Die Herausforderungen sind riesig

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Do, 13. Dezember 2018

Lörrach

Die Fraktionsvorsitzenden im Lörracher Kreistag nehmen bei ihren Haushaltsreden in den Blick, was die Kreispolitik prägen wird.

LÖRRACH. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für den Lörracher Kreistag stets auch Anlass für eine Generaldebatte. Die Fraktionsvorsitzenden nahmen denn auch in ihren Reden vor der Verabschiedung des Haushaltes 2019 eine ganze Reihe zentraler Themen – teilweise durchaus kritisch – in den Blick, die die Kreispolitik in jüngerer Vergangenheit bestimmt haben und dies auf mittlere Sicht tun werden.

Zentralklinikum
Vor allem Grüne und SPD treibt um, dass sich das im Lörracher Entenbad geplante Zentralklinikum zu einem finanziellen Sorgenkind entwickeln könnte. Gemeinsam drängen die beiden Fraktionen auf eine stärkere Vorsorge bei den weiteren Planungen. Klaus Eberhardt (SPD) rechnet mit erheblichen Kostensteigerungen – trotz lobenswerter Bemühungen des Klinikleitung, Flächenansprüche zu minimieren, Fördervoraussetzungen zu schaffen und die Beteiligten für Kostenfolgen zu sensibilisieren. Wegen erkennbarer Kostensteigerungen im Bausektor, aber auch weil zu befürchten sei, dass die Krankenkassen ihre Leistungen kürzen, muss in den Augen der SPD auch ein Szenario zulässig sein, das die Finanzierung erwartbarer Mehrkosten nicht allein dem Klinikbetrieb aufgebürdet wird. Noch deutlicher wurde Bernd Martin (Grüne). Allen sei klar, dass das Klinikum für die im Wettbewerb geforderten 250 Millionen Euro nicht zu haben sein wird. Wenn die Klinikleitung jetzt schon von 300 Mio. Euro spreche, sei man mit Baupreisteigerungen rasch bei 350 Millionen und mehr. Solche Größenordnungen könne die GmbH kaum aus ihren Gewinnen über 20 Jahre refinanzieren. Daher müsse der Kreistag dieses "größte Schlüsselprojekt seit Jahrzehnten" viel kritischer, wachsamer und mit mehr Professionalität begleiten. Die um 60 Prozent gegenüber der ersten Planung gestiegenen Kosten für den Neubau des zweiten Standortes des Landratsamtes müsste bei allen die Alarmglocken schrillen lassen, so Martin.

Auch für Paul Renz (CDU) ist das Zentralklinikum "zweifellos eine der größten Herausforderungen in der Geschichte des Landkreises". Die allgemeine Entwicklung der Baukosten macht auch ihm Sorgen; Kostenszenarien seien entsprechend anzupassen. Klarheit erwartet er, wenn Mitte 2019 der Planungsentwurf mit Kostenberechnung vorliegt. Die CDU legt Wert darauf, dass die Kreistagsgremien in alle relevante Themen und Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich ist der Landkreis, der sich bisher mit zehn Millionen Euro beteiligt hat, alleiniger Gesellschafter der Kliniken GmbH. Weitere Kapitalanlagen seien derzeit aber nicht notwendig. Dass alle Beteiligten die Kosten in allen Abschnitten des Verfahrens immer im Blick haben müssen, ist für Ulrich May (Freie Wähler/Unabhängige) eine Selbstverständlichkeit. Auch für die FDP sei wichtig, die Kosten stets im Griff zu behalten, sagte Wolfgang Roth-Greiner.

Verkehr und Mobilität
Aus den täglichen Staus auf den Hauptverkehrsachsen entstehe ein beträchtlicher gesamtwirtschaftlicher Schaden, befand Renz. Mit einem verbesserten Angebot mit Bussen und Bahnen versuche der Landkreis gegenzusteuern; gleichwohl werde der motorisierte Individualverkehr weiter zunehmen. Auch ohne direkte Zuständigkeit müsse sich der Landkreis daher bei der Lösung großer Aufgaben zum Fürsprecher der Region machen. Renz nannte den Weiterbau der Autobahn 98 am Hochrhein und den Ausbau der Bundesstraße 317 im Wiesental. Er hofft, dass die Elektrifizierung der Hochrheinbahn bald umgesetzt wird, wenn 2019 die Ergebnisse der Planungsphasen 3 und 4 vorliegen. Mit der derzeitigen Zugqualität und vor allem den häufigen Verspätungen dürfe sich der Landkreis nicht zufrieden geben. Eberhardt forderte in Sachen Verkehr vor allem ein nachhaltiges Konzept. Dazu gehörten neben dem ÖPNV die geteilte Nutzung von Fahrzeugen und das Fördern von E-Mobilität. Auch bei den Überlegungen, die Kandertalbahn als S-Bahn zu reaktivieren, müsse eine überlegte Strategie Vorrang haben vor hastigen Zugbetrieben. Auf lange Sicht sollte auf der Hoch- und Oberrheinbahnstrecke ein 30- und im Wiesental ein 15-Minuten-Takt das Ziel sein. May erinnerte daran, dass Verkehr und Mobilität der strategische Schwerpunkt Nummer 1 des Landkreis ist. Für 2019 erwartet er spannende Diskussionen beim Aufbau eines Systems zur dynamischen Fahrgastinformation und dass es bei der Hochrhein-Elektrifizierung endlich vorangeht. Um der Bedeutung der Mobilität gerecht zu werden, beginnen 2019 grundsätzliche Diskussionen über langfristige Ziele.

Aus Sicht der Grünen muss der Landkreis für eine nachhaltige Mobilität mehr tun als bisher. Für die neue Haltstelle Zentralklinikum der S-Bahn ins Wiesental, eine "Erfolgsgeschichte in puncto Verlagerung", müssten alle Spieler schnell alle Hausaufgaben erledigen. Auch im Kandertal gehe es nur noch um das Wann und das Wie. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund für die Grünen das Festhalten an der Teilortsumfahrung Rümmingen. Roth-Greiner sieht bei Mobilität und Verkehr "reichlich Handlungsbedarf"; er hofft auf zeitnahe Taktverdichtungen der S-Bahn im Wiesental und baldige Klarheit fürs Kandertal. Bei der A 98 kämen zu unmöglich langen Planungszeiten jahrelanger Streit über die Trassenführung, sagte er mit einem neidischen Blick ins Ausland.

Soziales, Jugend und Familie
Wiewohl Soziales das Gros des Haushaltes ausmacht, hat der Landkreis hier nur bedingt Gestaltungsspielraum. Die 2012 beschlossene Sozialstrategie hat einige Erfolge gebracht. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass der Nettoressourcenbedarf inzwischen wieder über dem Landesschnitt liegt, merkte Renz an, unter anderem wegen der hohen Mieten. Darauf sei etwa zurückzuführen, dass die Kosten für Hartz-IV-Haushalte steigen, bestätigte Eberhardt, der auch große Sprünge in der Eingliederungshilfe feststellte, die nicht zur Regel werden dürften. Die zusätzlichen Stellen im Sozialen mögen rasch wirken, hofft er. Beim sozialen Zuschussbedarf werde der Landkreis nur von vier Kreisen in Baden-Württemberg übertroffen, berichtete May. Das müsse zunehmend zu denken geben, befand auch Roth-Greiner.

Berufliche Schulen
Neben dem Neubau des zweiten Landratsamtes sind die beruflichen Schulen in den kommenden Jahren ein Investitionsschwerpunkt. Dem Konzept der regionalen Schulentwicklung mit dem Ringtausch der Standorte Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim folgend, "einer ähnlich komplexen Aufgabe wie die Zentralklinik" (Roth-Greiner), ist die neue Kfz-Werkstätte 2019 und 2020 der größte Brocken. Dass eine PTA-Fachklasse nach Rheinfelden kommt, verbuchte Renz als großen Erfolg. In der weiteren Entwicklung will die SPD der Barrierefreiheit, der digitalen Ausstattung und Räumen für Differenzierung besonderes Augenmerk schenken. May rechnete vor, dass bis zum Jahr 2022 voraussichtlich rund 22 Millionen in die Modernisierung und weitere neun Millionen Euro in die Sanierung der beruflichen Schulen gesteckt würden.

Breitbandversorgung
Strukturpolitischer Schwerpunkt ist und bleibt der Breitbandausbau. Die vielen Baustellen an allen Ecken und Enden ließen erkennen, dass der Zweckverband gut vorankommt, sagte Renz. Dass Gewerbegebiete und unterversorgte Teile des Kreises Vorrang haben, begrüßt die CDU. In einzelnen Bereichen des Landkreises seien die Aussichten für Digitalisierungsfortschritte im Vergleich zu vielen anderen Regionen Europas noch immer düster, monierte Eberhardt. Im Generieren von Fördermitteln indes sei die Arbeit des Zweckverbandes beispielhaft, lobte May. Ohne Zweckverband wäre der Landkreis bei dem wichtigen Standortthema noch weiter im Hintertreffen, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Klimaschutz und Energie
Mit der umfassenden Sanierung seiner Schulgebäude leiste der Landkreis einen erheblichen Beitrag zur Energieeinsparung, befand Renz. Um die ambitionierten Ziele im Klimaschutz zu erreichen, müsse man künftig aber über den Tellerrand hinaus schauen. Die SPD erwarte weitere ergänzende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß verringern, etwa Ladesäulen an Kreisgebäuden, Carsharing-Förderung und verstärkte Nutzung des Fahrrades. Die Grünen sehen durch den Bund, wo die wichtigsten Weichenstellungen getroffen würden, die regionalen Bemühungen um mehr Klimaschutz – Stichwort Photovoltaikanlagen – teilweise ausgebremst. Seine Fraktion begrüße zwar das verabschiedete Konzept des Landkreises, fordere aber ehrgeizigere Ziele und konkretere Maßnahmen, bekannte Martin. Roth-Greiner plädierte dafür, Schritt für Schritt und an Prioritäten orientiert vorzugehen. Schließlich drehe der Kreis nur an einem kleinen Rad.