Folgekosten

Felssturz in Sasbach: Verklagt Kreis die Landesregierung?

Hans-Jürgen Truöl

Von Hans-Jürgen Truöl

Mi, 20. Juli 2011 um 16:10 Uhr

Kreis Emmendingen

Wer kommt für die Kosten auf, die der Felssturz bei Sasbach im September 2009 verursacht hat? Der Kreis Emmendingen möchte fast 200.000 Euro vom Land erstattet bekommen – und droht mit einer Klage.

Wenn es nicht doch noch zu einer gütlichen Einigung kommt, dann stehen sich Kreis und Land demnächst vor Gericht gegenüber. Denn die Kreisverwaltung will vom Land 190.000 Euro erstattet bekommen. Diese Summe hat das Landratsamt nach dem Felssturz am Limberg, der Ende September 2009 für Aufregung sorgte, für die Beseitigung der Gesteinsbrocken und die Hangbefestigungsmaßnahmen errechnet.

Der Kreistag billigte einstimmig die vom 1. Landesbeamten Günther Stecher erläuterte Vorgehensweise. Demnach verlangt der Landkreis Schadenersatz vom Land in Höhe von 190.000 Euro. Denn das Land beziehungsweise deren Forstverwaltung ist Eigentümer des Grundstücks, von dem am 19. September 2009 tonnenschwere Felsbrocken auf die K 5144 stürzten.

Mit Grün-Rot kommen die Verhandlungen ins Stocken

Als Straßenbaulastträger hat der Kreis diese Straße seinerzeit umgehend geräumt und in Abstimmung mit dem Land Hangbefestigungsmaßnahmen in Auftrag gegeben. Doch das Landratsamt vertritt die Auffassung, dass der Kreis nachbarrechtliche Ansprüche gegen das Land als Grundstückseigentümer hat.

Wie Stecher sagte, sei der Landkreis Emmendingen mit der Forstverwaltung bereits "auf dem Vergleichsweg" gewesen. Doch die neue grün-rote Landesregierung weigere sich bisher, Schadenersatz zu bezahlen. Landrat Hanno Hurth fügte hinzu, dass die Landesforstverwaltung offenbar "wegen grundsätzlicher Bedenken nicht zahlen will".

So bleibt, "falls sich das Land nicht bewegt" (Hurth), aus Kreissicht nur der Rechtsweg. Diesem Antrag stimmte der Kreistag einstimmig zu, auch wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Jäger es als "befremdlich" definierte, falls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts klage. Jäger regte vor einer solchen Klage ein Gespräch mit dem zuständigem Ministerium an, um doch noch eine gütliche Einigung zu erreichen.

Der für diese Frage zuständige Minister ist der frühere hiesige Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) – sein Parteifreund, Landtagsabgeordneter und Kreisrat Alexander Schoch zog bei diesem Tagesordnungspunkt die Blicke auf sich: Vielleicht kann er vermitteln, so die unausgesprochene Hoffnung.

Mehr zum Thema: