Kabinettsliste in den USA

Trumps Sabotagetruppe

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Sa, 17. Dezember 2016 um 10:51 Uhr

Kommentare

Wenige Entscheidungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind mit so viel Spannung erwartet worden wie die Besetzung des Außenministerpostens.

Wenige Entscheidungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind mit so viel Spannung erwartet worden wie die Besetzung des Außenministerpostens. Traditionell lässt sich der Kür eine Richtungsentscheidung ablesen, ein Fingerzeig.

Doch Rex Tillerson, Trumps favorisierter Chefdiplomat, ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Auf seine Agenda muss die Welt mindestens warten, bis er sich dem Senat präsentiert. Dessen Abgeordnete müssen die Personalie bestätigen. Trumps personelles Gesamtpaket bietet Anlass zur Sorge: Für die USA drohen Kuhhandel in Hinterzimmern wichtiger zu werden als etablierte Regeln und Institutionen.

Das gefährdet die internationale Stabilität. Mit gerade einmal 40 Prozent Zustimmung stoßen Trumps Personalentscheidungen bislang auf ein historisch schwaches Echo. Das liegt nicht nur daran, dass Trump Rassisten und Verschwörungstheoretiker auf wichtige Posten gehoben hat. Er ignoriert auch sein Wahlversprechen eines Neuanfangs. Statt den vermeintlich korrupten "Sumpf in Washington" trockenzulegen, belohnte er einige der fettesten Krokodile mit wichtigen Jobs. Die Kabinettsliste liest sich in Teilen wie eine Sabotagetruppe: Der Energieminister wollte das Amt, dem er künftig vorstehen soll, 2012 noch abschaffen. Die Bildungsministerin ist für ihre Abneigung gegen öffentliche Schulen bekannt. Die Bürgerrechte schützt ein Generalstaatsanwalt, der das in wesentlichen Teilen für überflüssig hält. Chef der Umweltbehörde soll einer ihrer erbittertsten Gegner werden.

Wahlen haben Konsequenzen, und Trumps Wähler erhoffen sich einen Kulturwandel. Sein Kabinett lässt aber mehr als einen ideologischen Schwenk vermuten: Vieles deutet auf eine gezielte Untergrabung bestehender Institutionen, ohne Pläne für einen Ersatz. Es steht zu befürchten, dass diese Erosion sich auf internationaler Ebene wiederholt.

Medienberichten zufolge kämpfen verbündete Regierungen seit Wochen verzweifelt um Zugang zu Trump; die deutsche hat angeblich über den Mann seiner Tochter Kontakte improvisiert.

Substanzielles wird kaum zu hören gewesen sein – es gibt keine Anzeichen, dass Trump einen eigenen Plan hat. Doch er hat mehrere Berater berufen, die die Konfrontation zwischen Christentum und Islam für die Herausforderung der Zukunft halten und einen antimuslimischen Kurs verfolgen. Für sie gilt der Kalte Krieg vor allem deshalb für überwunden, weil Russland unter Wladimir Putin zu seinen christlichen Wurzeln zurückgekehrt ist. Putins militärisches Engagement zugunsten von Syriens Präsident al-Assad sehen sie als Teil eines gemeinsamen Kampfs. Bislang ist das die einzig erkennbare außenpolitische Konstante in Trumps Umgebung. Wie der designierte Außenminister zu ihr steht, ist noch unbekannt.

Trump setzt auf eine Reihe von Mini-Ausgaben seiner selbst: Hierarchisch denkende Manager, die es gewohnt sind, mit Verhandlungspartnern diskret um Geld zu schachern. Möglich, dass Tillerson mit Hinterzimmerdeals in Moskau mehr Erfolg hat als die Außenminister von George W. Bush und Barack Obama. Doch politische Probleme sind nicht immer Win-win-Situationen; viele müssen ohne finanzielle Anreize gelöst werden.

Trumps hemdsärmelige Verachtung für Transparenz, Wahrheit und politische Professionalität stellt langfristig eine große Gefahr dar. Ein US-Präsident, der über internationales Recht so herablassend spricht wie über demokratische Institutionen im eigenen Land, verschiebt die Standards der Weltgemeinschaft. Er legitimiert jene, die ans Recht des Stärkeren glauben anstatt an Abstimmung und den Austausch von Argumenten. Mit einzelnen Machthabern werden sich auf dieser Basis Arrangements erzielen lassen. Fürs Gesamtklima auf dem Globus lässt sie nichts Gutes erwarten.