Kreis-SPD will Zahlen sehen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 15. März 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Wie wird das Sozialticket in Freiburg angenommen?.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die SPD-Kreistagsfraktion will wissen, wie das Sozialticket in Freiburg angenommen wird. Denn auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es schon länger die Diskussion, ob ein bezuschusstes Ticket für Empfänger von Sozialleistungen eingeführt werden soll. Vor wenigen Tagen hatte sich ein Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet an Landrätin Dorothea Störr-Ritter gewandt. Es fordert, ein bezuschusstes Ticket einzuführen. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Ungeduld sozialer Einrichtungen sei es der SPD-Kreistagsfraktion ein großes Anliegen, einen Zwischenbericht zum Stand der Akzeptanz in Freiburg zu erhalten, schreibt Reiner Zimmermann, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

"Der letztlich fast einstimmige Beschluss des Freiburger Gemeinderates erfordert auch im Landkreis mehr Sensibilität für die Mobilität im gemeinsamen Angebot des Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)", schreibt Zimmermann. Zur Unterrichtung der Kreisgremien würde sich etwa eine Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses oder des Kreistags anbieten.

Die FDP will keinen "überstürzten Aktionismus"

Die SPD gehe davon aus, dass wie vereinbart, nach Vorlage der Zahlen aus Freiburg zügig eine Information an den Arbeitskreis der Fraktionen ergehe. "Die Vorlage der Verwaltung erwarten wir kurz vor oder spätestens kurz nach der Sommerpause", so Zimmermann. Die SPD werde sich weiterhin um eine zeitnahe Entscheidung des Kreistags bemühen.

Die FDP reagiert ebenfalls auf das Thema. "Die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist für die FDP-Kreistagsfraktion derzeit kein Thema", so Fraktionsvorsitzender Rudolf Gwinner. "Eine gut gemeinte Idee darf jetzt nicht durch überstürzten Aktionismus beschädigt werden. Wir müssen erst einmal die Erfahrungen der Stadt Freiburg abwarten und diese dann ergebnisoffen und sorgfältig analysieren, alles andere wäre unseriös und der Sache nicht dienlich", so Gwinner in einer Stellungnahme zu dem Thema. Bei der derzeitigen Haushaltsentwicklung und Aufgabenfülle des Landkreises sei strenge Haushaltsdisziplin oberstes Gebot. "Da 2018/2019 die Struktur der Tarifverbünde in Baden-Württemberg reformiert wird, was sich natürlich auf das Tarifwesen auswirkt, ändern sich die Geschäftsgrundlagen. Auch deswegen besteht derzeit kein dringender Handlungsbedarf", schreibt Gwinner.