Mappus bekräftigt Zusagen

Sigrid Umiger und katharina Meyer

Von Sigrid Umiger & katharina Meyer

Sa, 19. Februar 2011

Kreis Lörrach

Land und Bahnchef beziehen erneut Position zu den Forderungen der Region in Sachen Bahnausbau.

BUGGINGEN/BAD BELLINGEN. Versöhnliche Töne wurden gestern beim Besuch von Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube vor Hunderten Menschen an den Bahnhöfen von Buggingen und in Bad Bellingen angestimmt. Darin spiegelte sich wider, dass sich seit Anfang Februar beim Ausbau der Rheintalbahn einiges im Sinne der Region bewegt hat. Mappus bekräftigte die Zusage, die Rheintalbahn als Modellprojekt zu bauen – so, als ob es keinen Schienenbonus gäbe.

Die rund 500 Bürger am Bahnhof von Buggingen hatten jede Menge Zeit, die Traktoren vorzufahren, ihre Transparente anzubringen und sich die MUT-Käppchen aufzusetzen: Denn die Delegation, zu der auch Verkehrsministerin Tanja Gönner und Wirtschaftsminister Ernst Pfister gehörten, traf mit einer Verspätung von etwa einer halben Stunde ein. Die Wartezeit verkürzten die anwesenden Politiker dem Publikum mit Motivationsreden. "Wir müssen verhindern, dass hier Wahlkampf gemacht wird", sagte zum Beispiel Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, der die Delegation "festnageln" wollte. Friedlich, aber mit Nachdruck wolle man die Bahn aufs Gleis bringen, betonte Dorothea Störr-Ritter (CDU), Landrätin im Kreis Breisgau Hochschwarzwald und vor einigen Jahren auch Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach. Eine flächendeckende Verlärmung der Raumschaft dürfe es nicht geben, forderte Buggingens Bürgermeister Johannes Ackermann. Die Bahn plane eine Trasse in vier Meter hoher Dammlage, dazu kämen fünf Meter hohe Wände: Das zerschneide landwirtschaftliche Bewirtschaftungsflächen.

Mappus versprach, sich um eine Trassenvariante mit der größtmöglichen Zustimmung zu bemühen. Er halte sich an die Zusage seines Vorgängers Oettinger, dass das Land die Hälfte der Mehrkosten tragen werde. Nach der nächsten Sitzung des Projektbeirates im Sommer erwarte er erste Ergebnisse, die dann bewertet würden. Die Trasse soll Modellprojekt werden mit einem Lärmschutz, wie er ohne Schienenbonus vorgeschrieben wäre. "Das sage ich ihnen heute auch zu", sagte Mappus, der auch eine schnellere Umsetzung versprach. Weiter ging die Tour, zur letzten Station in den Süden.

In Bad Bellingen hatten sich vor dem Rathaus rund 300 Menschen versammelt, selbst gebastelte Transparente gab es hier kaum zu sehen. Bürgermeister Christoph Hoffmann bekräftigte seine Forderung nach einer rechtsverbindlichen Zusage "statt dehnbarer Formulierungen" darüber, dass nachts keine und tagsüber nur im Notfall Güterzüge durch den Ort "rumpeln". Wenn nach 2012 noch Güterzüge auf der alten Rheintalbahn fahren sollten, werde man gerichtlich dagegen vorgehen, kündigte Hoffmann an.

Es sei eine zentrale Themenstellung, wie viel Verkehr aus der Gemeinde raus und in den Tunnel reinkomme, meinte auch Mappus. Das Land habe gemeinsam mit der Bahn technische Lösungen möglich gemacht, mit denen man für die nächsten Jahre alle Züge nachts und tagsüber in den Tunnel bekomme, so Mappus. "Die heute 183 Züge werden mit Inbetriebnahme des Tunnels der Vergangenheit angehören", versprach Mappus.

Der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, der Gelegenheit zu einer kurzen Ansprache erhielt, erwähnte die jüngsten Verstimmungen über Bahnchef Grube nicht, lud diesen jedoch ein, noch einmal nach Haltingen zu kommen – egal ob die Nachrichten schlecht oder "semi-gut" seien. Grube, der da schon in Zeitnot war, gab zu verstehen, dass die Bahn am Oberrhein etwas errichten wolle, was die Zustimmung aller finde. Das passte zu dem Eingeständnis von Umweltministerin Gönner, dass in Eimeldingen Fehler gemacht worden seien, die sich nicht wiederholen sollten. Darauf hatte auch Dietz angespielt, der im Hinblick auf die Bauarbeiten in Haltingen forderte, dass es kein zweites Eimeldingen geben dürfe.

An den Projektbeirat richtete Dietz zugleich die Botschaft, dass die Stadt mit den jüngsten Entscheidungen nicht unzufrieden sei. Er sei aber auch überzeugt, dass die Menschen sehr genau beobachten würden, ob den Zusagen auch Taten folgten. Deshalb müssten die Versprechungen nun in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gefasst werden: "Ein Oberbürgermeister hätte halt gern eine große Urkunde mit Siegellack und Schnur, es muss ja kein Schweinsleder sein." Tanja Gönner schließlich räumte ein, ein, dass die Situation für Weil schwierig sei, weil nicht alles erreicht worden sei, wofür die Stadt gekämpft habe.