dann, wenn die neuen, tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnisse weitgehend bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden entstehen würden. Dann wäre der Wechsel in die "rauere" Welt des privaten Arbeitsmarktes mit größerem Leistungsdruck wenig attraktiv, auch wenn dort etwas mehr verdient werden könnte. Deshalb ist es gut, dass die neuen Förderinstrumente zunächst bis 2024 gelten. Eine Erfolgskontrolle ist dringend erforderlich.

Werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen oder findet ein Verdrängungswettbewerb statt? Diese Frage ist lediglich im Einzelfall vor dem Hintergrund der lokalen und regionalen Arbeitsmarktbedingungen zu entscheiden. Der in dem Gesetz eingebaute Sicherungsmechanismus – die jährliche Stellungnahme der Sozialpartner-Beiräte gegenüber den Jobcentern und Arbeitsagenturen – hat sich in der Vergangenheit bei Ein-Euro-Jobs bewährt. Es macht auch Sinn, auf die Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität als Anforderung an neue subventionierte Jobs zu verzichten. Wer die Hürden zu hoch baut, der wird Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose verhindern. Das Teilhabechancengesetz bringt zwei neue arbeitsmarktpolitische Instrumente, die zuvor in Modellversuchen erfolgreich getestet wurden. Nach fünf Jahren ist eine verpflichtende Evaluation vorgesehen.

Ideen experimentell testen, evaluieren, in Gesetze gießen und nach einigen Jahren die Wirkungen überprüfen und eventuell korrigieren – diese Vorgehensweise ist mustergültig. So kann es Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik geben. Mit dem Teilhabechancengesetz bieten sich etwa 150 000 Langzeitarbeitslosen – nach mehr als zehn Jahren Vernachlässigung durch die Arbeitsmarktpolitik – bessere Chancen auf ein menschenwürdigeres Leben mit mehr sozialer Teilhabe. Es ist wünschenswert, dass sich möglichst viele private und öffentliche Arbeitgeber für eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen entscheiden.