Verfassungsschutz soll klären, wer gemeinnützig ist

Auch wenn Europa wegen der russischen Aggression aufrüstet, ist es gut, dass Deutschland die Rüstungskontrollpolitik nicht vergisst. Sie ist weiter wichtig, zum Beispiel bei den Kleinwaffen.

Der Landtag hat die Gesetzesinitiative von "G9 jetzt" abgelehnt. G9 kommt trotzdem. Und es ist eine Debatte über die Schulpolitik in Gang gekommen, die noch weitreichende Folgen haben könnte.

Banken schließen Filialen, der Einzelhandel springt in die Bresche. Ihn mit steigenden Gebühren zu bestrafen, gefährdet die Bargeldversorgung.

Die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in Lörrach-Stetten stoßen auf Widerstand. Das ist angesichts der Kommunikation der Behörden nicht überraschend, meint Jonas Günther.

Vor etwa zwei Jahren haben Immobilienbesitzer eine von ihnen geforderte Gesetzesänderung bekommen. So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, schützt es allerdings die Falschen.

Wie hält es die CDU mit dem Islam? Darüber hat die Partei für ihr Grundsatzprogramm lange gerungen – ein umstrittener Satz wurde geändert.

Arbeit soll sich stärker lohnen, sagt die FDP und will Überstunden von Steuern befreien. Ein merkwürdiger Vorschlag. Eine breitere Debatte über den Wert der Mehrarbeit ist dringlich.

Für den Kanzler war die Ukraine ein wichtiges Thema bei seinem China-Besuch. Staatschef Xi aber blieb vage. Das Treffen zeigt einmal mehr: China ist längst eine selbstbewusste Weltmacht.

Lange hatten die US-Amerikaner kein System öffentlicher Krankenversicherungen. Das änderte sich unter Obama. Und obwohl Trump sie seinerzeit kippen wollte, sieht die Bevölkerung die Reform positiv.

Jetzt ist sicher: Das überfahrene Tier bei Schluchsee ist ein Wolf. Wahrscheinlich ist es die dort sesshafte Fähe GW2407f. Sicher ist, die tote Wölfin war trächtig. Gibt es nun nur noch einen Wolf ...

Die aus Albanien stammende Alketa Álvarez-Vázquez hat sich ihren beruflichen Erfolg hart erarbeitet – und ist für viele ein Vorbild. Heute ist sie die Leiterin der größten Kita in Freiburg.

Eine Gesetzesänderung sollte Wohnungseigentümer vor schlechten Verwaltern schützen. Nun fällt sie ihnen auf die Füße: Weil Fachkräfte knapp werden, greifen Verwalter auch zur fristlosen Kündigung. ...