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07. Oktober 2015

Das Gericht hat nun das letzte Wort

Kultusministerium lehnt Kompromissvorschlag des Landkreises in Sachen Berufsschule Bad Krozingen ab / Ärger bei Kreisräten.

  1. Die beruflichen Schulen in Müllheim müssen dringend saniert werden. Dafür sollte in Bad Krozingen ein Behelfsbau errichtet werden. Foto: Archiv: Volker Münch

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Es bleibt beim Nein: Das Kultusministerium hat einen Kompromissvorschlag des Landkreises in Sachen Berufsschule Bad Krozingen abgelehnt. Er sah vor, in der Kurstadt ein Gebäude zu bauen und dorthin den Unterricht während der Sanierungsarbeiten in den Müllheimer Berufsschulen zu verlagern. Der Schul- und Kulturausschuss zeigte sich enttäuscht über die Absage. Jetzt hat das Verwaltungsgericht das letzte Wort.

Die Vorgeschichte

Das vom Kreistag im Juli 2012 mehrheitlich beschlossene Konzept sah vor, die gewerblich-hauswirtschaftliche Schule in Müllheim zum Kompetenzzentrum für gewerbliche und kaufmännische Berufe auszubauen und die bestehende kaufmännische Schule mit den neuen Schwerpunkten Gesundheit und Pflege nach Bad Krozingen zu verlegen. Kritik an dem Vorhaben kam erst aus Müllheim und bald darauf auch aus Stuttgart: Im Juni 2014 lehnte das Kultusministerium den Antrag zur Teilverlegung der beruflichen Schulen von Müllheim nach Bad Krozingen ab. Der Kreis reichte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Ein Gesprächstermin zwischen Landrätin und Minister ließ auf sich warten, im Rahmen des Landrätetreffens im Juni in Schluchsee und bei einem Termin in Berlin ergab sich jedoch die Gelegenheit für Dorothea Störr-Ritter. In diesen persönlichen Gesprächen habe der Minister wissen lassen, er sei zu einem Kompromiss bereit, wenn dieser rechtlich machbar sei.

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Der Kompromiss

"Um eine Schule rasch zu sanieren, braucht es einen Ersatzbau", erklärt Thomas Wisser, Leiter Dezernat Finanzen und Schulen. Ohne, dass 30 bis 35 Prozent des Unterrichts ausgelagert werden und in großen Bauabschnitten gearbeitet wird, ziehe sich das Vorhaben in die Länge. Als Beispiele nennt er die Gymnasien in Gundelfingen und Kirchzarten mit Sanierungszeiten von 15 und 20 Jahren. Deshalb habe der Landkreis vorgeschlagen, einen Ersatzbau zu erstellen – in Bad Krozingen, auf dem Grundstück am Schulzentrum. Die Kosten hätte der Landkreis – mit der Zusicherung der Stadt auf Vorfinanzierung – zunächst alleine gestemmt. Allerdings hatte sich der Kreis dafür vom Land eine Unbedenklichkeitserklärung in Form einer Baufreigabe in schulbaurechtlicher Hinsicht gewünscht. Denn nach dem Ende der Sanierung in den Jahren 2020/2022 sollte entweder erneut um einen Kompromiss zur Teilverlagerung nach Bad Krozingen gerungen oder aber das Urteil des Verwaltungsgerichts gehört werden. Das Klageverfahren, so der Vorschlag des Landkreises, sollte so lange ruhen. Wäre – egal auf welchem der beiden Wege – herausgekommen, dass in Bad Krozingen eine Berufsschule gebaut werden darf, hätte der Landkreis mit der Unbedenklichkeitserklärung die Schulbauförderung nachträglich abrufen können. Dabei geht es um rund ein Viertel der Gesamtbausumme von 14 Millionen Euro. Sollte der Landkreis keinen Erfolg haben, "hätten wir das Risiko und damit die gesamten Kosten getragen". Das Gebäude, so Wisser, hätte dann entweder der jetzt schon beengten Realschule Bad Krozingen und/oder dem Kreisgymnasium zugeschlagen werden können. Wisser macht deutlich: "Wir haben in den Regionen westlich und südlich von Freiburg steigende Schülerzahlen." Das zeige die neueste Statistik, die von den höchsten Zahlen seit elf Jahren ausgehe. Abgelehnt hat das Ministerium den Vorschlag des Landkreises mit der Begründung, dass "kein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer beruflichen Schule in Bad Krozingen besteht". Zudem seien Interimsbauten nicht förderfähig. Auch ein Ruhen des Gerichtsverfahrens wollte man in Stuttgart nicht.

Aussprache im Ausschuss

Die Enttäuschung war durch alle Fraktionen groß. Was die Kreisräte vor allem ärgerte, war die Form der Ablehnung: nur auf Formalien gestützt und inhaltlich falsch. Denn das Land sei durch den Vorschlag fiskalisch nicht gebunden und es hätte eben kein Geld für ein Interimsgebäude ausgeben müssen. "Man hat sich wohl gar nicht ernsthaft mit dem Vorschlag auseinandergesetzt", sagte Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber (CDU). "Oder man wollte ihn einfach nicht verstehen", mutmaßte Staufens Rathauschef Michael Benitz (FWG). Die steigenden Bevölkerungszahlen seien völlig ausgeblendet worden: "Wir sind eine Zuzugsregion." Auch die Schülerzahlen werden, so Birte Könnecke (SPD), durch die Zahl der Flüchtlinge steigen. Ihre Fraktion hatte in mehreren Gesprächen versucht, den SPD-Minister umzustimmen: "Wir bedauern seine Entscheidung." Einmal mehr wurde im Gremium der Verdacht laut, die Stadt Freiburg und die grüne Parteischiene hätten ihre Finger bei der Ablehnung des Kreisantrags mit im Spiel gehabt. "Aus Angst, der ländliche Raum stellt sich zu stark auf", so Franz-Josef Winterhalter (FWG). Jetzt bleibe nur, das Gerichtsurteil abzuwarten. Es wird in Freiburg gefällt, das Stuttgarter Gericht hat den Fall dorthin verwiesen. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung auf Fortsetzung der Klage mit der Gegenstimme von Monika Eitel (SPD) zu. Sie mahnte erneut an, endlich umzudenken: "All das, was in Bad Krozingen geplant ist, kann auch in Müllheim verwirklicht werden."

Autor: Tanja Bury