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15. Dezember 2010

Monatliches Grundeinkommen für alle

Diskussionsveranstaltung der Grünen über Zukunftsmodelle der sozialen Sicherung.

MERZHAUSEN / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Rente mit 67? Armut im Alter? Hartz IV? Sieht so die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus? Zu dieser Fragestellung hatte der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich nach Merzhausen eingeladen.

"Wir Grüne wollen eine Diskussion anstoßen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aussehen soll", erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich zu Beginn der Veranstaltung. "Immer mehr Menschen arbeiten in Niedriglohnbereichen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und die Zahl von alten Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können und Grundsicherung beantragen müssen, ist steigend."

Strengmann-Kuhn untermauerte diese Feststellung mit Zahlen. "Acht Millionen Menschen sind auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Verteilungsschere geht rasant auseinander", erklärt der Abgeordnete. Strengmann Kuhn kritisierte die zu geringe Höhe der Regelsätze und die intransparente Berechnungsmethoden der Regelsatzhöhe für das Arbeitslosengeld II. "Die Berechnung der Regelsätze ist methodisch und verfassungsrechtlich problematisch", so Strengmann-Kuhn. Er fordert mehr Rechte für Arbeitslose und eine individuelle Absicherung der Betroffenen. Durch die Bedarfsgemeinschaften würden vor allem Frauen ihre finanzielle Selbständigkeit verlieren. Selbst wenn es finanzielle Verbesserungen gäbe, bleibe die Stigmatisierung der Bezugsberechtigten und auch die Logik von Leistung und Sanktionen ebenso erhalten, wie verdeckte Armut.


Als mögliches Zukunftsmodell zur sozialen Sicherung stellten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bärbl Mielich das Konzept der Baden-Württembergischen Grünen für ein Grundeinkommen vor. Dabei gehe es darum, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen monatlichen Betrag zwischen vierhundert und fünfhundert Euro bekomme, der nach dem Prinzip einer negativen Einkommenssteuer mit der Steuerschuld verrechnet werde. Gegenfinanziert werden soll dies über die Einkommenssteuer, die für Gutverdienende dann etwas höher ausfalle. Dadurch könnte sehr viel Bürokratie abgebaut und Stigmatisierung vermieden werden.

Ein hohes Armutsrisiko gebe es vor allem auch bei alten Menschen. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Grundsicherung im Alter um drei bis viermal höher liege als tatsächlich Anträge gestellt werden. Bedingt durch Erwerbsunterbrechungen, Niedriglöhne und die Zunahme von selbständiger Tätigkeit sinke das Rentenniveau. Strengmann-Kuhn und Bärbl Mielich sprachen sich aus diesem Grund für eine Garantierente aus. "Wenn Menschen mehr als 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben muss die Rente auch zum Leben reichen", forderte Bärbl Mielich. Angesprochen auf das Thema Rente erst mit 67 sagte der Abgeordnete: Die Alterung verlaufe individuell sehr unterschiedlich. Manche könnten mit 60 nicht mehr arbeiten, andere können und wollen aber länger als bis 65 oder 67 arbeiten. Diesen individuellen Unterschieden müsse ein Alterssicherungssystem gerecht werden.

Autor: bz