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04. Mai 2010

SPD-Landeschef ist zuversichtlich

Beim Frühjahrsempfang des SPD-Kreisverbandes skizziert Nils Schmidt wirtschafts- und bildungspolitische Ziele.

  1. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, beim Frühjahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Emmendingen im Gewölbekeller des Waldkircher Elztalmuseums Foto: Nikolaus Bayer

WALDKIRCH. Hauptredner beim Frühjahrsempfang des SPD-Kreisverbands Emmendingen war im Elztalmuseum in Waldkirch der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Nils Schmid. Dabei skizzierte Schmid seine wirtschafts- und bildungspolitischen Ziele. Der CDU-/FDP-Landesregierung warf er soziale Ungerechtigkeiten und fehlende Zukunftsorientierung vor.

Zu Beginn nahm Schmid – mit dem Kreisvorsitzenden Johannes Fechner – mehrere Ehrungen vor. Eugen Müller aus Malterdingen erhielt die SPD-Ehrennadel in Gold für 50-jährige Mitgliedschaft. Fechner forderte den Landeschef danach auf, weiterhin für eine gleichrangige Behandlung von Stuttgart 21 und Rheintalbahn einzutreten. In gleicher Weise machte sich Marianne Wonnay zur Sprecherin für die Bürgerbewegungen. Ein Vorortgespräch mit Bahnchef Grube sei notwendig.

In seinem Referat drückte Schmid zunächst seine Zuversicht für die Landtagswahlen aus. Diese beziehe er aus der Passivität der Regierung bei der Krisenbewältigung und den Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die in Unternehmen als unbefriedigend und von Bürgern als ungerecht empfunden würden.

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Die Energieversorgung müsse schrittweise auf eine dezentrale Erzeugung aus regenerativen Quellen umgestellt werden. Dies sei zugleich ein Jobmotor. Eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten und die Kürzung der Solarförderung lehnte er ab. Von der Wirtschaftspolitik forderte er, die Spitzenstellung der Automobilindustrie zu erhalten. Autos mit Elektromotor müssten so rasch als möglich auf die Straße. Verkehrspolitisch möchte Schmid eine Entlastung des Luftraumes durch einen Ausbau von ICE-Strecken und eine bessere Anbindung an das europäische Schienennetz. Die Planung gehe jedoch nur mit den Menschen. Deshalb seien mehr Tunnellösungen zwingend. Und wie für die Strecke Stuttgart Ulm müssten auch für das Rheintal landeseigene Mittel eingesetzt werden.

In der Bildungspolitik plädierte Schmid für mehr Förderung im Kindergarten, dessen schrittweise Gebührenfreiheit sowie für den Ausbau der Kinderkrippen, um Frauen eine echte Wahlfreiheit zu verschaffen. Gleiche Bildungschancen auch für Arbeitnehmer- oder Migrantenkinder sollten durch eine Ausweitung der Ganztagsschule mit mehr pädagogischem Fachpersonal, weniger Unterrichtsausfall und einer besseren individuellen Betreuung angestrebt werden. Schließlich forderte er ein längeres gemeinsames Lernen. Dies müsste auch im Interesse jeder Gemeinde liegen. Denn nur so könnte bei abnehmenden Schülerzahlen die Schule im Ort gehalten und ein wichtiger Entwicklungsfaktor bewahrt werden.

Oberbürgermeister Richard Leibinger zeigte sich in einem Schlusswort besorgt über die dramatischen Einnahmerückgänge in den Kommunalhaushalten. Freiwilligkeitsleistungen seien immer schwerer zu halten. Einrichtungen zum Nutzen der Bürger seien in Gefahr.

Autor: Nikolaus Bayer