Probelauf am Oberrhein

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Do, 04. November 2010

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Anders als bei Stuttgart 21 gibt es zum Ausbau der Rheintrasse einen Projektbeirat – er könnte zum Modell werden.

Die politisch interessierte Öffentlichkeit blickt gleichermaßen erstaunt wie interessiert nach Stuttgart, wo Heiner Geißler versucht, eine Stadt zu befrieden. Erstaunt, weil die biederen Schwaben bisher nicht für besondere Renitenz bekannt waren und man sich fragt, woher der Streit rührt und warum der Protest sich so spät artikuliert. Interessiert, weil der Schlichter ein politisches Experiment unternimmt. Denn er soll etwas versuchen, was es eigentlich nicht gibt. Eine Schlichtung ist nirgendwo vorgesehen, weder im Prozess der politisch-parlamentarischen Willensbildung noch im juristisch klar geregelten Verfahren der öffentlichen Beteiligung an einer Planung.

Dass dieses Verfahren seine Schwächen hat, ist in Stuttgart zu besichtigen. Formell ist alles korrekt. Aber die Schüler, die am 30. September im Schlosspark demonstrierten, waren zu Beginn des Verfahrens noch nicht einmal im Kindergarten. Und sie werden mit dem Bahnhof, so er denn gebaut wird, leben dürfen oder müssen. Als die Idee für den Bau geboren wurde, waren die Züge der damaligen Bundesbahn noch mit einer Lokomotive bespannt, ein Richtungswechsel in einem Kopfbahnhof mit einem zeit- und personalaufwendige Lokwechsel verbunden. In heutigen Triebkopfzügen benötigt ein Richtungswechsel nur vier bis fünf Minuten. Die beiden Beispiele verdeutlichen: 15 Jahre dauernde Planfeststellungsverfahren, die sich vor allem auf Formalia und Rechtsfragen konzentrieren, sind kein Ersatz für eine politische und Debatte, die geänderte Rahmenbedingungen und Wertungen aufgreifen kann.

Das Genehmigungsverfahren hat Mängel

Wie immer man den Sinn und Zweck des Bahnhofsneubaus betrachtet, unstrittig ist, dass das Genehmigungsverfahren schlecht gelaufen ist. Und das liegt nicht nur an den Stuttgartern, an dem Projekt, an seiner Dimension, an den Kosten, an der schlechten Kommunikation. Das Verfahren selbst hat Mängel.

Im Windschatten der öffentlichen Wahrnehmung findet am Oberrhein ein zweites Experiment in Sachen politischer Kultur und Praxis statt. Denn dort wurde im vergangenen Jahr für den Bau der Rheintalbahn ein Projektbeirat installiert, der den Planungsprozess kompetent und kontinuierlich begleiten soll. Dem 23-köpfigen Beirat gehören neben Vertretern des Landes, des Bundes und der Bahn auch acht Vertreter der Region an, darunter auch ein Vertreter der Bürgerinitiativen. Alle Planungsschritte sollen die Zustimmung des Beirats haben.

Wurde der Beirat anfangs eher belächelt und von einigen auch nicht ganz ernst genommen, so hat sich dies nun schlagartig geändert. Bundesregierung, Landesregierung und Bahn haben erkannt, dass es in Gestalt des Beirates eine Art runden Tisch gibt, an dem die Schlichtung stattfinden kann, bevor sie nötig wird. Der Beirat kann eines der Instrumente werden, mit dessen Hilfe der Wille der Betroffenen kontinuierlich und nachhaltig in die Planung einfließt, irgendwo in der Mitte zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie. Aus diesem Grund setzen alle Seiten nun viel daran, diesen Beirat erstens neu zu beleben und zweitens das Instrument ernsthafter zu entwickeln und zu erproben. Seine Mitsprachemöglichkeiten sollen genauer definiert werden, bisher wurde er nur gehört.

Zu Jahresbeginn sah dies noch anders aus. Während der Beirat tagte, schrieb das Eisenbahnbundesamt am Planfeststellungsbescheid für den Abschnitt bei Weil am Rhein. Der Beirat fühlte sich zu recht brüskiert, die Vertreter der Region wollten die weitere Zusammenarbeit aufkündigen. Dass der Gesprächsfaden nicht ganz abriss, könnte sich nun für die Region als positiv erweisen. Denn Bund, Land und Bahn haben erkannt, wohin die Reise geht, wenn Großvorhaben ohne Beteiligung der Bevölkerung geplant und umgesetzt werden sollen.

Hinter den Kulissen wird daher intensiv daran gearbeitet, den Beirat wieder ins Spiel zu bringen, inhaltlich bei der Mitarbeit in der Planung, formell bei der Frage, wie eine Zustimmung zu definieren ist. Für die Vertreter der Region, vom Regierungspräsidenten bis zu den Vertretern der Bürgerinitiativen, eröffnet dies die Chance, dem Willen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen und in deren Sinne mitzuentscheiden. Mitglieder des Beirates sehen diese Gelegenheit sehr wohl und setzen viel Hoffnung in die Neubelebung des Gremiums. Wissend, dass die damit verbundene Verantwortung auch bedeuten kann, eines Tages unliebsame Entscheidungen mittragen zu müssen.

Die Unbestimmtheit eröffnet jetzt neue Möglichkeiten

Dass es keine zu feste Geschäftsordnung gibt, stellte sich den Beteiligten zu Beginn als Nachteil dar; nun eröffnet diese Unbestimmtheit ihnen neue Möglichkeiten. Allen voran die, einen Interessenkonflikt zu lösen, ohne sich in einem zu engen formalen Korsett zu verheddern. Das Vorhaben der Bahn am Oberrhein könnte dabei der Probelauf werden.