Uneins über den richtigen Weg zum Ziel

Louis Groß

Von Louis Groß

Di, 23. Januar 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Mitglieder des SPD-Kreisverbands diskutieren in Merdingen über eine Regierungsbeteiligung und die Zukunft der Partei.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Nach der Entscheidung der SPD, in Koalitionsgespräche einzutreten, entscheiden nun die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung. Egal wie diese Entscheidung ausfallen wird, eines ist klar: Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl muss die SPD grundlegende Probleme aufarbeiten. Wie möchte sich die Partei künftig aufstellen, welche Inhalte sind wichtig? Um diese zentralen Fragen geht es auch in der Kreis-Mitgliederversammlung in Merdingen.

Es regnet. Geradezu symbolisch prasseln die Tropfen auf das Dach des Merdinger Bürgerhauses, in dem die Mitgliederversammlung einer Partei stattfindet, die schon bessere Tage gesehen hat. Diskutiert wird neben überregionalen Themen wie Friedenspolitik oder die Agenda 2010 auch über Themen wie Infrastruktur, Flüchtlinge und Integration oder Nachhaltigkeit. Von den Hartz-Gesetzen, über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zur Pkw-Maut gibt es vieles, was die SPD in den Augen von Reinhard Lies, im Ortsverein Müllheim aktiv, hätte besser machen können. "Diese Dinge hängen der SPD am Bein wie ein Ballast", sagt er. Laut Reinhard Lies leiden die Partei und ihr Vorsitzender Martin Schulz unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. "Um das Vertrauen in die SPD wiederherzustellen, wird ein sehr langer Anlauf nötig sein, das geht nicht in zwei bis drei Jahren", sagt Lies. Bis dahin gelte, sich in Demut zu üben. Und vor allem: Stellung zu beziehen.

Die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten beschäftigt auch Petra Zentgraf aus dem Ortsverband Dreisamtal. "Nach der Wahl war die SPD absolut glaubwürdig", sagt sie. Eine Erneuerung in der Opposition und das Verhindern der AfD als stärkste Oppositionspartei seien damals vehement vertreten worden. Nun diskutiere man über eine erneute Regierungsbildung. Dabei stellt Zentgraf fest: "In den Sondierungsgesprächen ist für mich nichts von einer Erneuerung sichtbar." Was sich die SPD laut Zentgraf in Zukunft auf die Fahnen schreiben sollte, sei der Klimaschutz. "Wir stehen für Generationengerechtigkeit", sagt sie, "stattdessen leisten wir Sterbehilfe für Kohlekraftwerke". Zentgraf möchte kämpfen: Für eine Erneuerung und gegen das Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. "Wenn die SPD nochmal in die GroKo geht, dann ist sie in vier Jahren Geschichte", sagt sie. Es gehe darum, die Partei zukunftsfähig zu machen – an den Grundpfeilern müsse dafür nicht gerüttelt werden. "Man muss die Grundwerte der SPD nicht ändern, man muss sie mit Leben füllen."

Für Thomas Wassiltschenko ist die Antwort auf die Frage nach der Großen Koalition oder ihren Alternativen, sprich Neuwahlen oder Minderheitsregierung, eine Wahl zwischen Not oder Elend. Auf der SPD laste in dieser Entscheidung hoher gesellschaftlicher, politischer und medialer Druck. Was Wassiltschenko, Parteimitglied in Vogtsburg, gut findet: Zukunftsweisende Themen werden an der Basis besprochen und darüber abgestimmt. "Die kontroverse Diskussion, die in der SPD stattfindet, ist so, wie es in einer großen Volkspartei sein soll." Er kritisiert die Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Arbeitnehmer, die seiner Meinung nach wieder gestärkt werden müssen.

"Ich glaube, in großen Teilen hat die SPD eine Runderneuerung notwendig", sagt Aaron Rau, Kreisvorsitzender der Jusos. "Es sind viele Fehler gemacht worden, wichtig ist, dass man zu ihnen steht", betont er zum Stichwort Agenda 2010. Für den 16-Jährigen ist ein vereinigtes Europa das größte Zukunftsthema. Eine erneute Große Koalition kommt für ihn nicht in Frage. Ebenso wie für Kreisvorsitzende Birte Könnecke. Sie fordert ein "mutigeres Programm", um die Partei neu aufzustellen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei für sie eine Selbstverständlichkeit. "Warum bezahlt man einem Handwerker mehr als einer Erzieherin?", fragt sie. Höhere Ziele, Visionen, wo man mit der Gesellschaft hinwill, hätten in der Vergangenheit gefehlt, erklärt die Kreisvorsitzende.

Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat bei der bevorstehenden Entscheidung "Vertrauen in die Mitglieder". Sie steht für eine Große Koalition. "Wir müssen uns über Kernfragen, wie den Energieausstieg, innerhalb der Partei klar werden." Darin sieht die Bundestagsabgeordnete den Schlüssel zur Erneuerung.

Die Parteibasis scheint sich einig zu sein über das Ziel, nämlich die Zukunftsfähigkeit der SPD. Was den besten Weg dorthin betrifft, sind die Mitglieder gespalten. Dies zeigt auch ein Stimmungsbild der Mitglieder: In einem ähnlichen Verhältnis wie die Delegierten in Bonn sprechen sich die Anwesenden mit 34 zu 29 Stimmen knapp für eine Große Koalition aus. Als Hauptgründe für die GroKo werden die Angst auf erneuten Stimmenverlust bei Neuwahlen, "die Koalition als kleineres Übel" und das Übernehmen von Verantwortung genannt. Argumente dagegen sind unter anderem der weitere Verlust an Glaubwürdigkeit und die fehlende Bürgerversicherung. Sechs der Befürworter, die bei der Kreismitgliederversammlung für die Große Koalition stimmen, kündigen jedoch an, ihre Entscheidung von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen abhängig zu machen.