"Es war für beide Seiten nicht einfach, aufeinander zuzugehen"

Gerhard Walser

Von Gerhard Walser

Fr, 07. September 2018

Kreis Emmendingen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zieht im BZ-Sommergespräch eine positive Bilanz der grünschwarzen Koalition in Stuttgart.

EMMENDINGEN. Wenn andere in Urlaub gehen, beginnt für die Abgeordneten die Zeit der Vorort-Termine im Wahlkreis. Kontakte pflegen, Hände schütteln, Präsenz zeigen, Politik vermitteln. Im BZ-Sommergespräch zieht der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch ein positives Fazit zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung. "Es macht wirklich Spaß", sagt der 63-jährige Grüne. Die Koalition habe nach anfänglichem Abtasten ihren Takt gefunden.

"Es war für beide Seiten nicht einfach, aufeinander zuzugehen", erinnert sich Schoch an die Zeit nach der Landtagswahl 2016. Unterschiedliche Positionen und "konstruktive Streitpunkte" gebe es nach wie vor, doch unter dem populären und mittlerweile erfahrenen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann laufe die Regierungsarbeit mit der CDU rund. Gemeinsames Ziel sei es, den Koalitionsvertrag umzusetzen: Landwirtschaft, Umwelt, Klimawandel – Schoch nennt die Kernthemen, die angesichts aktuellen Hitzewelle und Dürre des Sommers bedrückende Aktualität bekommen hätten.

Eine Bewusstseinsveränderung und ambitionierte Lösungen seien gefragt, wolle man die vereinbarten Klimaschutzziele bis 2020 noch erreichen. Für Schoch ist das eine zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts. Der Abgeordnete hält es für eine großen Fehler, dass der Bund den Ausbau der regenerativen Energien gestoppt habe. Auch die Angst vor noch mehr Windrädern sei "differenziert" zu betrachten. Interessenskonflikte, auch mit Landschafts- und Vogelschutz, müsse man austragen.

Dass die von Hitze und Trockenheit gebeutelte Landwirtschaft nach Entschädigung verlangt, kann Schoch nachvollziehen, doch Geld allein löse nicht das Problem, sagt er. Eine "Anpassungsstrategie" der Bauern an die Wetterphänomene sei ebenfalls notwendig – ähnlich wie in der Waldwirtschaft, wo die Fichte längst schon nicht mehr der Brotbaum sei. Zum Thema Dürrehilfe schwebt Schoch ein Fonds vor, "eine Art Gruppenversicherung", die für Schäden aufkommt und in den auch Land und Bund ihren Beitrag einbezahlen.

Doch letztlich helfe auch in der Landwirtschaft nur ein Umdenken, bei den Produzenten wie beim Verbraucher. Regionalität und Saisonalität seien für ihn mehr als Schlagworte, eher ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Wieso sollten nicht auch Großeinrichtungen wie Mensen oder Krankenhäuser Schülern und Patienten gesunde Mahlzeiten servieren? Das sei letztlich auch eine gesellschaftliche Frage. Entsprechende Beschaffungsrichtlinien, ökologischen und fair gehandelten Produkten den Vorzug zu geben, gebe es inzwischen beim Land und in zahlreichen Kommunen. Schoch nennt als Beispiel seine Heimatstadt Waldkirch, die im September als erste "Fair-Trade-Town" zertifiziert werde. Für den Landkreis hofft der Kreisrat Schoch auf eine ambitionierte Bewerbung als Biomuster-Region mit dem Ziel eines stärkeren Ausbaus von Bioprodukten um auf die starke Nachfrage zu reagieren.

Schoch, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnen, hat auch die immer kritischer werdende Lage am Wohnungsmarkt im Blick. Hier habe die Regierung ein großes Förderprogramm aufgelegt, mit dem Ziel, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Weiterer Flächenverbrauch, bei den Nachbarn unbeliebte Nachverdichtung in den Innenstädten – Schoch kennt die Bremsklötze für die Durchsetzbarkeit eines dafür erforderlichen Baubooms wie in den 1970er Jahren. Doch hier seien eben auch Fantasie und Kreativität gefragt: "Wieso nicht attraktiv in die Höhe bauen?" Bei all dem gelte es aber , die Bürger "mitzunehmen" und möglichst früh zu beteiligen, "und zwar nicht nur darüber ob, sondern auch wie etwas passieren kann".

Wie es in der Regierung weitergeht? "Kretschmann ist zu einer weiteren Amtsperiode bereit", zeigt sich Alexander Schoch überzeugt, der seit 2011 Abgeordneter ist und selbst 2021 ebenfalls noch einmal kandidieren möchte. Nach drei Wahlperioden könne die "grüne Handschrift" dank der Regierungsverantwortung noch deutlicher hervortreten. "Und das finde ich gut".