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14. April 2015 18:49 Uhr

"Eine nicht gängige Praxis"

Der Kreis hat die für seine Flüchtlingsunterkünfte zuständigen Polizeireviere mit Generalschlüsseln ausgestattet. So sollten Abschiebungen möglichst reibungslos abgewickelt werden. Nach Kritik wurde das Vorgehen jetzt geändert.

Eine – wie die Polizei sagt – eher unübliche Praxis, die von den Grünen-Kreisräten Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter kritisiert wird. Nun hat der Kreis das Vorgehen in Absprache mit der Polizei geändert.

Breisach, Kirchzarten, Lenzkirch, Neuenburg, Müllheim und Titisee-Neustadt – all diese Polizeireviere hatte bis Ende vergangener Woche Generalschlüssel von den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Flüchtlingsunterkünften des Landkreises. Für Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter ist diese Schlüsselgewalt der Polizei ein Aufreger. "Sie löst", wie Pfeifer-Suger sagt, "Unsicherheit bei den Menschen in den Unterkünften aus – auch bei denen, die nicht abgeschoben werden." Hätten viele der Flüchtlinge zur Polizei doch ein eher schwieriges Verhältnis: "Sie sehen sie aufgrund ihrer Erfahrung nicht unbedingt als Freund und Helfer." Außerdem: "Es wird bei anderen Polizeieinsätzen wohl kaum vorkommen, dass die Polizei einen Schlüssel zur Wohnung eines zu Verhaftenden zur Verfügung hat. Selbst dann, wenn es sich um einen Schwerverbrecher handelt, muss die Polizei klingeln oder an der Tür klopfen", schreiben Pfeifer-Suger und Richter in einer gemeinsamen Erklärung. Warum sollte das nicht auch für Flüchtlinge, die keine Verbrecher, sondern vielmehr traumatisierte Menschen seien, gelten?

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Entscheidungen über Asylanträge fällt nicht etwa das Landratsamt, wie Pressesprecher Matthias Fetterer erklärt, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Werde ein Antrag abgelehnt und der Asylbewerber aufgefordert, das Land zu verlassen, werde das Regierungspräsidium Karlsruhe darüber informiert. Es ist für den Vollzug der für Baden-Württemberg getroffenen Entscheidung zuständig, leitet die Abschiebung ein und beauftragt das vor Ort zuständige Polizeirevier damit, die betroffene Person abzuholen. "Wie die Abschiebung vollzogen wird, steht nicht in unserer Entscheidungskompetenz. Der Landkreis ist für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig und hat als verantwortlicher Betreiber einer Unterkunft lediglich Abwägungen zu treffen, inwieweit der Betrieb am wenigstens nachhaltig gestört wird", so Matthias Fetterer weiter. Das sei nach Auffassung des Landratsamts durch das Aufschließen der Haustür mit einem Schlüssel der Fall. Und eben diesen habe man in die Obhut der Polizei gegeben, "was bislang an keinem Standort beanstandet wurde".

Polizeipräsidium Freiburg will einheitliche Regelung

Nach der Kritik aus Müllheim aber hat sich das Landratsamt jetzt mit der Polizei auf ein anderes Verfahren geeinigt. Die Reviere haben die Generalschlüssel für die Flüchtlingsunterkünfte an die Behörde zurückgegeben, künftig wird die Polizei das Landratsamt über anstehende Abschiebungen informieren. Es beauftragt dann einen Sicherheitsdienst, der die Unterkunft zum vorgesehenen Zeitpunkt aufschließt. Dafür wird der Schlüssel rausgegeben, nach dem Einsatz wird er ans Landratsamt zurückgegeben.

Die jetzt mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vereinbarte Regelung wird laut Polizeipressesprecherin Laura Riske im Polizeipräsidium Freiburg begrüßt. Denn dort will man einheitliche Verfahren für alle Flüchtlingsunterkünfte in den vier Landkreisen, für die das Präsidium zuständig ist. Dass Generalschlüssel – vor allem im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – bei Revieren lagen, bezeichnet Riske gegenüber der BZ als "eine nicht gängige Praxis". Allerdings betont sie, dass von den Schlüsseln nur dann Gebrauch gemacht wurde, wenn die entsprechende Erlaubnis vorlag.

Auf BZ-Nachfrage bei den Kreisen Lörrach und Emmendingen stellte sich heraus, dass auch die Reviere Rheinfelden und Emmendingen im Besitz von Schlüsseln für die dortigen Flüchtlingsunterkünfte sind. Solche "Einzelfälle" haben laut Laura Riske nun ein Ende: "Die Schlüssel werden heute eingesammelt und damit eine einheitliche Regelung im gesamten Präsidium geschaffen."

Autor: tab