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20. April 2012

Niedrigere Standards beim Datenschutz

Die EU wollte die Datensammelwut der USA eindämmen – jetzt ist sie eingeknickt.

Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA argumentieren, es schütze die Rechte europäischer Reisender besser als der vorherige Vertrag. Außerdem sei ein schwacher Rechtsrahmen besser als keiner. Das aber stimmt nicht. Denn durch ihre Zustimmung setzen die Abgeordneten die Standards für künftigen Datenaustausch herunter und segnen einen Text ab, der in Widerspruch zu europäischen Datenschutzbestimmungen steht.

Mehr als 48 Millionen Menschen reisen jährlich von Europa aus in die USA. Ihre Angaben über Kreditkartennummer, Gepäckstücke, Sitzplatzwünsche oder Diätvorschriften, die sie gegenüber ihrer Fluggesellschaft machen, werden an die amerikanische Behörde für Homeland Security weitergeleitet. Die gleicht die Daten mit den Profilen verdächtiger Personen ab, leitet sie unter Umständen an andere Behörden oder Drittstaaten weiter und speichert sie. Diese Praxis gibt es seit Jahren. 2004 schloss die EU ein provisorisches Abkommen, das 2007 nachgebessert wurde. Die Daten sollten nur noch bei Terrorermittlungen eingesetzt und nach spätestens dreieinhalb Jahren gelöscht werden. Doch Datenschützer übten auch an dem neuen Text scharfe Kritik. Das Europaparlament, das unter dem neuen Lissabonner Vertrag zwar nicht an den Verhandlungen beteiligt ist, das Endergebnis aber absegnen muss, verlangte ebenfalls Nachbesserungen.

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Zunächst waren sich fast alle Abgeordneten einig: Die Datensammelei muss verhältnismäßig sein, der Verlust an Privatsphäre in vernünftiger Relation stehen zu möglichen Erkenntnissen. Die US-Behörden dürfen nicht länger direkt auf die Server der Fluglinien zugreifen (pull), sondern müssen sich die Daten schicken lassen (push). Verlangt wurde außerdem strenge Kontrolle durch Datenschützer, kurze Speicherdauer sowie Einspruchsrechte für Passagiere.

Misst man den gebilligten Vertrag an diesen Forderungen, wird deutlich, dass die Abgeordneten ihren eigenen Maßstäben nicht treu geblieben sind. Noch dazu lösen sich die meisten dem Datenabgleich zugeschriebenen Ermittlungserfolge bei näherer Betrachtung in Luft auf. Ein Beispiel: Der Attentäter von Toulouse konnte ungestört morden, obwohl seine Reisen nach Pakistan und Afghanistan in den einschlägigen Datenbanken gespeichert waren. Ein Warnhinweis seines Vaters aber blieb unbeachtet. Statt in immer neue Datenspeicher solle man lieber in mehr Personal investieren, das Hinweisen auch nachgehen könnte, forderte die Grüne Judith Sargentini – zu Recht.

Denn dem millionenfachen Eingriff in die Privatsphäre steht kaum nachweisbarer Nutzen gegenüber. Gegen Missbrauch seiner Daten kann zwar jeder klagen – in der Praxis aber dürfte es so gut wie unmöglich sein, den Weg der eigenen Daten im US-Behördendschungel und bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verfolgen.

Autor: Daniela Weingärtner