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05. November 2010

"Kreuzungsfrei ist immer besser"

Vier Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr auf Infotour an der Rheintalbahn.

  1. Landrat Walter Schneider vor den Lärmaktionsplänen beim Bad Bellinger Rathaus Foto: Katharina Meyer

BAD BELLINGEN. Nach dem großen Bahnhof für Bahnchef Grube vergangenen Sonntag gab es diesmal nur einen kleinen. Vier Vertreter des Bundestags-Ausschusses für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung bemühten sich gestern nach Bad Bellingen, um sich über "neuralgische Punkte" an der Rheintalbahn zu informieren. Die Polit-Prominenz der Region war mit dabei – denn der Ausschuss hat an den politischen Entscheidungen in Berlin großen Anteil.

Zwei derartig hochkarätige Besuche kurz nacheinander – da konnten Synergieeffekte genutzt werden. So wurde der Termin in Bad Bellingen kurzerhand vom Nordportal des Katzenbergtunnels zum Rathaus verlegt. "Da hängen auch die ganzen Plakate noch", bemerkte Bürgermeister Christoph Hoffmann schon im Vorfeld schmunzelnd.

Die Delegation, bestehend aus dem Vorsitzenden Winfried Hermann (Die Grünen), Steffen Bilger (CDU/CSU), Werner Simmling (FDP) und Sabine Leidig (Die Linke), hatte sich ein heftiges Programm aufgebürdet: Innerhalb eines Tages ging es von Bad Bellingen mit vielen Stopps bis nach Offenburg.

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Damit erklärte Winfried Hermann auch, warum man in Bellingen beginne. Die Weiler Nöte wurden deshalb nicht ausgespart. Der Weiler OB Wolfgang Dietz und Bürgermeister Klaus Eberhardt hatten ausführlich Gelegenheit, den erfolgten Planfeststellungsbeschluss als "Unding" zu geißeln, inhaltlich, sowohl in der Art und Weise, wie er zustande kam. Grube habe nun zugesichert, die Machbarkeitsstudie hinsichtlich der geforderten Tieferlegung zu prüfen, sagte Dietz, um mit etwas Sarkasmus anzufügen, dass er den Bahnchef nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Studie ja von der Bahn miterstellt worden sei.

Die gute Nachricht sei, dass ein Nachdenken tatsächlich stattfinde, sagte Hermann dazu. In Haltingen sei allerdings ein Stand erreicht, bei dem das Parlament normalerweise nicht mehr beteiligt sei. Weil es aber ein Politikum sei, sei am Ende schon eine Parlamentsentscheidung über die Mehrkosten gefragt.

Schließlich lenkte Hoffmann die Aufmerksamkeit auf die Bad Bellinger Belange. Der Bürgermeister appellierte an die Ausschussmitglieder, die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung des Güterverkehrs zu schaffen. Für 5000 Betroffene wäre es die effektivste Lärmsanierung, wenn die Entscheidung gefällt würde, die Güterzüge vollständig durch den Katzenbergtunnel zu leiten.

Hermann hakte sich immer wieder in die Statements ein. Was denn aus Sicht der Bahn dagegen spreche, fragte er Bahnvertreter Stefan Penn. "Nichts", meinte der Leiter des Großprojektes Karlsruhe-Basel. Man dürfe die Züge im Tunnel aber aus Flexibilitätsgründen nicht verbieten. Außerdem sei ja zugesagt, nachts alle Güterzüge durch den Tunnel zu fahren.

Es gehe nicht um Notfälle, sondern darum, dass nicht aus Kapazitätsgründen durch Bellingen gefahren werde, hielt Hoffmann dagegen. Dafür brauche man nördlich und südlich entsprechende Verknüpfungen – nämlich die auch in Buggingen geforderte Unterfahrung. Mit dieser könnten beide Verkehre, Güter- und Personen-Verkehr, wie auf der Autobahn problemlos nebeneinander herfahren, meinte auch Landrat Walter Schneider. Penn wies diese Argumentation zunächst zurück: "Die Fahrplanrechner sagen, der Tunnel ist der Flaschenhals." Die Zuleitungen seien mit drei Kreuzungen geplant und das reiche aus – allerdings nicht dafür, alle 304 prognostizierten Güterzüge durch den Tunnel zu leiten. Auf Nachfrage von Hermann räumte er aber ein: "Kreuzungsfreiheit ist immer besser." Am Dienstag werde man sich noch einmal an einen Tisch setzen, um die widersprüchlichen Gutachten dazu zu vergleichen, kündigte Penn an.

"Kreuzungsfreies Einschleifen" und die Verkehrsregelung pro Tunnel, fasste Hermann für die Bellinger zusammen. Den von Adalbert Häge von IGEL geforderten Baustopp für Weil habe er auch "deutlich gehört". Er kündigte an, bei Bahnchef Grube nachzuhaken. Ein bisschen parlamentarische Selbstvergewisserung gab’s zum Abschluss: "Grube ist Angestellter eines großen deutschen Unternehmens – und wir sind die Besitzer."

Autor: Katharina Meyer