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03. November 2015

Das wachsende Problem der Altersarmut

Gefährlich niedrige Renten: SPD-Kreisverband lädt Bundesvorsitzenden der Partei, Ralf Stegner, für eine Diskussion nach Breisach.

  1. Ralf Stegener und Birte Könnecke in Breisach Foto: Julius Steckmeister

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Es ist eine Thematik, die an Brisanz zunehmen wird: Armut im Alter. Der Kreisverband der SPD hatte Ralf Stegner für eine Diskussion nach Breisach eingeladen, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei und Vorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein.

Derzeit beziehen rund eine halbe Million Pensionäre die so genannte Grundsicherung im Alter – 61 Prozent davon sind Frauen. "Es ist ein interessantes und bedenkliches Thema", stieg die Gastgeberin, SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Landtagskandidatin für den Wahlkreis 48, Birte Könnecke, in die Thematik ein. Widersprüchlich, so Könnecke, sei die Einschätzung der Altersarmut. Medienberichte darüber reichten von "praktisch nicht existent" bis dramatisch. Fakt sei, dass sowohl die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter als auch die von Rentnern, die Minijobs bekleiden, in den vergangenen Jahren signifikant angestiegen ist. Die Wohlfahrtsverbände gehen von einer "Lawine der Altersarmut" in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus.

Altersversorgung sei ein Thema, "das viel mit unserem System zu tun hat", diagnostizierte Ralf Stegner. Denn das Sozialsystem basiere darauf, dass Lebensrisiken nicht privatisiert würden. "Wir müssen was für gute Arbeit tun – ist die Arbeit nicht gut, ist die Rente nicht gut", sagte Stegner.

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Den Mindestlohn nannte er als bereits umgesetztes Beispiel. Die Gleichbezahlung von Frauen, die für gleiche Arbeit noch immer rund 20 Prozent weniger Geld bekommen, als ein zeitnah umzusetzendes. Teils bröckelig sei "das Fundament" der Altersvorsorge, die gesetzliche Rente. In kleinen Unternehmen gebe es keine Betriebsrenten, wer Riester-Rente brauche, könne sie sich nicht leisten, sagte Stegner. Zudem könnten Menschen, die physisch arbeiten, oft nicht bis 67 in ihren Berufen tätig sein.

Flüchtlinge als Chance

Eine Chance sieht Stegner in den Flüchtlingen. 15 Prozent der Asylbewerber seien jünger als 25, rechnete er vor. "Das passt sehr gut zu uns und stärkt unser Sozialsystem." Umgesetzt werden müsse, laut Stegner, auch die "solidarische Lebensleistungsrente", bei der auch die Beschäftigungszeit des Rentenempfängers berücksichtigt würde. Dies könne über eine Erhöhung der Erbschafts- und der Vermögenssteuer finanziert werden.

Auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, in die Rentenkasse einzuzahlen, wie beispielsweise in der Schweiz, regte ein Gast an. "Den großen Wurf, die Rentenversicherung zu reformieren, werden wir nicht erleben", so Stegner. Kleine Schritte, wie die Erhöhung der Mütterrente, eine Teilfinanzierung der Renten über Steuern, eine Bürgerversicherung oder die Gleichbezahlung von Mann und Frau seien umsetzbar. "Allerdings ist die Union dagegen", sagte Stegner. Eine Absage erteilte er dem bedingungslosen Grundeinkommen. Es sei ein Fehler "Geld von Arbeit abzukoppeln". Arbeit sei da, man müsse "ordentlich bezahlen".

Warum die Grundsicherung weit unter der Armutsgrenze von 930 Euro läge, wollte eine Dame wissen. Sie entspräche eben dem Hartz IV-Satz, und reiche, dass "hier niemand verhungert, erfriert oder obdachlos ist", entgegnete Stegner. "Damit kommt man doch nicht mehr durch", hakte die Rentnerin nach. "Und jeder verdiente Euro wird abgezogen", sagte sie. Außerdem bedauerte sie, dass Stegner nicht auf die Rentner von heute eingegangen sei. "Die gegenwärtige Rentnergeneration muss sich keine großen Sorgen machen", fand Stegner. Es handle sich lediglich um Einzelfälle, denn es gebe kein "perfektes System", so der Politiker.

Autor: Julius Steckmeister